Die deutsche Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Informationen erhalten, wonach das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch amerikanische Geheimdienste überwacht wird. Die Regierung habe um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, erklärte MerkelsSprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin habe deswegen mit Präsident Barack Obama telefoniert. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", fügte Seibert hinzu.

Ein gravierender Vertrauensbruch

Unter engen Freunden und Partnern dürfe es eine solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. "Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden", erklärte Seibert. Den Angaben zufolge forderte Merkel zudem Aufklärung über den möglichen Umfang solcher Abhörpraktiken und Antworten auf Fragen, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hatte. Deutschland erwarte eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit.

Obama: US-Geheimdienste überwachen Merkels Kommunikation nicht

US-Präsident Barack Obama hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die US-Geheimdienste das Mobiltelefon von  Angela Merkel abhören. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama in einem Telefonat mit Merkel am Mittwoch, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Die Vereinigten Staaten würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland "sehr schätzen", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

NSA

Die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA sorgen seit Monaten für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und selbst engen Verbündeten. So bestellte der französische Außenminister Laurent Fabius in dieser Woche den amerikanischen Botschafter ein. Hintergrund ist ein Medienbericht über eine großangelegte Abhöraktion der NSA in Frankreich. (reuters, 23.10. 2013)