Asuncion/Wien - Der UNO-Beschluss zur Flugverbotszone in Libyen erlaubt laut dem der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak auch Luftangriffe auf die Gaddafi-Truppen. Um jene Piloten zu schützen, die die Flugverbotszone überwachen, "wird man auch Luftabwehrstellungen bombardieren müssen", sagte Nowak am Freitag in einem Telefoninterview. Darüber hinaus gehende Angriffe auf die libysche Armee seien aber von der Resolution des UNO-Sicherheitsrates "nicht gedeckt", betonte er. Das militärische Vorgehen müsse im Kontext der Durchsetzung der Flugverbotszone stehen.

Die UNO-Resolution erlaube "Sanktionen bis hin zum Abschuss von Flugzeugen" der libyschen Luftwaffe, erläuterte Nowak. Allerdings sei dies nur als "letztes Mittel" erlaubt, die internationalen Streitkräfte müssten versuchen, die libyschen Maschinen zunächst durch entsprechende Warnungen zur Landung zu bringen.

Nowak: UNO-Beschluss kommt "sehr spät"

Mit Blick auf den jüngsten Vormarsch der Gaddafi-Truppen beklagte Nowak, dass der UNO-Beschluss "sehr spät" komme. Als noch ein großer Teil des Landes - und damit auch die Luftabwehrstellungen - in Hand der Rebellen gewesen sei, hätte man die Flugverbotszone nämlich gefahrloser durchsetzen können. Es sei aber zu hoffen, dass der drohende Abschuss ihrer Maschinen nun viele libysche Piloten zur Desertion bringen werde. Grundsätzlich handle es sich um ein "relativ effizientes" Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung, verwies Nowak auf die Flugverbotszone in den Kurdengebieten des Nordirak in den 1990er Jahren.

Sollte der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Gegenschlag ausholen und NATO-Einrichtungen im Mittelmeerraum angreifen, dann seien entsprechende Militäraktionen "zur Selbstverteidigung immer möglich", betonte Nowak. Auf die Frage, ob dann das gesamte libysche Militär zum Ziel von Luftangriffen werden könnte, meinte er: "Dann gehe ich natürlich davon aus, dass der Sicherheitsrat ganz andere Sanktionen ergreift. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zur Entsendung von Bodentruppen kommt." Allerdings glaube er nicht, dass Gaddafi tatsächlich Luftangriffe auf NATO-Ziele fliegen werde.

Eine österreichische Beteiligung an der Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen ist laut Nowak theoretisch möglich. Bei einer UNO-Resolution stelle sich nämlich die Frage der österreichischen Neutralität nicht. Die UNO werde sich aber bei der Durchsetzung des Beschlusses "bestimmter Staaten oder Militärbündnisse" bedienen, wobei kein wesentlicher Beitrag der Arabischen Liga oder der Afrikanischen Union zu erwarten sei. "Österreich wird sicher nicht gefragt werden", sagte er mit Blick auf das Bundesheer, dessen Kampfpiloten auch "nicht entsprechend ausgebildet" seien. (APA)