Lobbying & Korruption

Strasser-Klage gegen "Oberösterreichische Nachrichten" abgewiesen

Linzer Landesgericht: Unschuldsvermutung wurde nicht verletzt - Strasser-Anwalt meldet volle Berufung an

Eurofighter: Prüfung im Finale

Ministeriums-Taskforce durchleuchtete Gegengeschäfte

Lobbying-Register: 93 Eintragungen, Anwälte zieren sich

Frist für Anmeldung im Lobbyisten-Register abgelaufen - 417 Lobbyisten und Interessensvertreter gemeldet - Sozialpartner haben Frist bis 2014

Gesetzesreperatur

Landtage werden bei neuen Transparenzregeln in die Pflicht genommen

Koalitions-Antrag für Reparatur der Abgeordneten-Transparenz fertig - Vorstands-Posten werden wieder in Nebenjob-Liste aufgenommen - Online-Veröffentlichung auch für Landtage verpflichtend

Transparenz

Lobbyistenregister wird auf mehr als 100 Einträge kommen

Von Raiffeisen über Kammern bis zu PR-Agenturen - Bisher 93 Einträge

Derzeit 56 Einträge

Lobbyisten müssen sich bis Sonntag registrieren

Frist 31. März - Sozialpartner wollen Zahl ihrer Interessensvertreter bis September 2014 melden

Sechsstelliger Schaden

Mitarbeiter des Wiener Wohnservice wegen Veruntreuung entlassen

"Kurier": Sechsstelliger Schaden - Wohnbaustadtrat Ludwig hat Aufklärungs-Team eingesetzt

Staatsanwalt ermittelt bei Wiener Wohnen

Medienbericht: Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben stehen im Raum

Rechnungshof: Eurofighter kosten eine Milliarde mehr

Die Eurofighter werden bis zum Jahr 2015 2,577 Milliarden Euro kosten - rund eine Milliarde mehr als die optimistischen Berechnungen von Exverteidigungsminister Norbert Darabos ergeben haben

Rechnungshof zerpflückt Vergabepraxis

254,6 Millionen Euro im Innenministerium vielfach "freihändig" vergeben

RH vermisst "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" im Innenministerium - Opposition für Sondersitzung

Rechnungshof-Bericht

RH-Kritik an mangelhafter Einsatztauglichkeit der Eurofighter

Mangels Flugpraxis ist kein Pilot voll einsatzbefähigt - Verteidigunsministerium verweist auf Einführungsphase

EADS verteidigt Eurofighter-Provisionen

Konzern geht Ungereimtheiten nach, beharrt aber darauf, dass Geschäft korrekt war

Telekom-Affäre

FP-Neudeck zieht Einspruch gegen Anklage zurück

Anklage in der Causa Rumpold wird damit rechtswirksam - Noch kein Prozesstermin fixiert

Internet-Initiative fordert "umfassendes Recht auf Information"

"transparenzgesetz.at" sammelt Unterschriften für Informationsfreiheitsgesetz - Gegen Amtsgeheimnis in Verfassung

Ministerrat beschloss nationales Antikorruptionsgremium

Bestehende Vernetzungsplattform wird zu permanenter Einrichtung

Causa Mensdorff-Pouilly

Weitere Ermittlungen in drei Fällen gegen Mensdorff-Pouilly

Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit Anschaffung von neun Millionen Grippemasken im Jahr 2006

Kopf will Abgeordneten im U-Ausschuss Immunität streichen

Prammer begrüßt Caps Kurswechsel bei U-Ausschüssen

Auch VfGH-Präsident Gerhart Holzinger würde gern die Höchstrichter als oberste Streitschlichter bei Blockaden in U-Ausschüssen sehen

Causa Birnbacher: Staatsanwaltschaft beruft gegen drei Strafhöhen

Megymorez, Xander und Birnbacher bekamen für Anklagebehörde zu wenig - Verteidiger haben noch bis Mitte Februar Zeit

Causa Birnbacher

Kärntner Landesholding entließ Ex-Vorstände Megymorez und Xander

Entlassung nach schriftlichem Urteil in Causa Birnbacher am 14. Dezember

Amtsgeheimnis: Geheimniskrämerei statt Klartext

Expertenkritik an Verschwiegenheit in Amtsstuben

Telekom-Affäre

Nationalrat liefert ÖVP-Abgeordnete Hakl aus

Nur FPÖ im Ausschuss dagegen

Magna

Eurofighter: Dubiose Gegengeschäfte im Fokus der Politik

Bei dem Deal kann nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein, vermuten nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Regierungsmitglieder

Causa Eurofighter

Pilz nach Rom-Besuch: Magna-Gegengeschäfte "gefälscht"

Grüner Sicherheitssprecher: Magna "im Kern involviert" und als "Schlüsselfigur" im Gegengeschäfte-System

Umfrage

95 Prozent meinen, Eurofighter-Kauf war nicht sauber

19 von 20 Österreichern meinen, dass der Kauf der Eurofighter nicht sauber gelaufen ist - Der für Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsminister lässt nun alles noch einmal prüfen

Gegengeschäfte

Mitterlehner widerspricht Stronach: Magna profitierte von Eurofighter-Kauf

Wirtschaftsminister verweist auf "Fakten" - Es gab Gegengeschäfte mit Magna

Eurofighter

Ausschreibung war schon auf Magna zugeschnitten

Lange bevor die Typenentscheidung gefallen ist, hat sich die Regierung darauf festgelegt, dass auch die heimische Autoindustrie von dem Kauf profitieren sollte

Edlinger zu Rapid-Geldern

"Bei EADS müssten Deppen sein"

Rapid-Präsident Edlinger verteidigt EADS-Connection: "Wenn uns jemand Geld für den Sport gibt, frage ich nicht nach dem Motiv."

