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Die Neos freuen sich laut Parteichef Matthias Strolz über großen Zulauf.

Foto: Reuters/LEONHARD FOEGER

Zweistellig bei den EU-Wahlen und 2015 eine Regierungsbeteiligung in Wien. Neos-Chef Matthias Strolz steckt sich im Gespräch mit Thomas Neuhold für die nächsten Wahlen hohe Ziele.

Standard: Die Neos liegen in den Umfragen deutlich über dem Nationalratswahlergebnis. Ihre persönlichen Werte sind besser als die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Was machen Sie mit so viel Aufwind unter den Flügeln?

Strolz: Fliegen! Wir versuchen den Zuspruch zu nutzen, wir wissen aber, dass wir eine Fünf-Prozent-Partei sind. Daran ändert auch die Nachwahlsympathie nichts. Konkret aber wäre die Kürzung der Pensionsprivilegien wohl ohne uns nicht gekommen. Wir haben das Thema seit einem Dreivierteljahr kampagnisiert.

Standard: Viel Zuspruch kommt ja schlicht daher, dass die Neos neu sind. Irgendwann ist dann das Strohfeuer vorbei. Was tun Sie, um Ihrer Partei einen längeren politischen Atem abzusichern?

Strolz: Die Erwartungshaltung ist riesig. Wir versuchen uns inhaltlich weiterzuentwickeln. Wir haben nicht alle fünf Jahre einen Programmprozess, sondern wir sind eine Bewegung der permanenten inhaltlichen Entwicklung. Es arbeiten 15 Arbeitsgruppen. Strukturell wandeln wir uns fast in Wochenschritten. Wir haben mit 40 Leuten begonnen, jetzt sind wir über 8.000 Leute, die in irgendeiner Form anschieben.

Standard: Wie weit ist die Fusion von LIF und Neos?

Strolz: Sehr weit, wir haben am 25. Jänner einen Fusionskonvent. Es gibt keine großen Felsbrocken mehr auf der Wegstrecke, aber einige kleine.

Standard: Können Sie diese kleinen Brocken benennen?

Strolz: Inhaltlich programmatisch beispielsweise müssen wir schauen, wie das Bürgergeld der Neos mit der bedarfsorientierten Grundsicherung des LIF zusammenpasst. Das LIF hat sich vom bedingungslosen Grundeinkommen schon letztes Jahr verabschiedet. Ich glaube, dass Bürgergeld und Grundsicherung zusammenpassen. Das ist weniger konkret umsetzbar, lässt sich aber als zweiter Schritt gut abbilden. Die Neos wollen ein Bürgergeld, wo wir sämtliche Sozialtransfers zusammenziehen. Die liberale Mindestsicherung umfasst auch das Pensionssystem. Das gibt es in dieser Form in Europa noch nicht.

Standard: Sie haben auf einer fiktiven Pressekonferenz aus dem Jahr 2018 mit fünf Jahren rot-schwarzer Bundesregierung abgerechnet. Sie rechnen fix damit?

Strolz: Ja! Die sind auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das fünf Jahre hält. Da wird die Europawahl die erste kalte Dusche sein. Dann kommt 2015, das hat Potenzial für politische Erdbeben.

Standard: Was ist für Sie bei den Europawahlen realistisch?

Strolz: Es wäre schön, wenn wir zwei Mandate schaffen. Dann müssen wir zweistellig werden.

Standard: Der Wahlkampf wird sicher härter für die Neos als der Nationalratswahlkampf.

Strolz: Ja, diesmal sind wir auf dem Radar. Aber die Parteien tun sich mit uns schwer. Wir werden eben nicht in jeden Schlagabtausch der Parteisekretariate eintreten. Das ist mir zu blöd.

Standard: Schmerzt es Sie, wenn Grüne und FPÖ eine Nationalratssondersitzung zum Budget an den Neos vorbei beschließen?

Strolz: Ich finde das schräg. Vor allem weil die Grünen wissen, wir unterstützen das Anliegen. Aber in anderen Fragen kommen wir hoffentlich gemeinsam in die Gänge. Beim Lehrerdienstrecht könnte es gemeinsame Anträge geben.

Standard: 2015 wird in Wien gewählt. Wie wollen Sie die politische Schwäche von Maria Vassilakou nutzen?

Strolz: Das ist auch die Schwäche von Michael Häupl. Wir sind in den Umfragen zweistellig, die Grünen sind stabil, und die SPÖ verliert massiv. Die Leute mögen den Absolutheitsanspruch der SPÖ nicht mehr. Das ist ja auch verbunden mit Ansätzen struktureller Korruption. Ich habe Michael Häupl schon gesagt: Wir sind ihr nächster Koalitionspartner. Wir wollen in die Wiener Stadtregierung. (DER STANDARD, 9.12.2013)