Parteienfinanzierung
Haselsteiner: Strabag ging mit Partei-Anfragen "locker" um
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Scheidender Konzernchef Haselsteiner zu Zahlung an BZÖ-Firma: "Würde heute nicht mehr gehen"
Hans-Peter Martin: Mehr als 1.400 Lobby-Interventionen seit 2011
155 PostingsEU-Abgeordneter: Angebote und Einladungen im Gegenwert von 65.000 Euro erhalten
Telekom
Causa Rumpold: Prozessbeginn am 22. Mai
1 PostingEx-FP-Werber Gernot Rumpold und vier Mitangeklagte wegen Untreue vor Wiener Schöffensenat - Sieben Verhandlungstage um angeblich illegale Parteienfinanzierung
Vergabepraxis
ÖVP verteidigt Fekter-Aufträge
114 PostingsSpindelegger und Mikl-Leitner verteidigen Beraterverträge mit VP-nahen Firmen: Kein Berufsverbot für parteinahe Personen
Eurofighter: 61 Gegengeschäfte für Magna
109 Postings
Ski-WM Schladming
Das Anfütterungsverbot beginnt beim Kaiserschmarrn
101 PostingsIn Schladming zeigen sich manche Amtsträger für das neue Gesetz gegen Korruption noch nicht ausreichend sensibilisiert
Grüne Moser zeigt Patentamts-Chef wegen riskanter Veranlagungen an
33 Postings"Profil": Verdacht auf Amtsmissbrauch und Untreue - Rechnungshof nahm Finanzgebarung von Gesellschaft serv.ip unter die Lupe - Gelder bei Privatbank Gutmann veranlagt - Rödler wehrt sich
Korruption
Strasser-Prozess: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Berufung
71 Postings"Angemessene Strafe gefunden" - Strafmaß kann sich nun nicht mehr erhöhen
- Urteil erster Instanz: Schuldspruch: Vier Jahre unbedingte Haft für Ernst Strasser [3051]
- Strasser-Prozess: Rechtskräftiges Urteil noch heuer [22]
- Videokonferenz im Strasser-Prozess erst am 14. Jänner [11]
- 11. Jänner: Strasser-Prozess: Britische Journalisten sagen "unsichtbar" aus [71]
- Letzer Prozesstag 2012: Strasser will Geheimdienst-These erhärten [637]
- Fortsetzung im Jänner: Strasser-Prozess: Ein neuer Geheimdienst und frohe Weihnachten [11]
Fragen und Antworten zu Korruption
Cap: Höchstrichter sollen Streit in U-Ausschüssen schlichten
137 PostingsDer größte Wunsch der Bevölkerung an die Politik lautet für heuer: Korruption bekämpfen!
Nächste Woche
Korruptionsfälle auf der Anklagebank
6 PostingsStrasser, Mensdorff und Koloini können demnächst mit einem Urteil rechnen
Inseratenaffäre: Staatsanwaltschaft sichtet weiteres Material
6 PostingsVorerst kein Abschluss des Ermittlungsverfahrens
Strasser-Klage gegen "Oberösterreichische Nachrichten" abgewiesen
21 PostingsLinzer Landesgericht: Unschuldsvermutung wurde nicht verletzt - Strasser-Anwalt meldet volle Berufung an
Lobbying-Register: 93 Eintragungen, Anwälte zieren sich
27 PostingsFrist für Anmeldung im Lobbyisten-Register abgelaufen - 417 Lobbyisten und Interessensvertreter gemeldet - Sozialpartner haben Frist bis 2014
Gesetzesreperatur
Landtage werden bei neuen Transparenzregeln in die Pflicht genommen
3 PostingsKoalitions-Antrag für Reparatur der Abgeordneten-Transparenz fertig - Vorstands-Posten werden wieder in Nebenjob-Liste aufgenommen - Online-Veröffentlichung auch für Landtage verpflichtend
Transparenz
Lobbyistenregister wird auf mehr als 100 Einträge kommen
6 PostingsVon Raiffeisen über Kammern bis zu PR-Agenturen - Bisher 93 Einträge
Derzeit 56 Einträge
Lobbyisten müssen sich bis Sonntag registrieren
7 PostingsFrist 31. März - Sozialpartner wollen Zahl ihrer Interessensvertreter bis September 2014 melden
Sechsstelliger Schaden
Mitarbeiter des Wiener Wohnservice wegen Veruntreuung entlassen
36 Postings"Kurier": Sechsstelliger Schaden - Wohnbaustadtrat Ludwig hat Aufklärungs-Team eingesetzt
Staatsanwalt ermittelt bei Wiener Wohnen
51 PostingsMedienbericht: Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben stehen im Raum
Rechnungshof: Eurofighter kosten eine Milliarde mehr
172 PostingsDie Eurofighter werden bis zum Jahr 2015 2,577 Milliarden Euro kosten - rund eine Milliarde mehr als die optimistischen Berechnungen von Exverteidigungsminister Norbert Darabos ergeben haben
Rechnungshof zerpflückt Vergabepraxis
254,6 Millionen Euro im Innenministerium vielfach "freihändig" vergeben
536 PostingsRH vermisst "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" im Innenministerium - Opposition für Sondersitzung
Rechnungshof-Bericht
RH-Kritik an mangelhafter Einsatztauglichkeit der Eurofighter
271 PostingsMangels Flugpraxis ist kein Pilot voll einsatzbefähigt - Verteidigunsministerium verweist auf Einführungsphase
EADS verteidigt Eurofighter-Provisionen
18 PostingsKonzern geht Ungereimtheiten nach, beharrt aber darauf, dass Geschäft korrekt war
Telekom-Affäre
FP-Neudeck zieht Einspruch gegen Anklage zurück
9 PostingsAnklage in der Causa Rumpold wird damit rechtswirksam - Noch kein Prozesstermin fixiert
Internet-Initiative fordert "umfassendes Recht auf Information"
4 Postings"transparenzgesetz.at" sammelt Unterschriften für Informationsfreiheitsgesetz - Gegen Amtsgeheimnis in Verfassung
Ministerrat beschloss nationales Antikorruptionsgremium
10 PostingsBestehende Vernetzungsplattform wird zu permanenter Einrichtung
Causa Mensdorff-Pouilly
Weitere Ermittlungen in drei Fällen gegen Mensdorff-Pouilly
46 PostingsKorruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit Anschaffung von neun Millionen Grippemasken im Jahr 2006
- Korruptionsvorwürfe: Mensdorff: Ein rechtlicher, kein moralischer Freispruch [350]
- Livebericht: Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen [1061]
- Mensdorff: Eine sehr teure Woche in London [1]
- BAE-Zeugen sagten ab: Mensdorff-Pouilly: Nur noch drei Prozesstage [84]
- Mensdorff-Prozess: "Suche vertrauenswürdigen Mann" [3]
- Causa Mensdorff: Zeuge F.: "Das waren Kuverts in unauffälliger Größenordnung" [251]
Prammer begrüßt Caps Kurswechsel bei U-Ausschüssen
28 PostingsAuch VfGH-Präsident Gerhart Holzinger würde gern die Höchstrichter als oberste Streitschlichter bei Blockaden in U-Ausschüssen sehen
Causa Birnbacher: Staatsanwaltschaft beruft gegen drei Strafhöhen
9 PostingsMegymorez, Xander und Birnbacher bekamen für Anklagebehörde zu wenig - Verteidiger haben noch bis Mitte Februar Zeit
