Deutschland
CSU pocht nach Boston-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung
Soll helfen, Anschläge zu verhindern - Kritiker reagieren mit Sarkasmus
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Soll helfen, Anschläge zu verhindern - Kritiker reagieren mit Sarkasmus
Entwurf für Änderung des Militärbefugnisgesetzes zurückgezogen
100.000 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" lieferten Anlass für Debatte
"Klare inhaltliche Verfehlung der Bürgerinitiative"
VfGH schaltet den Europäischen Gerichtshof ein - "Könnte EU‐Grundrechtecharta widersprechen"
"Schade, dass sie nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden konnte"
Bures hofft auf endgültige Klärung - Steinhauser: Gesetz außer Kraft setzen
Gesetzesentwurf erst im Frühjahr geplant.
Rechtsanwaltskammer bemängelt auch "schleichende Aushöhlung" von Grund- und Freiheitsrechten
Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen auch Essensvorlieben
Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften
Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP nach Hearing – für Grüne "blamabel und absurd"
Beatrix Karl nach Hearing im Parlament von Verhältnismäßigkeit überzeugt
BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" wurde in einem Hearing behandelt
"Initiative für Netzfreiheit" zeigt gravierende Missstände bei der Speicherung der Vorratsdaten auf
Arbeitskreis spricht sich gegen Ausweitung und Verwendung in Zivil-Verfahren aus
Darmstädter Forscher belegen Unwirksamkeit in Studie
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Start der neuen Regelung in Österreich
Bewusste Umgehung ist ein leichtes Spiel, hauptsächlich werden unbescholtene Bürger überwacht.
Es braucht keinen James Bond, um die Vorratsdatenspeicherung auszutricksen.
Konkrete Beispiele für die neue Rechtslage - SMS, Telefon, Surfen, Web
Überwiegende Mehrheit spricht sich gegen die neue EU-Richtlinie aus
Am 1. April tritt in Österreich die VDS in Kraft: Was denken Sie darüber?
Innen- und Justizressort verteidigen Änderungen in Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz
Aktivisten Michael Bauer und Andreas Demmelbauer: Bürger sollen ihr Recht nutzen, die gespeicherten Daten abzurufen
Per Skype geführte Sexgespräche durften aus "technischen Gründen" nicht gelöscht werden - Interner Bericht zieht vernichtende Bilanz
Deutsches Justizministerium will Ergebnisse der Studie der EU-Kommission vorlegen
Andreas Krisch, Obmann des Arbeitskreises Vorrat, über die Bürgerinitiative "Stoppt die VDS"
Die Vorratsdatenspeicherung kommt: InSite hat mit Experten über die Folgen gesprochen
Arge Daten-Obmann Hans Zeger über die Vorratsdatenspeicherung, autoritätsgläubige Österreicher und die "Unschuldsvermutung"