New York/Tripolis/Brüssel - Die Vereinten Nationen haben den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei gemacht. Das Votum für eine Flugverbotszone wurde von den Rebellen ausgelassen gefeiert. Das libysche Regime schlug überraschend versöhnliche Töne an. Der stellvertretende Außenminister Khaled Kaim brachte sogar die Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch.
Bis auf Bodentruppen ist alles erlaubt
Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun.
Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine Waffenruhe an. "Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie das umzusetzen ist." Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen. Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.
Obama telefoniert mit Cameron und Sarkozy
US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss", teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.
Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination "der nächsten Schritte" und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, "um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen".
Westerwelle: Sehen erhebliche Risiken
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."
Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. "Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Westerwelle nach Angaben des Ministeriums.
Fünf Enthaltungen, darunter Deutschland
Bei der Abstimmung enthielten sich die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte das Votum als eine "historische Entscheidung". Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte "unmittelbares Handeln", hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.
Für die Europäische Union sei sie "eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Freitagmorgen in Brüssel. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, "wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können".
Norwegen und Frankreich wollen an Militäreinsatz teilnehmen
Nach der Genehmigung durch den UNO-Sicherheitsrat haben sich Norwegen und Frankreich bereiterklärt, sich an einem möglichen Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen. "Wir werden an der Operation mitwirken", sagte Verteidigungsministerin Grete Faremo der Tageszeitung "Verdens Gang". Aber es sei zu früh, um zu sagen, in welcher Art und Weise. Ein französischer Regierungssprecher erklärte ebenfalls, dass sein Land an einer Militäroperation teilnehmen würde.
"Die Franzosen, die die Aufrufe angeführt haben, werden selbstverständlich bei einer Militärintervention konsequent bleiben", erklärte Francois Baroin am Freitag dem Radiosender RTL. Die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und der USA wollen sich bei der Umsetzung der UNO-Resolution zu Libyen eng abstimmen, wie das US-Präsidialamt mitteilte.
Feuerwerksraketen der Freude in Bengasi
Die Entscheidung wurde in der Rebellenhochburg Bengasi begeistert gefeiert. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im Zentrum von Benghazi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit.
Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte "alle notwendigen Maßnahmen", um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen "Libyen! Libyen!" und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat indessen vor einer humanitären Krise in Libyen gewarnt. Es fehle überall im Land an Medikamenten und Lebensmitteln, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es droht eine humanitäre Krise." Lüke forderte die Vereinten Nationen auf, in erster Linie die humanitäre Versorgung sicherzustellen. (red/APA/Reuters)