Die Männerpartei fordert das Ende der Diskriminierung der Männer und die Abschaffung des Frauenministeriums. Ihr Bundesparteivorsitzender Oliver Peter Hoffmann erklärt im Interview mit dastandard.at warum er migrantische Parallelkulturen und -strukturen in Österreich nachvollziehen kann und warum die Frage der Finanzierung bei der Mehrsprachigkeit an den Schulen wichtig ist.

daStandard.at: Warum braucht Österreich die Männerpartei?

Hoffmann: Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen wird von den derzeitigen Parlamentsparteien einseitig behandelt, nämlich immer nur aus dem Blickpunkt der Interessen einer bestimmten Art der Frauen.

daStandard.at: Was genau meinen Sie mit "bestimmter Art von Frauen"?

Hoffmann: Frauen, die entweder gar keine Kinder haben oder die zwar Kinder haben, aber nicht mit dem Vater der Kinder zusammenleben wollen, aus welchen Gründen auch immer. Sie werden von der Politik sehr gut vertreten, alle anderen Frauen werden von der Politik gar nicht gut vertreten, Männer überhaupt nicht. Alle Parlamentsparteien haben ein Frauenprogramm, wir sind die einzige Partei, die einen Ausgleich der Interessen zwischen Männern, Frauen und Kindern anbieten. Wenn von der einen Hälfte der Bevölkerung nur ein gewisser Teil vertreten wird und der Rest Bevölkerung nicht, dann muss man als Demokrat etwas tun.

daStandard.at: Ihre Partei fordert die "gleichwertige Elternschaft anstatt quasi-matriarchalischer Strukturen".  Woran machen Sie matriarchalische Strukturen derzeit dingfest?

Hoffmann: Patriarchat bedeutet, der Vater bestimmt, was mit dem Kind passiert und die Mutter kann nicht gleichberechtigt mitreden. Beim Matriarchat ist es genau umgekehrt: Die Mutter bestimmt, was mit dem Kind passiert und der Vater kann nicht gleichberechtigt mitreden. Das haben wir heute in Österreich quer durch die gesamten staatlichen Institutionen implementiert. Bei nicht verheirateten Paaren hat die Mutter immer das letzte Wort. Der nicht verheiratete Vater kann zwar die gemeinsame Obsorge beantragen, dieser Antrag geht aber meistens nicht durch, weil in Österreich gemeinsame Obsorge so definiert ist, dass beide Eltern sich immer einig sein müssen. Dann braucht die Mutter nur zu sagen, ich bin nicht einverstanden und schon wird die gemeinsame Obsorge abgelehnt. Die Mutter kann jederzeit boykottieren, dass der Vater mitreden kann. Quer durch die Umsetzung des Familienrechts ist es so, dass es ein ungeschriebenes Gesetzt gibt: "Wenn die Mutter nicht will, passiert gar nichts. Wenn die Mutter etwas will, passiert etwas früher oder später." Wie soll man das anders als Matriarchat bezeichnen? Wir als Partei sehen das nicht als eine Ideologie-Diskussion. Wir wollen weder ein Matriarchat noch ein Patriarchat, wir wollen eine aufgeklärte Gesellschaft, einen Rechtsstaat, wir wollen eine konsequente Gleichberechtigung und Gleichstellung von beiden Elternteilen.

daStandard.at: Eine andere Forderung Ihrer Partei ist nach einem einstimmigen Aufenthaltsveränderungsrecht für Kinder. Wie soll der Staat aber mit Männern umgehen, die kein Interesse an den Kindern zeigen, sollen sie auch ein Mitbestimmungsrecht haben?

Hoffmann: Das sollte für Männer und Frauen genau gleich geregelt sein, nämlich, dass das Recht des Kindes auf beide Eltern durchgesetzt werden sollte. Das ist eine Pflicht für den Vater und die Mutter. Man kann sich natürlich vom Partner trennen, aber vom Kind kann man sich, solange das Kind minderjährig ist, nicht trennen.

daStandard.at: Aber es gibt durchaus viele Väter, die sich um die eigenen Kinder nicht kümmern wollen, aus welchen Gründen auch immer. Sollten sie trotzdem ein Mitspracherecht haben, wenn sie sich mal zwischendurch entscheiden, mitreden zu wollen?

