Lobbying & Korruption

Korruption

Konrad an Politik: "Zehn Gebote und gute Kinderstube"

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Scheidender Raiffeisen-Generalanwalt: Keine Spenden an Parteien, aber Unterstützung von Publikationen

Spindelegger-Interview

"Ländern auch eine zeitliche Vorgabe machen"

Interview | 93 Postings

ÖVP-Chef Spindelegger will Transparenz und billigere Wahlkämpfe auch in den Ländern durchsetzen

Regierungsklausur

Transparenzpaket in großen Teilen beschlossen

97 Postings

Länder-Einbindung offen - Inkrafttreten in Etappen

Transparenzpaket

Moser fordert mehr Ressourcen für den Rechnungshof

11 Postings

Kritikpunkte des Rechnungshofes seien aufgegriffen worden - Allerdings sind Prüfkompetenzen nicht ganz klar geregelt

Regierungsklausur

Die Regierung knipst den Scheinwerfer an

"Anstand und Sauberkeit" will die Koalition zu österreichweiten Tugenden machen

Klausur

Aus alten Vorhaben werden "Offensivmaßnahmen"

4 Postings

Bereits bekannte Maßnahmen wie Uni-Milliarde, Thermische Sanierung, Pflegefonds sollen von "Monitoring-Gruppe" voran getrieben werden

"Transparenzpaket"

Parteispenden ab 5.000 Euro künftig meldepflichtig

154 Postings

Koalition präsentiert Paket, um schmutzige Skandale zu verhindern und Republik sauber zu halten

Neuer Entwurf

Karl: Anfütterungsverbot "viel klarer geregelt"

39 Postings

Justizministerin kündgit strenges Anfütterungsverbot mit nötigem Spielraum für Repräsentationsaufgaben an

Reaktionen

Opposition mit Transparenzpaket noch nicht zufrieden

1 Posting

BZÖ für Obergrenze bei Wahlkampfkosten - Grüne wollen, dass Parteispenden ab 500 Euro offengelegt werden müssen - Skepsis bei FPÖ

Statistik 2011

Korruption: Nur 51 Anklagen erhoben

130 Postings

Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert neue Regelungen für Kronzeugen und Whistle-Blowern

Parteienfinanzierung

Glücksspielgesetz: Wenig Transparenz bei Sponsoring

24 Postings

Wer eine Konzession für Glücksspiel hat, muss seine Spenden neuerdings an das Finanzministerium melden -Allerdings: Bereits aufgeflogenen Zahlungen wären davon nicht betroffen

ÖVP

Staatsanwaltschaft prüft Molterers Kontakte zu Glücksspiel-Firmen

164 Postings

Gegen Ex-Vizekanzler könnte jetzt in zwei Causen ermittelt werden: Casinos Austria und Novomatic

SPÖ für neue Eurofighter-Ermittlungen gegen Rumpold

78 Postings

Wegen belastender Aussagen einer Ex-Sekretärin, die auch Scheinrechnungen an Telekom gestellt haben soll

Sponsoring

FPÖ zeigt Casinos Austria und Molterer an

25 Postings

Rosenkranz vermutet Gesetzeskauf hinter bezahlten Event - Beschuldigte sprechen von "völlig haltloser Behauptung"

Scheinrechnungen

Telekom: Ex-Sekretärin belastet die Rumpolds

78 Postings

Bargeld an "einige Personen, über welche Interventionen vorgenommen wurden"

Causa Strasser

Ermittlungen sollen im Frühjahr abgeschlossen sein

66 Postings

Unterlagen aus Brüssel und Straßburg nun übersetzt - Erhebungen laufen weiters in den Fällen Scheibner und Faymann

Staatsanwaltschaft

Geldwäscheverdacht: Kontoöffnungen bei Herbert Scheibner

287 Postings

Monatliche Zahlungen von Eurofighter an ehemaligen BZÖ-Verteidigungsminister

Innenministerium

Der Schattenmann im Scheinwerferlicht

104 Postings

ÖVP-Netzwerker Christoph Ulmer: "Würde mit heutiger Wissens- und Gesetzeslage als Kabinettschef keine Jagdeinladungen annehmen"

Streitgespräch Pilz - Amon

"Das Österreichisch-Böse gibt es nicht"

Interview | 301 Postings

Peter Pilz (Grüne) und Werner Amon (ÖVP) streiten über korrupte Politiker, Unterstellungen sowie die wahren Schuldigen - Und warum Österreich nicht schlechter als andere Länder ist

Gabriela Moser

"Wir stehen schon mit dem Rücken zur Wand"

Interview | 5 Postings

Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser soll als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der Korruption auf den Grund gehen - Sie sieht eine grundlegende Frage der Glaubwürdigkeit

Hintergrund

Privilegien für Lobbyisten der Sozialpartner

5 Postings

Kammerbedienstete sollen weiter politische Doppelfunktion haben dürfen

Eurofighter

Pilz bombardiert Scheibner mit neuen Vorwürfen

87 Postings

Grüner glaubt an Weisung, damit Eurofighter und Saab nicht aus Ausschreibungsverfahren flogen

Causa Scheibner

Bundesheer prüft Deals Saltech und Alpine Bau

6 Postings

Interne Revision - Scheibner verteidigt sich

Arabische Geschäfte

Private Eurofighter-Deals: Ex-Minister Scheibner in Bedrängnis

562 Postings

Justiz fordert Auslierung des heutigen BZÖ-Abgeordneten