Nikosia/Wien/Berlin – Wie es mit den zypriotischen Banken weitergeht, ist unklar. Vorerst bleiben sie geschlossen – bis Dienstag.
Finanzminister Sarris in Moskau
Nach dem Scheitern des Rettungspakets im Parlament versucht Zypern, die drohende Staatspleite abzuwenden. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen ist der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris nach Moskau geflogen. Zum gewünschten Erfolg führte das Treffen bisher nicht. "Es gab keine Angebote, nichts Konkretes", sagte Sarris am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow.
Zypern hatte Russland, das einen Großteil der zypriotischen Spareinlagen hält, um eine Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre sowie um einen Zinsnachlass gebeten. Im Spiel ist auch der Verkauf von Erdgasrechten an Russland. Da hier die Infrastruktur noch nicht steht, wird es aber in einem etwaigen Hilfskredit Russlands vorübergehend als Pfand herhalten müssen.
Säbelrasseln der Europartner
Indessen beginnt das Säbelrasseln der Europartner. Die Europäische Zentralbank (EZB) droht Zyperns Banken, bei Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit die Notfall-Liquidität zu kappen. Sie fordert einen konstruktiven Vorschlag Nikosias. Die Troika verhandelt am Mittwoch mit Staatspräsident Nikos Anastasiades.
Die EZB könnte die überlebenswichtigen Hilfskredite entziehen, wenn eine Einigung auf ein Hilfspaket für das Land nicht zustande kommt. Darauf hat Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Gespräch mit der Zeit hingewiesen. Die Notenbank könne "Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren", wurde er zitiert. Die Solvenz der zypriotischen Banken müsse aber "als nicht gegeben angesehen werden (...), wenn nicht bald ein Hilfsprogramm für Zypern beschlossen wird, das eine rasche Rekapitalisierung des Bankensektors gewährleistet."
Schizophrene Herangehensweise
Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstag hatte kein einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben, die einige von ihnen selbst ausgearbeitet hatten, mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner.
Bestürzt zeigt sich auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda. Die zypriotische Regierung habe mit einem "unfairen Plan aufgewartet." Er forderte die Regierung auf, im Rahmen eines realistischen Vorschlags entweder eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, "um Geld von jenen einzuheben, die es sich leisten können".
Auch Frankreich zeigt sich verwundert. Die Zwangsabgabe einfach dem Parlament vorzuwerfen, wäre "ein Fehler" gewesen, sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem. Es sei "legitim, dass sich die zypriotische Bevölkerung gegen eine Abgabe auf kleine Ersparnisse stemmt."
Euro-Austritt möglich
Das Geld in der zypriotischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.
Nicht die EU, sehr wohl aber die Eurozone könnte Zypern verlassen, meinte Hubert Faustmann von der Universität Nikosia im Ö1-Morgenjournal. Momentan "scheint alles möglich." Die große Sorge der Zypern sei, dass die Geschäftsgrundlage des zypriotischen Finanzsystems zerstört wird und das Land noch tiefer in die Krise stürzt.
Fekter warnt vor Panikmache
Im Stich lassen will die Eurogruppe ihren Schützling aber nicht. Das kleine Zypern, auf das nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entfällt, pleitegehen zu lassen, wäre "ein Experiment, das wir an sich lieber nicht machen wollen", so Nowotny. Eine Pleite Zyperns wäre "ein schreckliches Szenario", ergänzt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
In der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" im Parlament wandte sie sich gegen Panikmache. Der österreichische Bankensektor sei stabil aufgestellt und mit jenem Zyperns nicht vergleichbar. Auch habe man bereits bei der Rettung der Volksbanken gezeigt, dass die Regierung die Sparer nicht in Stich lasse: "Die Sparer können beruhigt schlafen." Das BZÖ hatte dieAnfrage eingebracht und davor gewarnt, dass die in Zypern geplant gewesenen Zugriffe auf Bank-Guthaben auch in Österreich stattfinden könnten.
Finanzmärkte unbeeindruckt
Die Finanzmärkte scheinen sich von diesen Unsicherheiten nicht beeindrucken zu lassen. Der Euro ist wieder gestiegen. Europas Börsen haben ihren Sinkflug gestoppt. Die Renditen auf Staatsanleihen mancher Eurokrisen-Länder sind gestiegen, während jene für Deutschland gesunken sind. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 20.3.2013)