Hoffmann: Es gibt ja auch viele Mütter, die sich nicht um das Kind kümmern, obwohl sie offiziell alleinerziehende Mütter sind. Das kann man nur dann beantworten, wenn man definiert, was ist das Recht des Kindes auf Betreuung: Wie viel Stunden in der Woche hat das Kind recht mit dem Elternteil zusammen zu sein, wie viel gemeinsame Aktivitäten sind als Minimum notwendig, damit man sagen kann, das Kind hat einen sinnvollen, gleichberechtigten, gleichwertigen Kontakt zu diesem Elternteil. Daran erkennt man die Doppelmoral der anderen Parteien. Die fehlende Betreuung, der fehlende Kontakt zu den Kindern wird immer nur dann als Kritikpunkt angeführt, wenn es den Vater betrifft. Wenn eine Frau eine offiziell alleinerziehende Mutter ist, aber das Kind in Wirklichkeit dauernd bei den Großeltern ist, oder wo beide Eltern sich nicht um das Kind kümmern - bei solchen Fällen wird das Recht des Kindes auf wirklich gute und vollwertige Betreuung überhaupt nicht angesprochen. Fairerweise müsste man das einmal eindeutig definieren, genauso wie man die finanziellen Bedürfnisse des Kindes einmal konsequent definieren sollte und nicht dass man es immer dann indirekt ansprechen sollten, nur  wenn es darum geht die Vormachtstellung eines Elternteiles zu rechtfertigen. Das Recht des Kindes auf beide Eltern ist umzusetzen, wenn ein Elternteil sich nicht um das Kind kümmern möchte, dann sollte man ein gesetzliches Mindestmaß an Betreuung festlegen. Und wenn ein Elternteil sagt, ich will mein Kind gar nicht sehen, dann kann man sich durchaus ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, wo es dann auch erzwungen wird.  

daStandard.at: Beim Thema Integration ist in ihrem Parteiprogramm zu lesen, dass Sie es gutheißen, dass es in Österreich Parallelkulturen bzw. Parallelstrukturen gibt. Wie darf man das verstehen?

Hoffmann: Wir heißen die Parallelstrukturen nicht gut. Wir sehen aber, dass die Verantwortung für die Parallelstrukturen nicht nur bei den Einwanderern liegt. Wenn die Österreicher mit ihrer eigenen Kultur nicht mehr zufrieden sind und wenn die Regeln des Zusammenlebens, die Moral bei den eigenen Leuten schon so schlecht funktioniert, die meisten Ehen geschieden werden und mehr als die Hälfte der Väter früher oder später im Leben so vor den Kopf gestoßen werden, dass sie nur noch sagen können, in diesem Land möchte ich kein Kind mehr bekommen, dann kann man das den Einwanderern nicht vorwerfen, dass sie unser Modell nicht kopieren wollen. Wir sagen, da geht es nicht nur darum die Einwanderer zu überzeugen, sondern es geht darum, dass wir uns selbst an die Nase nehmen und dass wir unsere eigenen Werte ernst nehmen, das steht auch so im Programm.

daStandard.at: Auf Ihrer Homepage äußern Sie sich kritisch gegenüber der Mehrsprachigkeit an den Schulen, insbesondere aufgrund ungeklärter finanzieller Fragen. Wie würden Sie das Thema der Mehrsprachigkeit an den Schulen lösen?

