Der ORF-Redakteursrat fordert Justizministerin Beatrix Karl auf, in der Causa FPÖ versus "Am Schauplatz"-Reporter Ed Moschitz endlich tätig zu werden. Am Montag wird Moschitz für seine ORF-Dokumentation "Am rechten Rand" mit dem renommierten Volksbildungspreis ausgezeichnet. Die gerichtlichen Ermittlungen, die in Folge der Dreharbeiten wegen des laut Redakteursrat "absurden" Vorwurfs der "Anstiftung zur Wiederbetätigung" eingeleitet wurden, seien allerdings noch immer nicht eingestellt. Das sei "die ungebrochene Fortsetzung eines Justizskandals", so der Redakteursrat.
Zu einem Prozess sollte es laut den Redakteursvertretern Eva Ziegler, Dieter Bornemann und Fritz Wendl hingegen endlich gegen den FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache kommen, "dem wegen der Behauptung angeblicher 'Sieg heil!'-Rufe falsche Zeugenaussage und Verleumdung vorgeworfen wird und dessen parlamentarische Immunität deshalb bereits vor acht Monaten aufgehoben wurde". Weiters müsse die Justizministerin die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass das Redaktionsgeheimnis auch dann gilt, wenn Journalisten zu Beschuldigten gemacht werden, forderten die ORF-Redakteursvertreter.
Echauffiert zeigte sich die FPÖ über die Aussendung der ORF-Redakteure und ortete eine Kompetenzüberschreitung, die ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz "schleunigst abzustellen" habe. In einer Gegenaussendung wetterte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dass es "einem ORF-Redakteursrat" nicht zustehe, "eine politische Partei öffentlich zu kritisieren" und auch nicht, "laufende Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft als 'absurd' zu bezeichnen".
Für Kopf "fragwürdig"
Für den ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf ist die anstehende Auszeichnung für eine Sendung der Reihe "Am Schauplatz" sehr fragwürdig, wie er in einer Aussendung mitteilt. Es stünde "doch mittlerweile fest, dass in dem Bericht 'Am rechten Rand' offensichtlich manipulativ vorgegangen worden sei, das heißt, dass gewisse Szenen vom Redakteur bewusst herbeigeführt worden seien." "Seltsam" findet Kopf weiters die Forderung des Redakteursrat nach Einstellung eines gerichtsanhängigen Verfahrens. "Dies lasse bedauerliche Rückschlüsse auf das rechtstaatliche Empfinden mancher Redakteursvertreter im ORF zu", so Kopf, "schließlich sei in diesem laufenden Verfahren vieles noch ungeklärt."
Der ORF-Redakteursrat zu den Vorwürfen von Kopf: "Das Vorgehen der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft gegen Ed Moschitz ist von der Generalprokuratur total zerpflückt und vom OGH , als 'auf Luft gebaut' bezeichnet worden. Dass es manche Politiker 'ungebührlich' finden, daran zu erinnern und (nach vielen Monaten endlich) Konsequenzen aus den Erkenntnissen höchster juristischer Instanzen zu verlangen, lässt - einen Ausdruck von ÖVP-Klubobmann Kopf aufgreifend - 'bedauerliche Rückschlüsse auf das rechtstaatliche Empfinden' solcher Politiker zu. Ob Generalprokuratur und OGH oder parteilpolitischer Polemik von Kickl & Kopf mehr zu vertrauen ist, diese Entscheidung kann beruhigt der Öffentlichkeit überlassen werden." (APA/red)