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"Wir werden einen neuen Anlauf nehmen, um das Thema hochzuziehen."

Foto: REUTERS/Heinz-Peter Bader

Wien - Weil die EU ab 2013 mehr Geld braucht, sieht ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger gute Chancen für eine Finanztransaktionssteuer, wie er im "Kurier"-Interview am Sonntag sagte. Er will dazu einen neuen Anlauf der Regierung für eine Initiative in Europa.

Die EU werde ab 2013, wenn die geltende Finanzperiode ausläuft, mehr Mittel brauchen. "Die Finanzwirtschaft muss in den Dienst der Leute gestellt werden. Es kann nicht sein, dass es eine Kreditklemme für die Realwirtschaft gibt und auf der anderen Seite werden Riesengewinne gemacht, weil man darauf spekuliert, dass Griechenland pleitegeht. Wir brauchen das Geld in der Realwirtschaft, die Leute sollen mehr von ihrem Lohn haben", so der VP-Chef.

Zur Durchsetzung dieser Steuer vertraue er auf Frankreich, das derzeit den Vorsitz bei den G-8 führt. Präsident Nicolas Sarkozy sei ein strikter Anhänger der Finanztransaktionssteuer. "Darüber hinaus werde ich mit dem Kanzler eine neue Initiative in Europa starten", sagte Spindelegger. "Wir werden einen neuen Anlauf nehmen, um das Thema hochzuziehen. Ich werde es bei den Treffen der Europäischen Volkspartei einbringen, die die meisten Regierungschefs stellt, der Kanzler bei der SPE."

Aus seiner Sicht sei eine EU-weite Einführung anzustreben, sagte der VP-Chef. Sollte das scheitern, solle man die kleinere Variante, die Eurozone, ins Auge fassen. (APA)