Hoffmann: Die Frage der Mehrsprachigkeit an den Schulen kann man nicht trennen von der Art der Einwanderung die man hat. Das heißt, man muss bei der Beurteilung des Werts der Einwanderung mitberücksichtigen, welche Kosten es verursacht, wenn man die Mehrsprachigkeit tatsächlich umsetzten möchte. Wenn man an eine typische türkische Familie in Wien denkt, bei der beide Eltern Vollzeit arbeiten, beide Eltern keine hohe Schulausbildung haben und auch türkisch nicht sehr gut sprechen und dann keiner der Eltern Zeit hat sich um das Kind zu kümmern und die dann auch noch mehr Kinder haben als die Durchschnitts österreichische Familie und diese Kinder dann keine Sprache gut sprechen, weder Türkisch noch Deutsch, dann ist das einfach ein Problem. Dieses Problem könnte man nur dann lösen, wenn man einen sehr hohen finanziellen und personellen Aufwand leistet um die Defizite, die bei dieser Einwandererfamilie vorhanden sind, auszugleichen. Wenn man anstrebt, dass die Kinder mehrsprachig in der Schule aufwachsen, muss man dazu sagen, welche Kosten das verursacht.

daStandard.at: Was ist ihre Alternative?

Hoffmann: Die Alternative ist, dass man bei der Einwanderung auch mit plant, welche Kosten die Einwanderung dann verursacht, wenn man die Eingewanderten ordnungsgemäß integrieren möchte und sie nicht einfach nur ihrem Schicksal überlässt. Die Einwanderungsproblematik ist nicht die Schuld der Menschen, die hier einwandern, sondern das ist die Schuld der Einwanderungspolitik, dass eben die Firmen sich einen kurzfristigen finanziellen Vorteil herausholen, in dem sie beispielsweise ungebildete Hilfskräfte aus Anatolien importieren und dann nachher dem Staat die Integrationsprobleme überlassen. Das müsste man ganzheitlich lösen. Wenn der österreichische Staat, die österreichische Gesellschaft diesen extremen Mehraufwand zu leisten bereit ist und diese Kinder dann mehrsprachig in Türkisch, Deutsch und vielleicht auch noch in Englisch und in Französisch ausbilden möchte, dann ist es eine mögliche Lösung. Aber ich sehe die Ressourcen nicht und die Bereitschaft nicht. Daher müsste man konsequenterweise bei der Mehrsprachigkeit nachfragen, wer wird diesen Aufwand leisten. Wird ihn der Staat leisten, werden ihn die Familien leisten oder wird ihn die Industrie leisten, die den wirtschaftlichen Mehrwert hat.

daStandard.at: In Österreich haben wir mittlerweile die Situation, dass die Frauen im Durchschnitt einen höheren Bildungsabschluss haben als die Männer und trotzdem verdienen sie weniger. Wie gedenkt Ihre Partei den Missstand des "Gender Pay Gaps" zu lösen?          

Hoffmann:. Was in der ganzen Diskussion untergeht, ist die Verantwortung der Frauen. Wir haben auch eine andere Entwicklung in den unterschiedlichen Altersklassen. Diejenigen, die heute gut verdienen, die sind Älter, haben vor 20, 30, 40 Jahren studiert. In dieser Altersklasse gibt es auch mehr Männer mit guter Universitätsausbildung. Genauso ist es bei den Quoten: Bei den Jüngeren werden Männer aufgrund der Quote diskriminiert für eine Ungleichheit die es gar nicht bei den Jüngeren gibt, sondern bei den Älteren. Und das ist genau das Problem bei der Geschlechterpolitik, dass die Regierung vorhandene Fakten immer so verdreht, dass daraus irgendeine Art von Frauenbevorzugung abgeleitet wird. Wenn man wirklich ernsthaft die unterschiedlichen Einkommen von Männern und Frauen ausgleichen möchte, gibt es nur eine wirklich sinnvolle Methode, nämlich, dass man die Aufgaben und die Verantwortung von Männern und Frauen auch gleichmäßig regelt. Das bedeutet insbesondere, dass die finanzielle Verantwortung für die Familie gleichmäßig aufgeteilt wird. Derzeit ist es so, dass das Familienrecht geradezu dazu auffordert, bei einer Trennung den Mann in die Versorgerrolle zu drängen, auch wenn er davor gar nicht in dieser Rolle war und die Frau in die Rolle zu drängen, dass sie nominell für das Kind verantwortlich ist.

