Wien/Alpbach - Nach Einschätzung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) ist Österreich in den vergangenen Jahren zum europäischen Durchschnitt "abgesandelt". Bis 2007 habe man wirtschaftliche mit den Besten wie Schweden und der Schweiz mitgehalten. Wenn jetzt die USA als Krisenverursacher ein Wachstum von zwei Prozent aufwiesen, Österreich aber nur eines von 0,2 Prozent, sei das "eine Schande", sagte Leitl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch. 

Auch Fekter, seit April 2011 Finanzministerin, sieht das Standortklima in Österreich "stark beeinträchtigt". Die Schuld dafür gab sie unter anderem dem Koalitionspartner SPÖ. Forderungen nach 1.500 Euro Mindestlohn, einer Überstundenabgabe und neuen Steuern seien "absolut kontraproduktiv".

Kritik an SPÖ

Hauptbotschaft Fekters und Leitls war, dass es keinesfalls neue Steuern geben dürfe, wie das die SPÖ plane. Das "Sprachrohr in Österreich" für internationale Investoren sei der Bundeskanzler, und wenn dieser über neue Reichen- oder Betriebssteuern spreche, "ramponiert das den Standort", erklärte Fekter.

Leitl forderte den Kanzler ebenfalls auf, entsprechende Ansagen zu unterlassen, würden diese doch Ansiedlungen in Österreich verhindern. Er mahnte in Richtung SPÖ: "Wer Arbeit plakatiert, muss denen helfen, die Arbeit schaffen."

"Handwerkerbonus"

Neben einer Senkung der Lohnnebenkosten schlägt Fekter eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft vor. Diese solle gegen Kreditklemmen eingesetzt werden. Zudem nahm Fekter eine alte Forderung Leitls auf, den "Handwerkerbonus", also die Möglichkeit, Handwerkerrechnungen steuerlich abzusetzen. Die Maßnahme wäre ein Instrument gegen Schwarzarbeit, das noch dazu den Bau belebe, lobte Fekter.

Kein Datum für nächste Steuerentlastung

Wann die nächste Steuerentlastung erfolgen soll, wollte die Finanzministerin nicht sagen. Das hänge davon ab, welche Prioritäten die künftige Regierung im Koalitionsabkommen setze. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hatte zuletzt eine Reform bereits 2014 beworben, die ÖVP war dagegen beim Zieldatum 2016 geblieben. Fekter lehnt eine zeitliche Vorgabe ab. Klar sei aber, dass der Budgetpfad, der für 2016 einen ausgeglichen Haushalt vorsieht, eingehalten werden müsse.

Schieder: "Falsch, unwürdigend und beschämend"

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder war über die Aussagen von Fekter und Leitl empört. "Abgesandelt" und "ramponiert" seien Begriffe, die sich Österreich nicht verdient habe. Er rief "dringend zu einer begrifflichen Mäßigung auf". Derartige Äußerungen seien nicht nur für das Land schlecht, sondern auch sachlich falsch, wie steigende Zahlen bei Beschäftigung und Unternehmensgründungen zeigen würden.

Die Sprache, die die ÖVP verwende, habe früher ein Teil der Opposition verwendet, kritisierte Schieder. Er sehe nicht ein, dass sich der Wirtschaftskammer-Präsident und die Finanzministerin dieser Sprache bedienen. Das sei "falsch, unwürdig und beschämend". (APA, 21.8.2013)