Der Städtebund fordert die Regierung dazu auf, das Sparpaket in einem wesentlichen Punkt noch zu entschärfen: Der Bildungsbereich sollte aus der geplanten Abschaffung der Vorsteuerregelung ausgenommen werden. Andernfalls würden sich Investitionen in den Bau von Schulen und Kindergärten für die heimischen Kommunen um 60 bis 100 Millionen Euro verteuern, befürchtet Generalsekretär Thomas Weninger.

Weiters plädiert er für eine Grundsteuerreform, die den Gemeinden 25 Prozent Mehreinnahmen (rund 150 Mio. Euro) bringen könnte. "Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Steuer der Gemeinden und ist auf Grund der jahrzehntelangen Nicht-Aktualisierung der Einheitswerte bereits mehrfach vom Verfassungsgerichtshof kritisiert worden. Wir brauchen dringend ein neues Modell, um die Finanzen von Städten und Gemeinden auch mittelfristig zu sichern." (red/APA, 18.4.2012)