Eurofighter: "Seltsame Motive" des Ministers

Der Grüne Peter Pilz bezeichnet Norbert Darabos als "verhaltensauffällig". Der Verteidigungsminister hätte längst handeln und erste Schritte zur Rückabwicklung der Eurofighter-Anschaffung setzen müssen. Über die Motive des Ministers kann Pilz nur rätseln.

Eurofighter-Ermittlungen werden ausgeweitet

Insgesamt 18 Personen werden als Beschuldigte in Österreich und Deutschland geführt

Causa Eurofighter

Platter: Republik muss sich schadlos halten

Ex-Verteidigungsminister: Vorwürfe aufklären, dann entscheiden - Optik "sehr schlecht"

Kaufpreis erhöht

Causa Eurofighter: Deutsche Ermittler vermuten Schmiergelder

Münchner Staatsanwaltschaft: Kaufpreis für österreichische Eurofighter durch "Schmiergelder" erhöht

Mitterlehner: "Beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen"

Will bei Bewertung von Gegengeschäften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten

Gegengeschäfte

Lauter Widersprüche in der Eurofighter-Affäre

Wirtschaftsministerium: 20 Millionen "Spielberg"-Gegengeschäfte "nie eingereicht"

Eurofighter-Hausdurchsuchung hat Folgen für Welser Banker

Ihm soll eine Briefkastenfirma zuzurechnen sein, über die Geld von "Vector Aerospace" floss

Eurofighter-Geschäfte: Zahlungsflüsse ohne wirtschaftlichen Sinn

Sektionschef des Justizministeriums: Noch keine Hinweise auf Geldempfänger

Parlament

Grüne legten Bericht zu U-Ausschuss vor

Sondersitzung: 87 Fragen der Grünen zu Korruption - Vilimsky kündigt "publizistische Aufarbeitung" an, Petzner überlegt Buch - Prammer: Gesetzliche Bestimmungen einhalten

Telekom

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Abgeordnete Hakl

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität wegen Telekom-Wahlkampfspende

Causa Eurofighter

Spur führt zu Amtsträgern

Staatsanwaltschaft ermittelt österreichweit gegen mehr als ein Dutzend Personen

Ermittlungen nach Burgtheater-Anmietung bei Fußball-EM

Telekom soll Burgtheater über Echo Medienhaus gemietet haben - Mietvertrag weist 1,4 Mio. Euro aus, laut Zeugen soll Telekom 10 Mio. Euro gezahlt haben

U-Ausschuss-Thema

Telekom als Bankomat der Parteien

Hochegger verteilte munter Millionen - Akte Schlaff großteils in der Schublade

Anmietung

Telekom weist Vorwürfe zurück

Ametsreiter nicht in Vertragsverhandlungen eingebunden

Schwarz-Blau

Buwog: Grüne sehen Schaden von 45 Millionen Euro

Justiz untersucht, ob Karl-Heinz Grasser einen Teil der Provision Meischbergers und Hocheggers erhielt

Korruption

Eurofighter: Pilz erwartet Rückabwicklung des Kaufs

Grünen-Abgeordneter spricht von Spuren zu Parteien in Österreich - Verteidigungsministerium zurückhaltend

Korruption

Causa Eurofighter: Welle an Hausdurchsuchungen

"Wirtschaftsblatt": Bis zu 180 Millionen Euro sollen über Firmennetzwerk geflossen sein, darunter auch Kickback-Zahlungen

Korruptionsverdacht

Terminal Tower: Gutachter soll abgesetzt werden

Pöchhacker bezweifelt Altenbergers Objektivität

PR-Branche

Lobbyistengesetz: Unternehmer fordern Anpassungen

Für PR-Branche bleiben viele Fragen offen - Runder Tisch mit Experten im November

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Bures wegen Inseraten

Verdacht der Untreue - Anonyme Anzeige im September eingelangt - Bures verteidigt sich

Dörfler fühlt sich "vorgeführt"

Kärntner Landeshauptmann weist Vorwürfe zurück

ÖBB

Inseraten-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Faymann

"profil": Soll Kampagne doch selbst in Auftrag gegeben haben - Vertrag zwischen Ministerium und ÖBB erst im Nachhinein geregelt

Kärnten

Ermittlungen gegen Dörfler in Sponsoring-Affäre eingeleitet

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit

ÖBB-Werbung

Inseratenaffäre: "Schutzbehauptungen" Faymanns nicht strafwürdig

Staatsanwaltschaft: Einschaltungen wurden von "den Beschuldigten Faymann und Ostermayer in Auftrag gegeben", für ÖBB ist aber kein Schaden entstanden

Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei Kontoöffnungen

Sprecher pocht auf Rechtsschutz bei Kontoöffnungen - Provisionsverbot schon teilweise umgesetzt