Wien – Autofahren ist derzeit das wichtigste politische Thema in Wien – zumindest im rot-grünen Rathaus. Nachdem sich die Stadtregierung in einer Reihe von Verkehrsfragen nicht einig wurde, soll nun das Volk neue Regeln aufstellen. So stimmen die Bewohner von Währing bereits zum zweiten Mal über die Einführung des Parkpickerls in ihrem Bezirk ab. Beim ersten Versuch war die Mehrheit dagegen.

Das war allerdings, bevor die Gebührenpflicht für Autostellplätze auf Betreiben der Grünen im 16. und 17. Bezirk eingeführt wurde – und der 18. auch für Bewohner der Nachbarbezirke als Gratisparkfläche herhalten musste. Am Freitag soll ein Ergebnis vorliegen. Auch in Hietzing wird das Volk zum Parkpickerl befragt, die Stimmen werden am 28. Februar ausgezählt.

Problemzone Mariahilfer Straße

Wesentlich komplizierter als geplant gestaltet sich auch die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße. Nach erheblichen Widerständen hat man sich auf eine Anrainerbefragung geeinigt. Sämtliche Bewohner der Schottenfeld-, der Web-, der Ziegler- sowie der Otto-Bauer-Gasse sollen darüber entscheiden, ob Autos die Mariahilfer Straße künftig noch kreuzen dürfen oder nicht.

Mit dem Ergebnis, das nächste Woche vorliegen soll, ist der Konflikt allerdings noch nicht beigelegt. So präsentierte die Wirtschaftskammer am Donnerstag eine selbst durchgeführte Umfrage, nachdem zwei Drittel der Geschäftsleute gegen die Verkehrsberuhigung der Einkaufsstraße sind (Rücklaufquote: 13 Prozent). Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank fordert deshalb Ausnahmeregelungen für Zulieferer, Taxis und Reisebusse, für sie ist der Diskussionsprozess "noch lange nicht abgeschlossen".

Parkpickerl als Auslöser

Die landesweite Volksbefragung, die nächsten Donnerstag startet, haben die Wiener ebenfalls dem Streit ums Autofahren zu verdanken. Nachdem die VP 150.000 Unterschriften gegen den Ausbau des Parkpickerls sammelte, kündigte Rot-Grün eine Volksbefragung an – und machte sich auf die Suche nach weiteren Themen, die man im Zuge dessen behandeln könnte.

So fragt die Stadtregierung neben der Parkpickerl-Ausweitung (flächendeckend oder bezirksweise) Olympia 2028, einen Privatisierungsschutz für kommunale Betriebe und den Ausbau erneuerbarer Energieprojekte ab. Bürgermeister Michael Häupl hofft auf eine ähnliche Beteiligung wie 2010. Damals beantwortete rund ein Drittel der 1,15 Millionen Wahlberechtigten die fünf Fragen. Die Auszählung zur aktuellen Befragung beginnt am 9. März, das Endergebnis soll am 18. März vorliegen. (Martina Stemmer/DER STANDARD, 22.2.2013)