ÖVP-Chef
Spindelegger: "Würde gerne sehen, dass Karas 2014 wieder kandidiert"
Interview | 98 Postings
ÖVP-Chef zur EU-Wahl: Othmar Karas "macht tollen Job" - Erleichtert wegen Golaneinsatzes
Europapolitik
"Das Europaparlament ordnet sich nicht unter"
Interview | 69 PostingsDie Staats- und Regierungschefs der EU hätten Probleme zu begreifen, dass Entscheidungen in Europa nicht nach ihren innenpolitischen Mustern funktionieren, sagt der EU-Abgeordnete Othmar Karas
"EU könnte Elemente unseres Systems aufnehmen"
Interview | 132 PostingsSchweizer Ministerin Leuthard: Mehr direkte Demokratie bringt mehr Legitimation
Banker-Boni
Deutsche Politiker fordern schärfere Gesetze
3 PostingsManagergehälter: FDP-Fraktionschef Brüderle will neue Regelung bis zur Bundestagswahl - EU-Kommission begrüßt Schweizer Votum
Volksbegehren
Schweizer stoppen "Abzocker"-Manager
Eine große Mehrheit der Schweizer spricht sich bei einem Volksentscheid gegen Gehalts-Exzesse in den Chefetagen aus
Kompromiss
EU-Budget: Van Rompuy macht Druck
16 PostingsEuropaparlament zieht rote Linie - Frankreichs Kompromisspapier am Tapet - Irischer Ratsvorsitz dringt auf Einigung
"Müssen einmal weg von Brüssel, hin zu den Bürgern"
98 PostingsDie vier wichtigsten Fraktionen im Europaparlament mobilisieren für eine große Reform des EU-Vertrages - Ende des Jahres könnte ein Konvent kommen
Ex-HPM-Abgeordnete
EU-Parlamentarierin Werthmann ab sofort Liberale
49 PostingsEuropas Liberale wollen mit Werthmann und liberaler Plattform bei der EU-Wahl 2014 in Österreich reüssieren
Wechsel
Problem-Insel Zypern übernimmt EU-Vorsitz
170 PostingsZypern muss in den nächsten sechs Monaten die EU-Finanzplanung für 2014-2020 stemmen, hat aber selbst nur Probleme
Causa Schengen
"Ausschaltung des Parlaments können wir auf keinen Fall akzeptieren"
Interview | 225 PostingsHannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, über die "Kriegserklärung" des Parlaments an die EU-Innenminister
Schengen-Streit
EU-Parlament friert Zusammenarbeit mit Innenministern ein
126 PostingsAbgeordnete protestieren gegen Schengen-Beschlüsse des Rates - Parlament will mitentscheiden, wenn Kontrollen wieder eingeführt werden
Notfallmechanismus
Schengen-Reform: Europaparlament erwägt Klage
468 PostingsMikl-Leitner: Notfallmechanismus könnte angewendet werden, wenn wegen griechischer Krise die "innere Sicherheit in Gefahr" ist
"Österreich könnte in Brüssel eine stärkere Rolle spielen"
Interview | 89 PostingsEU-Regionalkommissar Johannes Hahn glaubt, dass mehr Wachstum mit Privatkapital zu finanzieren ist
Europaparlament will nicht mehr zwischen Brüssel und Straßburg pendeln
5 PostingsAuflassung eines Standortes in Resolution zum Haushalt als Einsparungsmöglichkeit erwähnt - Abgeordnete können nicht selbst entscheiden
"Mit Großbritannien gibt es keinen Fortschritt"
Interview | 54 PostingsEgon Bahr, langjähriger außenpolitischer Stratege der SPD, über den Zustand der europäischen Politik und der europäischen Sozialdemokraten
Interview Catherine Trautmann
"Solidarität wird mit Füßen getreten"
Interview | 37 PostingsHannes Swobodas Rivalin um den Chefsessel bei Europas Sozialdemokraten über ihre Ziele
Parlamentarier
Karas für "Vereinigte Staaten von Europa"
21 PostingsEU-Parlament sichtbarer machen - Entscheidungsprozesse müssen schneller werden
Dänemark
Ein EU-Vorsitz auf der Zuschauertribüne
88 PostingsNach Ungarn und Polen hat mit Dänemark zum dritten Mal in Folge ein EU-Land, das nicht dem Euroraum angehört, den Vorsitz in der Union übernommen. Sein Einfluss in der Krise und der Bildung einer Fiskalunion ist gering. Die Eurostaaten haben das Heft in der Hand.
