Das ist der Grüne Werner Kogler, der nun den Eurorettungsschirm schließen will.
Wien - Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, verspricht für die kommenden Wochen einen "ziemlichen Tango". Die Debatte über die Finanztransaktionssteuer gehe ihm "total gegen den Pinsel". Die Konsequenz aus seiner Sicht: Die Grünen werden dem Eurorettungsschirm nicht zustimmen, kündigt Kogler im Gespräch mit dem STANDARD an.
Für die Regierung wird das unangenehme Folgen haben, wie am Sonntag hinter vorgehaltener Hand bereits eingeräumt wurde.
Österreich soll sich am Euro rettungsschirm ESM mit insgesamt 2,23 Milliarden Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Milliarden Euro an Garantien beteiligen. Ein bis zwei der insgesamt fünf Raten von jeweils rund 450 Millionen Euro sollen bereits heuer fällig werden.
Im Zusammenhang mit dem ESM muss aber auch der Artikel 136 des EU-Vertrags geändert werden. Dazu ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig. FPÖ und BZÖ haben das bereits ausgeschlossen, die Regierung hat bisher ihre Hoffnung auf die Grünen gesetzt, mit denen sie intensiv verhandelt. Das Nein, das Kogler am Sonntag im STANDARD deponierte, kommt für SPÖ wie ÖVP überraschend. Sollten die Grünen bei ihrer Meinung bleiben, hätte dies weitreichende Folgen.
Eine Zustimmung zum ESM mit einfacher Mehrheit - ohne Änderung des Artikels 136 des EU-Vertrags - wäre rechtlich äußerst fragwürdig, ein Risiko, das die Regierung nicht eingehen möchte.
Kogler argumentiert die Blockade seiner Partei damit, dass es nicht vertretbar sei, die Bürger die Zeche zahlen zu lassen, zugleich aber den Finanzsektor nicht an den Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Bis Juli müsste der EU-Vertrag ratifiziert werden, ein Zeitrahmen, der laut Kogler nicht halten wird. "Bis auf weiteres wird es unsere Zustimmung nicht geben. Wir fordern glaubwürdige Schritte hin zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer oder zumindest vernünftige und machbare Alternativen."
Was die Finanztransaktionssteuer und die deutschen Zweifel an einer Einführung betrifft, versucht die Regierung zu kalmieren. Man habe immerhin bis 2014 Zeit. Bundeskanzler Werner Faymann will weiterhin darauf drängen, auch Vizekanzler Michael Spindelegger hatte am Wochenende angekündigt, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen: "Ich bin nicht fürs Aufgeben, sondern fürs Kämpfen." (Michael Völker, DER STANDARD, 26.3.2012)