Atomgegner üben heftige Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Umweltminister Niki Belakovich (ÖVP). Sie würden sich auf Alibi-Aktionen beschränken, so "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" in einer Presseaussendung. Die Anti-Atom-Politik sei "verlogen und heuchlerisch". Das "Anti Atom Komitee", der Anti-Atom-Berater Radko Pavlovec und der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) halten dem Minister die Geheimhaltung einer Studie zum deutschen AKW Isar 1 und eine "Schweigeklausel" im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen im slowakischen AKW Mochovce vor.

Berlakovich und Faymann würden der Bevölkerung ein aktives Auftreten gegen AKW in der Umgebung von Österreich vorgaukeln, kritisierte Peter Rosenauer von "Resistance for Peace". Spätestens am Beispiel Japan müsse erkannt werden, dass es weltweit keine sicheren AKW oder Atommülllager gebe. Erdbeben seien beispielsweise im slowenischen Krsko und dem deutschen Neckar-Westheim auch nur eine Frage der Zeit. Berlakovich diene offensichtlich den Interessen der Atom-Lobby und gefährde somit vorsätzlich die Sicherheit von Generationen.

Berlakovich muss Transparenz leben

Elvira Pöschko von der "Antiatom Szene" erinnerte an eine Schweigeklausel, die Vertreter aus dem österreichischen Umweltministerium im April 2010 bei einem bilateralen Treffen zu Sicherheitsmängeln im slowakischen AKW Mochovce - unter anderem ging es um die fehlende Schutzhülle - unterzeichnet hätten. Dafür sei Berlakovich direkt verantwortlich.

Manfred Doppler vom "Anti Atom Komitee" verlangte von Berlakovich, "die von ihm geforderte Transparenz auch selbst zu leben" und die Veröffentlichung einer Studie zum bayerischen Reaktor Isar 1, "die von den Österreichern bezahlt wurde, der Öffentlichkeit aber vorenthalten wird", auf den Tisch zu legen. Umweltlandesrat Anschober, der das auch bereits mehrmals verlangt hatte, findet es "unerträglich", dass die Studie unter Verschluss bleibe, weil die deutsche Seite keine Freigabe zur Veröffentlichung gegeben habe. Anschober drängt ebenso wie Doppler darauf, dass nach dem Unfall im japanischen Fukushima nun Siedewasser-Reaktoren, zu denen auch Isar 1 zählt, vom Netz genommen werden. 

Umweltminister fordert erneut Stresstests für AKWs

Berlakovich bekräftigten in der Zwischenzeit seine Forderung nach Stresstests für Atomkraftwerke: "Es muss einfach nachgewiesen werden, wie erdbebensicher die AKW sind. Wie funktioniert das Kühlsystem, wie schaut's mit der Reaktorhülle aus, mit den Stromaggregaten. Das muss rasch erfolgen, um den Menschen Sicherheit zu geben."

Natürlich handle es sich um die Kompetenz der Nationalstaaten. "Aber hier muss die EU-Kommission aktiv werden. Das ist ein gesamteuropäisches Anliegen". Die morgige Sitzung der Atomaufsichtsbehörden auf Ebene der EU-Länder sei der "ideale Zeitpunkt", das Thema voranzutreiben.

Auch in Österreich gebe es weiterhin Menschen, die für Atomkraftwerke seien. "Ganz klar, wir sagen Nein. Wir gehen einen anderen Weg, in Richtung erneuerbare Energien". Und "die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Eine radioaktive Wolke macht auch nicht halt vor Österreichs Grenzen." Dies müssten auch die Nachbarstaaten für ihre Bevölkerung garantieren. (APA)