Washington - In den USA kommt es zum befürchteten Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Im erbittert geführten Budgetstreit konnten sich Demokraten und Republikaner bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht (6 Uhr MESZ) nicht auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen. Das Weiße Haus wies die Bundesbehörden daraufhin zum ersten Mal seit 17 Jahren an, den "Government Shutdown" einzuleiten.

800.000 Bundesangestellte, vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder, werden ab sofort in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist allerdings mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.

Letzter Versuch gescheitert

Einen letzten Versuch der Republikaner, doch noch Bewegung in den Streit zu bringen, war zuvor gescheitert. Sie schlugen einen parteiübergreifenden Ausschuss zusammen mit dem Senat vor, um zu einem Kompromiss zu kommen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er werde solche Verhandlungen nicht "mit einer Pistole am Kopf" beginnen. Außerdem hätten die Demokraten einen solchen Ausschuss bereits vor Monaten beantragt, damals sei er von den Republikanern abgelehnt worden.

Die beiden Parteien der USA blockieren sich im Streit um das Budget gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen. Allerdings haben konservative Republikaner durchgesetzt, dass ihre Zustimmung an Maßnahmen gekoppelt werden soll, die die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama in weiten Teilen auf Eis legen würden. Obama und seine Demokraten lehnen das strikt ab.

"Kurze Brückenfinanzierung"

Das Budgetbüro des Weißen Hauses ordnete an, die Aktivitäten geordnet herunterzufahren. "Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis Ende des morgigen Tages, des 1. Oktober 2013, unterschreibt", heißt es in dem am späten Montagabend veröffentlichten Dekret. Angesichts der mangelnden Finanzierung müssten die Behörden nun ihre Notfallpläne ausführen.

Das Weiße Haus rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine "kurze Brückenfinanzierung" zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten "wichtigen öffentlichen Dienstleistungen" sein.

Garantien für US-Militär

Kurz vor dem Stillstand der öffentlichen Verwaltung hatte Obama dem Militär finanzielle Mittel per Gesetz garantiert. Mit diesem stellte er sicher, dass Soldaten und militärische Einrichtungen nicht vom Finanzierungsstopp betroffen sind.

"Diejenigen von Ihnen in Uniform werden ihren normalen Dienststatus beibehalten", sagte Obama in einer Botschaft an das Militär. Das Gesetz werde sicherstellen, dass Gehaltsschecks rechtzeitig ausgestellt werden.

Bankchefs treffen sich mit Obama

Obama wird sich nach Angaben am Mittwoch mit den Chefs großer Banken treffen. "Bei dem Treffen wird es um ein breites Spektrum wirtschaftlicher Themen gehen", zitierte die "Financial Times" (FT) einen namentlich nicht genannten Beamten des Weißen Hauses. Eines der Themen sei der verheerende Einfluss, den die Untätigkeit des US-Kongresses in Sachen Schuldengrenze auf die Geschäfte der Banken und die Wirtschaft des Landes haben würde.

Zu dem Treffen werde auch Anshu Jain von der Deutschen Bank erwartet, schrieben die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg und die "Financial Times" am Montag. Daneben fielen Namen wie Lloyd Blankfein von Goldman Sachs, Brian Moynihan von der Bank of America oder Jamie Dimon von JPMorgan Chase. Laut Bloomberg werden die Spitzenbanker auch mit Finanzminister Jacob Lew sowie führenden republikanischen Mitgliedern von Finanzausschüssen des Kongresses zusammenkommen. (APA/red, derStandard.at, 1.10.2013)