Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sieht in der Frage der Studiengebühren innerhalb der SPÖ das Blatt gewendet. Sie tritt angesichts der Finanznöte der Universitäten für Studiengebühren ein. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal. Laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bleibt die Parteilinie jedoch unverändert: "Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren." Beim Parteitag im Juni 2010 verabschiedete die SPÖ einen Beschluss, der sowohl Studiengebühren als auch Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen ausschließt.

Töchterle-Modell

Burgstaller bezeichnet es es als eine Zumutung, dass der Bund die Unis im Regen stehen lässt. Sie spricht sich für sozial gerechte Studiengebühren auf Basis des Vorschlags von ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle aus.

Er hatte im September sein Modell für "sozial verträgliche Studienbeiträge" vorgelegt, die SPÖ blieb als Reaktion bei ihrem klaren "Nein" zu Studiengebühren. "Ich bedauere es sehr, dass vor allem meine Partei hier blockiert", so Burgstaller. Es sei wichtig, "dass man hier weiterdenkt". Für andere Ausbildungsarten wie etwa die Meisterprüfung nach der Lehre seien auch hohe Kosten erforderlich. "Warum die SPÖ sich darauf beschränkt, nur die Universitäten kostenfrei zu halten, habe ich persönlich noch nie verstanden."

Verständnis für Rektoren

Für den "Verzweiflungsbeschluss der Universitäten, Studienbeiträge autonom einzuheben", habe sie Verständnis. Das geschehe aber auf einer "rechtlich sehr wackeligen Basis". Dass die Universitäten überhaupt derartige Überlegungen anstellen müssen, sei eine "Zumutung", immerhin sei die Regelung politische Aufgabe. "Niemand hat was von endlosen Diskussionen, es braucht eine faire Entscheidung für unsere Universitäten", so Burgstaller. "Daran arbeiten wir schon lange" - jetzt werde es Zeit, das umzusetzen. Bezüglich des teilweise vom Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aufgehobenen Studiengebühren-Gesetzes will sie vorerst "zumindest eine Reparatur" erreichen, um weiter Beiträge von Nicht-EU-Bürgern und Langzeitstudenten einheben zu können.

Abänderungsantrag

Dafür gebe es in der SPÖ längst eine "schweigende Mehrheit", ist die Landeshauptfrau überzeugt. Sie wolle beim nächsten Parteitag im kommenden Jahr einen Abänderungsantrag zum bestehenden Beschluss gegen Studienbeiträge einbringen und hofft, dass die schweigende Mehrheit "dann auch dafür stimmt".

Voves für "Tauschgeschäft"

Die SP-Front gegen Studiengebühren hat mit Aussagen von Burgstaller, aber auch anderer Parteikollegen bereits mehrfach Risse erhalten. Wie Burgstaller hatte etwa der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves für ein "Tauschgeschäft" der von der ÖVP gewünschten Gebühren gegen die von der SPÖ forcierten Gesamtschule plädiert. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt". Zuletzt ließen zurückhaltende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann den Koalitionspartner hoffen. 

VSStÖ legt Burgstaller Parteiwechsel nahe

Der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) kritisiert Burgstaller für ihren Vorstoß. "Burgstaller muss endlich einsehen, dass es innerhalb der SPÖ einen breiten Konsens gegen Studiengebühren gibt. Sie ist die einzige, die mit derartigen Aussagen immer wieder versucht, Schlagzeilen zu machen und steht mit ihren Forderungen völlig allein da", sagte Mirijam Müller, Bundesvorsitzende des VSStÖ. "Ein Elitesystem schaffen zu wollen, hat mit sozialer Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun. Wenn sich Burgstaller weiterhin für neoliberale Bildungspolitik einsetzt und dies auch noch mit ungerechtfertigterweise kostenpflichtigen Meisterprüfungen argumentiert, legen wir ihr einen Parteiwechsel nahe", so Müller. (APA/red, derStandard.at, 7.12.2011)