Wien - Kommende Woche soll der Ministerrat präziser regeln, wie Inserate von Ministerien und anderen öffentlichen Stellen auszusehen haben. Nach STANDARD-Infos hat sich die Koalition auf die Richtlinien zum Medientransparenzgesetz geeinigt, das mit Juli in Kraft tritt.

Wie Minister werben dürfen

Das Gesetz verbietet etwa Werbung mit Konterfeis und Namen von Ministern. Die Richtlinien regeln mit einer offenbar umfassenden, aber eher allgemein formulierten Liste, was die Ressorts so dürfen; das Gesundheitsministerium etwa Anti-Raucher-Kampagnen, nennen Menschen mit Einblick in die Materie als Beispiel.

Zeitungsverbands- und Wirtschaftsblatt-Chef Gasser setzt hohe Erwartungen in das Medientransparenzgesetz: Es "wird die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Medien nachhaltig stärken. In der Flut von kostenlosen, bunten Blättern werden unsere Zeitungen und Magazine ihre Systemrelevanz für die Demokratie nur durch gelebte Unabhängigkeit, verlegerische Verantwortung und journalistische Qualität beweisen können."

Gassers Anliegen zielt auf bisher vor allem unter Boulevardblättern verteilte öffentliche Inserate. Die 120 Millionen Euro stünden in keinem Verhältnis zur Presseförderung, heuer weiter auf 10,8 Millionen gekürzt.

Ab Herbst will Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) über eine neue Presseförderung verhandeln. Gasser fordert fünfmal mehr Subvention, 50 Millionen Euro. Nur so könnten die Zeitungen der digitalen Herausforderung "wirkungsvoll begegnen". Zu fördern seien kleine regionale Medien ebenso wie Marktführer, gedruckte und digitale Medien, Qualität und Journalismus, ließ der VÖZ verlauten.

VÖZ-Vorstand gewählt

Gasser wurde bei Generalversammlung am Donnerstag als Präsident wiedergewählt wurde. Er geht in seine zweite Amtsperiode.

Darüber hinaus wurden Oscar Bronner (STANDARD), Max Dasch (Salzburger Nachrichten) und Harald Knabl (Niederösterreichische Nachrichten) als Vizepräsidenten im Amt bestätigt. Eugen A. Russ (Vorarlberger Nachrichten), wurde zum ersten Mal in die Riege der Vizepräsidenten gewählt.

Neu im Präsidium des Verlegerverbandes sind Axel Bogocz (Verlagsgruppe News) als Schriftführer des VÖZ und Gerda Schaffelhofer (Die Furche) in der Funktion des Kassiers. Bogocz übernimmt sein Amt von Russ. Schaffelhofer tritt an die Stelle von Hans Peter Halouska (auto touring), der nach 21 Jahren aus dem Präsidium ausscheidet.

Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden Rudolf Andreas Cuturi (Oberösterreichische Nachrichten), Thomas Kralinger (Kurier), Hermann Petz (Tiroler Tageszeitung) und Georg Waldstein (Gewinn) wiedergewählt.

Weiters wurden Oliver Schmerold (auto touring) und Dietmar Zikulnig (Kleine Zeitung) und Hansjörg Berger (Kärntner Tageszeitung) zum ersten Mal in den Vorstand des Verlegerverbandes gewählt. Weiterhin im Vorstand sind: Walter Achleitner (Kirchenzeitungen), Martin Aistleitner (Salzburger Volkszeitung), Wolfgang Bretschko (Kleine Zeitung Graz), Rainer Eder (Österreichische BauernZeitung), Reinhold Gmeinbauer (Die Presse), Nina Haas (Wienerin), Helmut Hanusch (News), Martin Huttarsch (Kronen Zeitung), Erwin W. Luthwig (Gruner + Jahr), Markus Raith (Neue Vorarlberger Tageszeitung), Erich Scharf (Salzburger Woche), Karl Schiessl (Wiener Zeitung) und Michael Strugl (Neues Volksblatt). (fid, red, DER STANDARD, 22.6.2012)