Wien - Am Ende des Tages war Johannes Voggenhuber wieder zufrieden: "Ich bin froh, dass das aus der Welt ist", sagte der grüne EU-Mandatar am Sonntag nach der Bundestagung seiner Partei.
Vor der Sitzung hatte er sich noch über Aussagen der designierten Parteichefin Eva Glawischnig im Standard-Interview aufgeregt. Aus ihrer Sicht sei der EU-Reformvertrag von Lissabon "tot", und die Union sei nicht mehr erweiterungsfähig, hatte Glawischnig deponiert.
"Das ist nicht grüne Position", hielt dem Voggenhuber entgegen. Und schon gar nicht könne Glawischnig, die erst im Jänner als Parteichefin gewählt wird, die Linie im Alleingang ändern.
Zum offenen Konflikt kam es dann aber nicht, da Glawischnig etwas zurückruderte. Nach dem EU-Gipfel Ende letzter Woche stehe nun definitiv fest, dass Irland eine zweite Volksabstimmung durchführe. Damit sei auch eine Wiederbelebung des Vertrages von Lissabon möglich, sagte Glawischnig.
Entscheidung am Mittwoch
Wer für die Grünen in die EU-Wahl nächstes Jahr ziehen wird, steht allerdings noch nicht fest. Die außenpolitische Sprecherin der Partei, Ulrike Lunacek, möchte als Spitzenkandidatin antreten. Ob es zu einer Kampfabstimmung gegen Voggenhuber kommt, war am Sonntag noch unklar. "Ich werde meine Entscheidung am Mittwoch bekanntgeben", sagte der langjährige EU-Frontmann der Grünen.
Voraussetzung für Wahlkampf
Er sei jedenfalls erfreut, dass Glawischnig "ihre Aussage vor der gesamten Versammlung zurückgezogen" habe. Damit sei klar, dass am bisherigen Europa-Kurs "nicht gerüttelt" werde, was eine "wesentliche Voraussetzung für einen Wahlkampf" sei. "Das war ermutigend", womit Voggenhuber andeutete, dass er nicht amtsmüde ist.
Hinter den Kulissen geht es aber nicht nur um einen neuen EU-Kurs. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Nationalratswahl am 28. September (10,4 Prozent) zeigt man sich bemüht, ein präziseres Profil aufzubauen und neue Wähler anzusprechen.
"Keine grüne FPÖ"
"Eine Ursache für unser schlechtes Abschneiden bei den Wahlen war, dass wir kein Angebot für Protestwähler hatten", sagte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Sonntag im Interview mit derStandard.at. "Wir wollen nicht nur Politik für soziale Eliten machen, sondern wir wollen die Mehrzahl vertreten." Er zeigt sich überzeugt, dass Protestwähler nicht nur rechts wählen. "Aber wir müssen für sie da sein. Wir müssen auch auf die Straße gehen und bei den Menschen sein."
Die Grünen würden "mit Sicherheit keine grüne FPÖ werden, aber wir werden die Menschen mit ihren Existenzsorgen ernster nehmen", kündigte Pilz an.
Auch wenn man keine "grüne FPÖ" werden will, ist dennoch eine Debatte über den Kurs in der Ausländer- und Integrationsfrage im Gange. "Wir müssen einen behutsamen, aber eindeutigen Wandel beim Integrationsthema vornehmen. Man wirft uns tief in die eigene Klientel hinein vor, die Probleme mit Ausländern wegzuleugnen", hatte schon der frühere Grünen-Chef Christoph Chorherr nach der Wahl festgestellt.
Neuer Integrationskurs
Jetzt legt der oberösterreichische Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez im Standard -Interview nach. Bei negativen Asylbescheiden "müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden". (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2008)