Wenn man die Statistik sinnvoll machen wollte, müsste man erheben, wie viel Männer und Frauen arbeiten, was sie genau machen und wie viel ihnen am Schluss nach allen Steuern und Beihilfen wirklich Netto überbleibt. Diese Untersuchung wird im Marketing gemacht und da stellt sich heraus, dass Frauen in Österreich 150 Prozent mehr verfügbares Netto-Einkommen haben. Diese Zahlen will die Regierung gar nicht offiziell wissen, weil die Regierung eben nur dort Untersuchungen machen möchte, wo es eine mögliche Ausrede für weitere Frauenbevorzugungen gibt. Es ist illusorisch anzunehmen, dass man eine Gleichheit zwischen Männern und Frauen erreichen wird, wenn man immer Frauen überall bevorzugt.          

daStandard.at: Aus welchen Gründen fordern Sie die Abschaffung des Frauenministeriums?

Hoffmann: Aus dem gleichem Grund, warum die Männerpartei gegründet worden ist. Es ist nicht fair und es ist nicht gerecht, wenn nur eine Hälfte der Bevölkerung in der Politik vertreten ist. Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder man schafft das Frauenministerium ab, wie es innerhalb der SPÖ in den 80ern diskutiert wurde, weil damals schon die rechtliche Gleichstellung der Frauen erreicht war; oder man schafft zum Ausgleich ein Männerministerium. Beide Varianten sind sinnvoll und möglich. Wenn man Geld sparen möchte, ist es sinnvoll, man schafft es überhaupt ab. Oder man schafft ein Gleichstellungsministerium, das nicht für Männer oder Frauen zuständig ist, sondern für Männer und Frauen, mit der klaren Vorgabe immer dem Geschlecht zu helfen, das in einem Bereich weniger repräsentiert ist.  

daStandard.at: Warum sollte eine Frau ihre Partei wählen?

Hoffmann: Es gibt genügend Frauen, die bei uns Mitglied sind, das sind Mütter von Söhnen, die wissen dass die Ungleichbehandlung ihre Söhne betreffen wird.  Das sind neue Lebenspartnerinnen von getrennt lebenden Vätern, die mit dem Mann mitleiden, der benachteiligt wird. Das sind Schwestern von Brüdern, die ihre Väter nicht sehen können, oder auch Töchter, die selbst ihre Väter nicht sehen konnten. Das sind aber auch Männer und Frauen die rein grundsätzlich der Meinung sind, dass der Staat Menschen nicht diskriminieren sollte.        

daStandard.at: Wie viele Frauen werden auf Ihrer Wahlliste sein?

Hoffmann: Die Wahlliste wird erst nach dem 3. August erstellt. Ich würde sagen, dass unter den ersten zehn mindestens eine Frau sein wird.

daStandard.at: Das ist aber nicht gerade viel?

daStandard.at: Das liegt bei uns, aber genauso bei den anderen Parteien, nicht an der Bereitschaft der Partei Frauen aufzustellen, sondern an der Bereitschaft der Frauen sich politisch zu engagieren. Wir haben in unserer Partei aber keine Frauenquote oder eine Männerquote, bei uns wird jeder nach seiner Bereitschaft sich für unsere Partei entsprechend einzusetzen beurteilt.         

daStandard.at: Wie viel Prozent sind für Ihre Partei bei der kommenden Nationalratswahl realistisch?

Hoffmann: Das weiß ich nicht. Wir treten zum ersten Mal an. So eine Partei wie uns hat es noch nie gegeben. Erfahrungsgemäß sind Meinungsumfragen bei kleinen Parteien ohnehin unzuverlässig. Ich mache mir darüber keine Gedanken. Es ist schon ein Fortschritt, wenn einmal eine Partei ein Zeichen setzt, dass diese Sichtweise auch berücksichtigt werden muss. Ich sehe unsere Kandidatur als ein Zeichen dafür, dass unsere Themen nicht mehr ignoriert werden können. (Siniša Puktalović, 1.8.2013)