Parlament
Gestapo, lupenreine Demokraten und die Roten Khmer
43 Postings
Bei der Wahl der Volksanwälte kam es zu Auseinandersetzungen zwischen FPÖ und Grünen
Sondersitzung
"Sie greift noch einmal ins Budget!"
72 PostingsSondersitzung zur Vergabepraxis im Innenressort: Die Opposition reagierte sich an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellvertretend für ihre Vorgänger ab - und sogar die SPÖ übte etwas Kritik
Nationalrats-Sondersitzung: Scharfe Kritik an Vergabepraxis des Innenministeriums
72 PostingsMikl-Leitner beantwortet Vorwürfe gegen Fekter
Neue Parlamentsklubs nur noch zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode
17 PostingsSPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ für Reform - Uneinig bei Details
Parlamentsumbau
Das Parlament - ein "Totalschaden"
94 PostingsParlamentsumbau: Im Mai werden zehn Architekturbüros mit Entwurf beauftragt
Parlament
Nationalrat beschloss Ausweitung der Pendlerförderung
182 PostingsNeuregelung des Uni-Zugangs beschlossen - Team Stronach stellte Dringliche Anfrage zu Finanzen in Niederösterreich
SPÖ und ÖVP würden Graf nicht mehr wählen
113 PostingsFaymann und Spindelegger wollen umstrittenen FPÖ-Politiker weder als Nationalratspräsidenten noch als Volksanwalt
Parlament
Rock, Retter und Rabatte
106 PostingsGerade noch selbst im Clinch um das neue EU-Budget, verteidigt die Regierung den Kompromiss von Brüssel im Nationalrat gegen die Opposition
Regierungsspitze hofft weiter auf NR-Verkleinerung
110 PostingsUmsetzung in nächster Legislaturperiode für Kanzler nicht ausgeschlossen
Sparpaket: Prammer sagt Verkleinerung des Nationalrats ab
424 PostingsSpindelegger wenig erfreut: "Werden weiter auf eine Verkleinerung drängen"
Mandatar-Sparen
Nur Steiermark streicht Sitze
4 PostingsIn der Steiermark wird der Landtag ab 2015 von 56 auf 48 Sitze reduziert
Mikl-Leitner will Zivildienst öffnen
393 PostingsAuch Frauen und frühere Präsenzdiener sollen Zivildienst leisten können - Wehrpflicht-Befragung sorgt für Wahlkampf-Stimmung im Parlament
Gesundheitsakte
ELGA im Nationalrat beschlossen
33 PostingsÖVP-Abgeordnete Hakl stimmte dagegen, der Grüne Grünewald dafür
Gesundheitsakte
Nationalrat beschließt heute ELGA
100 PostingsWer nicht widerspricht, ist automatisch dabei - E-Card als Schlüssel, behandelnder Arzt darf 28 Tage lang zugreifen
Sondersitzung
Asyl: Mikl-Leitner wirft Strache "Hetze" vor
306 PostingsFPÖ-Kritik an Überbelegung Traiskirchens - Mikl-Leitner gegen "Panikmache vor allem von der rechten Seite"
Budgetrede
Fekter verteidigt Budget und wirbt für Wehrpflicht
272 PostingsFür die Finanzministerin sind die Maastrichtkriterien souverän erfüllt und der Defizitabbau ist ausreichend
Abschlussbericht
"Menschenhatz", Flugblätter und ein Endbericht zum U-Ausschuss
124 PostingsDie ÖVP liefert sich einen Kampf mit den Grünen, ein Aktionist wird von der Galerie abgeführt
Neues "Dossier"
Werner Faymann und der Inseratenregen
144 PostingsDer Kanzler ist um das Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss herumgekommen. Nun muss er nicht nur für Parodien herhalten, auch seine Inseratenpolitik wird unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Faymann inserierte gerne und viel
Nationalrat: Anfragen in Sommerpause sollen möglich werden
15 PostingsAlle Fraktionen dafür, Beschluss voraussichtlich im Juni - Opposition erfreut
Nationalrat
Koalition gegen Abschaffung der Sommerpause
