Lobbying & Korruption

Causa Strasser

Ermittlungen sollen im Frühjahr abgeschlossen sein

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Unterlagen aus Brüssel und Straßburg nun übersetzt - Erhebungen laufen weiters in den Fällen Scheibner und Faymann

Bergbauern-Förderung im Burgenland für "Graf Lobby"

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Mensdorff-Pouilly lukrierte zumindest 150.000 Euro an öffentlichen Mitteln

Staatsanwaltschaft

Geldwäscheverdacht: Kontoöffnungen bei Herbert Scheibner

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Monatliche Zahlungen von Eurofighter an ehemaligen BZÖ-Verteidigungsminister

Nach Rücktritt

Weitere Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker

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Nach einem Teilerfolg von Wolfgang Kasic bei der Staatsanwaltschaft ist er nun wegen einer "Gartenzaun-Affäre" im Visier der Justiz

Neue Ermittlungen

Ernst Strasser unter Geldwäscheverdacht

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Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt zusätzliche Ermittlungen auf - Strassers Anwalt Kralik: "Keine verdächtigen Zahlungen"

Innenministerium

Der Schattenmann im Scheinwerferlicht

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ÖVP-Netzwerker Christoph Ulmer: "Würde mit heutiger Wissens- und Gesetzeslage als Kabinettschef keine Jagdeinladungen annehmen"

Kritik am Lobbygesetz

Prammer fordert gläserne Parteikassen

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Nationalratspräsidentin: Regelungen im Lobbyistengesetz reichen nicht aus

Streitgespräch Pilz - Amon

"Das Österreichisch-Böse gibt es nicht"

Interview | 301 Postings

Peter Pilz (Grüne) und Werner Amon (ÖVP) streiten über korrupte Politiker, Unterstellungen sowie die wahren Schuldigen - Und warum Österreich nicht schlechter als andere Länder ist

Lobbyistengesetz

Karl verteidigt Regierungsvorlage

14 Postings

Justizministerin sieht keinen Änderungsbedarf

Innenministerium

Mikl-Leitner wartet auf Ergebnisse der Ermittler

15 Postings

Innenministerin: Suche nach Werbeagentur "das Normalste vom Normalen"

Korruptionsvorwürfe

Westenthaler: "Übliche Anpatzerei"

40 Postings

Staatsanwaltschaft fordert Auslieferung des BZÖ-Abgeordneten, Pilz den Rücktritt

Gabriela Moser

"Wir stehen schon mit dem Rücken zur Wand"

Interview | 5 Postings

Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser soll als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der Korruption auf den Grund gehen - Sie sieht eine grundlegende Frage der Glaubwürdigkeit

Wissen

Vergabe und Revision

Hintergrund | 3 Postings

"Beschaffung" und "Interne Revision" im Innenministerium sind beide direkt Hermann Feiner unterstellt

Vorwürfe gegen Kabinettschef

Mikl-Leitner: "Unerträglich und eine Schande"

309 Postings

Nach der Einvernahme ihres Kabinettschefs will die Innenministerin raschere Telekom-Ermittlungen

ÖGB-Sekretär

"Wir haben in dem Lobbying-Gesetz nichts verloren"

Interview | 152 Postings

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, über "gravierende Unterschiede" zwischen Lobbyisten und Interessenvertretern

Hintergrund

Privilegien für Lobbyisten der Sozialpartner

5 Postings

Kammerbedienstete sollen weiter politische Doppelfunktion haben dürfen

Scheibner gibt sich selbst einen Kredit

459 Postings

230.000 Euro sollen von Scheibners Firma S.I.T. FZE auf sein eigenes Konto geflossen sein - Ein nicht meldungspflichtiges "Darlehen", wie er beteuert

Eurofighter

Pilz bombardiert Scheibner mit neuen Vorwürfen

87 Postings

Grüner glaubt an Weisung, damit Eurofighter und Saab nicht aus Ausschreibungsverfahren flogen

Causa Strasser

Sichergestelltes Material in Wien eingelangt

125 Postings

Korruptionsstaatsanwaltschaft setzt "sehr umfangreiche Prüfung" fort, Ex-ÖVP-Politiker und sein Anwalt hüllen sich in Schweigen

Transparency International

Fiedler fordert klare Regelungen für Inserate

11 Postings

Geplante Regelungen gehen ihm nicht weit genug

Causa Scheibner

Bundesheer prüft Deals Saltech und Alpine Bau

6 Postings

Interne Revision - Scheibner verteidigt sich

"Charakter der politischen Kaste ist zu hinterfragen"

254 Postings

Militärstratege Gerald Karner diente unter Verteidigungsminister Herbert Scheibner und wundert sich nicht über Vorwürfe gegen seinen Ex-Chef

Grüne zu Inseraten

Moser vermutet VP-"Entlastungsangriff"

Interview | 557 Postings

Gabriela Moser über die Relevanz der aktuellen Korruptionsvorfälle und die Notwendigkeit eines großen U-Auschusses

SPÖ sieht bei Anfütterung Gesprächsbedarf, ÖVP-Klub nicht

20 Postings

SP-Jarolim will so rasch wie möglich Neuregelung - VP-Donnerbauer: "Aktuell" kein Gesprächsbedarf

Scheibner

"Ich habe nichts zu verbergen"

153 Postings

Ex-Minister Scheibner bestätigt Zahlungen von Eurofighter, beteuert keine Fehler gemacht zu haben und spricht von problematischer Optik

Arabische Geschäfte

Private Eurofighter-Deals: Ex-Minister Scheibner in Bedrängnis

562 Postings

Justiz fordert Auslierung des heutigen BZÖ-Abgeordneten

Chronologie

Der Kauf der Eurofighter

1 Posting

Von Scheibner vorbereitet, unter Platter vollzogen

Eurofighter

Rüstungsmanager streitet Bestechungsvorwürfe ab

3 Postings

Bergner verteidigt die Eurofighter-Geschäfte