Unmittelbar nach der Pressekonferenz von Karl-Heinz Grasser am Dienstag Vormittag gab es zahlreiche Reaktionen darauf in Aussendungen und Statements. "In unserem Justizsystem wird jeder gleich behandelt", betonte etwa Justizministern Beatrix Karl (ÖVP) am Rande der Regierungsklausur am Semmering. Die Staatsanwaltschaft habe jetzt Ermittlungsschritte gesetzt, der Fall werde weiter behandelt wie jede andere auch.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vertrauen der Justiz, was die Ermittlungen gegen Grasser angeht, wie sie am Dienstag betonten. Faymann zeigte sich überzeugt, dass es "unabhängig vom Prominentenstatus inzelner" ein faires Verfahren gebe. Erst dann sei die Politik an der Reihe, zu beurteilen, ob es weiterer Schritte bedürfe, so der Regierungschef zur Debatte, ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei.

Spindelegger bekräftigte, dass die Justiz unabhängig sei und auch bleibe. Klar sei aber, dass im Fall Grasser die Ermittlungen mit Volldampf geführt werden müssten, damit man bald zu Ergebnissen komme.

"Seltsames Rechtsverständnis"

Auch die Klubobleute der Regierungsparteien lehnten den von Grasser geforderten U-Ausschuss einmütig ab. "Erst soll die Justiz das Verfahren zu Ende führen, dann bewerten wir, ob parlamentarische Schritte notwendig sind", sagte SPÖ-Klubchef Josef Cap. Grasser habe "ein etwas seltsames Rechtsverständnis", wenn er nun kritisiere, dass sich die Justiz nun auch ihm widmet. Auch wenn er sich selber für ein "Unschuldslamm" halte. Erst solle man die Ermittlungen der Justiz abwarten. Sollten sich dann politisch relevante Fakten finden, dann könne man immer noch über einen Untersuchungsausschuss nachdenken.

So weit sei man aber noch lange nicht, meint auch ÖVP-Klubomann Karl-Heinz Kopf. Es könne nicht sein, dass sich "Privatpersonen" einen Untersuchungsausschuss wünschen "und wir hupfen dann".

Kräuter: "Peinliche Groteske"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den heutigen Auftritt Grassers als "peinliche Groteske". "Die massiven Rundumschläge zeigen die steigende Panik des Beschuldigten Grasser. Nachdem nun endlich seitens der Justiz die logischen Ermittlungsschritte wie etwa Hausdurchsuchungen gesetzt wurden, versuchen Grasser und sein Anwalt eine skurrile Flucht nach vorne", so Kräuter in einer Aussendung.

"Völlig von der Realität entfernt verlangen Grasser und sein Anwalt gleich einmal die Einstellung des Buwog-Verfahrens und eine Bestrafung der ermittelnden Justiz. Damit hat sich Grasser einmal mehr selbst der Lächerlichkeit preisgegeben." Zur Forderung Grassers nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellte Kräuter fest, dass "niemand mehr auf die plumpen Tricks des Ex-Finanzministers" hereinfalle.

"Grasser hat sich am 23. Februar vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem ominösen 500.000-Euro-Schwiegermutterdeal der Aussage entschlagen. Die Grasser-Methode, vollmundig einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, vor Medien dann den supersauberen Verfolgten zu spielen und letztlich auf Fragen im Ausschuss zu schweigen, ist längst bekannt."

Bucher und Moser für U-Ausschuss

Für einen U-Ausschuss sprachen sich BZÖ-Obmann Josef Bucher und die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser aus. "Schwarz und Rot dürfen Grasser nicht länger die Mauer machen! Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Buwog-Causa ist auch ohne Grassers PR-strategischem Verlangen danach seit eineinhalb Jahren überfällig", so Moser in einer Aussendung. 

Die Weigerung der Regierungskoalition, dieses Kontrollrecht dem Parlament bei der größten Privatisierungsaktion der Republik vorzuenthalten, sei "ein Polit-Skandal der Sonderklasse". Der Rechnungshof habe eine Reihe von politisch zu klärenden Ungereimtheiten aufgezählt, "die jenseits der Hochegger-Meischberger-Provision und möglicher Involvierung Grassers liegen. Dabei ging es um den Verkauf im Paket, die Vergabe an Lehman Brothers, das Vorkaufsrecht für das Land Kärnten, Einweisungsrechte, etc."

"Wenn sich gerade die ÖVP weigert, einem U-Ausschuss zuzustimmen, dann macht sie sich der Mittäterschaft verdächtig. Das BZÖ wird jedenfalls erneut einen U-Ausschuss beantragen", kündigte Bucher an. (red)