24 PostingsOpposition hatte Streichung bzw. Kürzung der parlamentarischen Sommerpause gefordert - Rot-Schwarz lehnen ab
Parlament
Nationalrat beschloss Gesundheitsreform
2 PostingsGemeinsame Planung und Steuerung von Arztpraxen und Spitälern im Mittelpunkt - Töchterle in Fragestunde
Nationalrat
Umbau im ÖVP-Parlamentsklub
18 PostingsKatharina Cortolezis-Schlager und Ridi Steibl kandidieren nicht mehr
Nationalrat: Bildungsteilzeit beschlossen
7 PostingsAuch Fachkräftestipendium kommt - Rot-Weiß-Rot-Karte wird verbessert
Nur "Einwendungsdebatte"
Es darf noch spekuliert werden - und gehofft
13 PostingsDas Spekulationsverbot schaffte es zwar nicht auf die Tagesordnung, aber doch in die Parlamentsdebatte. Der neue Verteidigungsminister nahm zum ersten Mal auf der Regierungsbank Platz
Nationalrat
Steuerabkommen mit Liechtenstein abgesegnet
1 PostingGegen Opposition - Auch Stiftungen betroffen
Plan B
Länder wollen Spekulationsverbot autonom regeln
6 PostingsLandeshauptmann Wallner gegen Nachverhandeln, man sei schon an den "Rand des Möglichen" gegangen
Parlament
Klug verspricht erste Wehrdienstreform im Herbst
2 PostingsGesamtpaket für Wehrdienst-Reform bis Ende Juni - Lage am Golan wird genau beobachtet
Fehlende Transparenz
"Gesetzespfusch" bei Nebenjob-Liste
228 PostingsOffenlegungsregeln bringen weniger statt mehr Transparenz: Vorstände, Geschäftsführer und Bürgermeister "vergessen"
FP-Nationalratsabgeordneter
Reifnitz-Affäre: Strutz' Immunität einstimmig aufgehoben
18 PostingsStrutz ist Gemeinderat in Maria Wörth, wo Schloss verkauft wurde - Auch BZÖ-Huber ausgeliefert
Nationalrat beschließt Radler-Paket
52 PostingsAuch leichtere Entschädigungen bei Zugverspätung kommen - Misstrauensantrag gegen Darabos mit Hilfe der ÖVP abgelehnt
Spekulationsverbot zum Jahresauftakt im Nationalrat
59 PostingsWahlkampfstimmung in "Aktueller Stunde" - Auch das Wasser ist Thema - Rahmen für Verkehrsstrafen wird erhöht - Team Stronach zieht in Ausschüsse ein
Parlamentsumbau: Kontrolle durch Transparency International läuft
5 PostingsLob für Prammer durch Beiratspräsident Fiedler
Nationalrat debattiert Erhöhung der Politikergehälter
109 PostingsBildungsministerin Claudia Schmied in Fragestunde zu Gast
Nationalrat weitet Pflegefreistellung aus
19 PostingsNationalrat startet ins Jahresfinale - Aktuelle Stunde zur Wehrpflicht - Gemeinsame Obsorge, Invaliditätspension und Bilanzpolizei stehen auf dem Programm
Reform
SPÖ-Klubchef Cap will U-Ausschüsse zeitlich limitieren
275 PostingsGeht es nach Josef Cap, sollen U-Ausschüsse künftig zeitlich begrenzt sein - und die Präsidenten des Nationalrats die dortigen Streitereien schlichten
Ab Jänner verhandeln Klubobleute über Reform der U-Ausschüsse
2 PostingsSollen Minderheitenrecht werden - Neuer Anlauf auch für Neuregelung der Immunität angedacht
Prammer beharrt auf U-Ausschussreform
28 PostingsFordert Klubobleute auf initiativ zu werden -Opposition sieht Regierungsparteien in der Verantwortung
Budgetdebatte
"Unterstes Niveau" im Hohen Haus
29 PostingsBudgetdebatte, die Zweite: Im Parlament herrscht ein rauer Ton
Abgabenänderungsgesetz
Tabak-Einigung in letzter Minute
8 PostingsNeue Einheitswerte fix - Bundesrechnungsabschluss angenommen
Neue Fraktion
Stronach-Partei stellt Parlament vor Probleme
38 PostingsPrammer: Geschäftsordnung einst nur für drei bis vier Fraktionen gemacht - Drängen auf Reform
RH-Kritik
Parlaments-Sanierung kostet wesentlich mehr
79 PostingsRechnungshof bezieht u.a. auch Preissteigerungen und Steuern in Berechnungen mit ein
