Vilnius/Damaskus - Die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) angebotene Entsendung von österreichischen Chemiewaffenexperten im Syrien-Konflikt sorgt in der Koalition für Reibereien. "Unabgesprochen", "für mich nicht verständlich" und "peinlich" nannte Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Freitag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister zu Syrien Klugs Angebot an die USA.

Angebot müsse an UN gehen

"Wozu der Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister?", fragte Lopatka. "Wenn schon so ein Angebot, dann kann es ja nur an die UNO gehen. Ich verstehe nicht, warum er sich den USA anbiedert." Die Initiative sei zudem "völlig wertlos", solange es nicht ein Einvernehmen mit dem Parlament gebe, das neben der Bundesregierung für Auslandsentsendungen verantwortlich sei.

Syrien als Wahlkampfthema ungeeignet

Lopatka warf Klug indirekt vor, mit seiner Initiative Wahlkampf zu betreiben, während die EU-Außenminister "stundenlang gerungen haben, um zu einer Position zu kommen". Dafür wäre dieses Thema aber ungeeignet, sagte der Staatssekretär. Man müsse aufpassen, dass Österreich noch als ernst zu nehmender Partner wahrgenommen werde.

EU-Außenministertreffen in Vilnius

Am Samstagfrüh wollen die EU-Außenminister ihre Beratungen zu Syrien in Vilnius mit US-Außenminister John Kerry fortsetzen. Er habe heute in Vilnius die österreichische Position bekräftigt, wonach alles zu tun sei, um in dieser Frage zu einem UNO-Mandat zu kommen, sagte Lopatka. Wenn der Bericht der UNO-Inspekteure zu dem Chemiewaffenangriff im Bürgerkrieg eindeutig sei, müsse auch Russland Stellung beziehen.

Als Voraussetzung für die Entsendung der Experten hatte Klug ein UNO-Mandat sowie "ein sicheres Umfeld" genannt. (APA, 7.9.2013)