Experten kritisieren Wiederansiedlungsrate der EU von Flüchtlingen
10 PostingsPatzelt: "Eine Schande" - Pinter hofft auf österreichische Beteiligung an Programm mit 2014
Österreich verliert nach Europawahl 2014 einen Sitz im EU-Parlament
196 PostingsKünftig mit 18 statt derzeit 19 Mandataren vertreten
EU-Wahl 2014
Österreich dürfte künftig einen EU-Abgeordneten weniger stellen
123 PostingsParlamentsausschuss stimmte dafür - Endgültige Abstimmung im März
Gehaltsdebatte
EU-Kommission wehrt sich gegen deutsche Wucher-Vorwürfe
93 PostingsKein EU-Beamter verdient mehr als Merkel - Deutschen Medienberichten widersprochen
Christ- und Sozialdemokraten erwägen EU-weite Spitzenkandidaten
6 PostingsSieger sollte automatisch nächster Kommissionschef werden - Delegationen von SPÖ und ÖVP bestätigen Überlegungen
EU-Kommissar Oettinger plädiert für Vereinigte Staaten von Europa
51 PostingsFür Einführung einer "eigenen Staatlichkeit der EU"
EU-Außenminister beschließen neue Menschenrechtsstrategie
2 PostingsAshton will neuen Sonderbeauftragten rasch ernennen - Spindelegger: Leitlinien zu Religionsfreiheit bis Jahresende
Viel US-Freiheit bei Tausch von Flugdaten
57 PostingsEU und USA haben ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten beim Kampf gegen Terror fixiert
Veto gegen Rumänien
Basescu: Niederlande haben Schengen-Abkommen nicht eingehalten
7 PostingsErweiterung könnte bei nächster Tagung des Europäischen Rates thematisiert werden
Freihandelsabkommen EU-Ukraine ausverhandelt
1 PostingRatifizierung durch Politikstreit um Timoschenko-Urteil überschattet
EU-Kommission will Visa-Erleichterungen für Türken schaffen
179 PostingsMalmström: Einfache Verfahren für Geschäftsleute und Wissenschaft - Mitgliedstaaten auf der Bremse
EU rügt Westbalkan
Kommission droht mit Rücknahme der Visa-Liberalisierungen
28 PostingsGrund ist die Anzahl der Asylansuchenden aus diesen Ländern in EU-Staaten
EU-Außenpolitik
"Einiges Auftreten der EU ist entscheidend"
Interview | 7 PostingsNach der umstrittenen Libyen-Intervention ist die europäische Haltung zu Palästina die nächste Nagelprobe für die gemeinsame europäische Außenpolitik, erklärt Gerhard Sabathil
Rumänien und Bulgarien müssen um Schengen-Beitritt bangen
15 PostingsEU-Innenminister beraten auch Antrag Österreichs und Ungarns zu Menschenhandel - Fall Golowatow am Freitag Thema
EU unterstützt "arabischen Frühling" mit Millionen
21 Postings140 Millionen an Marokko - 100 Millionen für Ägypten - Weitere Gelder an Algerien, Jordanien und Libanon
Hintergrund
Kontrollen nach Rechtsruck in Regierung
3 PostingsZöllner sollen vor allem nach "Kriminellen" mit Waffen und Drogen suchen - Keine Passkontrollen geplant
EU-Kommission soll Millionen für Privatjets ausgegeben haben
72 Postings"Guardian": Sonderausgaben für Jets und Cocktailsparties aus EU-Geldern
"Verdeckte Operationen"
Europa-Abgeordnete fordern EU-Geheimdienst
67 PostingsSwoboda in der "Wirtschaftswoche": "Brauchen auch verdeckte Operationen"
