Parteienförderung

Transparenz

Grüne boykottieren Verhandlungen über Parteienförderung

13 Postings

Kogler nennt Verknüpfung durch ÖVP "völlig pervers"

Fünf-Parteien-Runde

Opposition will Transparenzpaket mit schärferen Kanten

27 Postings

Grüne: Offenlegung von Spenden schon ab 500 Euro - BZÖ: Weniger Förderungen

Wissen

Transparenz für Parteifinanzen

Von Spenden-Offenlegung bis Parteienförderung

Transparenz

Tirol will Parteienförderung von 13 Euro pro Stimme

48 Postings

Bundesgesetz sieht bis zu 22 Euro vor - Offenlegung von Spenden ab 1.000 Euro

Opposition kritisch

Weiter Streit ums Transparenzpaket

38 Postings

Grüne stellen Bedingungen, auch FPÖ und BZÖ skeptisch

Demokratie-Volksbegehren

"Transparenzpaket ist nur ein Bluff"

81 Postings

"MeinOe"-Initiator Voggenhuber kritisiert die Reformvorschläge für die Parteienfinanzierung scharf

"Frontal betroffen"

EU-Politiker Martin kritisiert Transparenzpaket

88 Postings

Abgeordneter hält Änderungen bei Parteiförderung für "demokratiepolitisch hoch bedenklich"

Parteienfinanzierung steigt

Transparenzpaket: Mehr Geld für Bundesparteien

41 Postings

Höhere Förderbeträge werden Anfang 2013 ausgezahlt - Parteien in Wien und OÖ verlieren ein bis zwei Mio. Euro - Anpassungsbedarf auch in anderen Ländern

Parteienfinanzierung & Co

Das Transparenzpaket ist geschnürt

319 Postings

Parteienförderung des Bundes verdoppelt sich, bei Ländern "ändert sich nicht viel"

Opposition

"Schwere Mängel", "nicht Fisch, nicht Fleisch"

4 Postings

FPÖ, BZÖ und Grüne üben Kritik an Transparenzpaket

Nationalrat

Grüne machen Transparenzpaket zum Thema

"Dringlicher Antrag", um Nachbesserungen im Parlament zu diskutieren

Hintergrund

Das Paket im Überblick

7 Postings

Von Parteienförderung über Wahlkampfkosten bis hin zur Spendentransparenz

Transparenzpaket

Faymann wirbt im Nationalrat um Opposition

Glawischnig kritisiert Umgehungsmöglichkeiten

Parteienfinanzierung

Landeshauptleute fügen sich

1 Posting

Pühringer, Häupl einverstanden mit Parteienfinanzierung

Transparenz

Parteienförderung: Landesorganisationen großteils entspannt

1 Posting

Steiermark, Salzburg und Vorarlberg verweisen auf ohnehin niedrige Förderungen - Pühringer warnt vor zu starken Kürzungen

Transparenzpaket

Karl glaubt an Einigung zu Parteienfinanzierung bis Dienstag

27 Postings

Justizministerin würde Ethikvorträge für ÖVP-Funktionäre "gerne machen" - Kritik der Opposition

Transparenzpaket

Mehr Geld für die Bundesparteien

73 Postings

Der Wegfall der Wahlkampfkostenrückerstattung soll wettgemacht werden

Umfrage

77 Prozent für Abschaffung von Parteispenden

Österreicher rechnen laut "Humaninstitut" nicht mit mehr Klarheit durch Transparenzgesetz

Bund-Länder-Gipfel

Koalition ergänzt Transparenzpaket

105 Postings

ÖVP reklamierte Vereinheitlichung der Parteienförderung hinein und stieß sich am Entwurf des roten Kanzleramts

Transparenzpaket

Der vorläufige Gesetzesentwurf im Detail

7 Postings

Offenlegung von Parteispenden und verschärfte Rechenschaftspflichten

Einigung

Regierung peilt Parteienförderung-Vereinheitlichung an

SPÖ und ÖVP einig - Soll bereits nach Möglichkeit kommenden Dienstag durch Ministerrat - Parteiförderung und Transparenzregeln sollen beide bis 1. Juli in Kraft treten

Unabhängige Instanz

Parteispenden: Grüne fordern Schiedsstelle

8 Postings

Obergrenzen für Kogler sonst "reine Makulatur" - Wirtschaftsprüfer der Parteien sollen voll haften

Transparenzpaket

Kopf kündigt Verbot von Telekom-Spenden an

40 Postings

SPÖ-Klubchef Cap könnte sich Aufstockung des Rechnungshof-Personals vorstellen

Vorarlberg

Rot und Grün wollen billiger wahlkämpfen

12 Postings

Nicht mehr als 200.000 Euro für Inserate - Parteien hoffen auf Vorbildwirkung für ÖVP und FPÖ

Korruption

"Man hat sich da stark aus dem Fenster gelehnt"

Interview | 41 Postings

Franz Fiedler glaubt, dass die Regierung es mit ihrem Kampf gegen Korruption nun ernst meint

Transparenz

Unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Bundesländern

1 Posting

Von Eisenstadt bis nach Bregenz sind längst nicht alle transparent: Vorarlberg und Salzburg preschen vor, die anderen hinken nach

Ehrenamt offenlegen

Neue Regeln für Abgeordnete und Minister

46 Postings

Nicht nur Nebenjobs, auch ehrenamtliche Funktion müssen offengelegt werden

Transparenz

Parteispenden: Grüne legen Kriterienkatalog für "Gütesiegel" vor

22 Postings

Kogler befürchtet Ausklammerung der Landesebene und "laxe" Strafbestimmungen

Salzburg und Vorarlberg

Parteien legen künftig sämtliche Spenden offen

71 Postings

Salzburg: Jede Zuwendung über 500 Euro wird im Internet publiziert - In Vorarlberg bei Beträgen von über 1.000 Euro

Staatliche Parteienförderung

2012 flossen über 170 Millionen an die Parteien

73 Postings

Drei Viertel des Geldes gingen an Landesparteien - Spitzenreiter sind Wien, Oberösterreich und Kärnten

Parteienfinanzierung

"Kopfquoten" für die ÖVP

12 Postings

Parteienfinanzierung über die Wirtschaftskammer

EU-Kommissarin Reding

Korruption: Rüffel aus Brüssel

96 Postings

Reding: "Tiefgreifende Reformen in Österreich drängen sich auf" - SPÖ und ÖVP wollen sich in der Parteispendenfrage zuerst intern einigen

Jahr 2010

1,9 Millionen für parteinahe Organisationen aus Sozialministerium

66 Postings

Löwenanteil an Senioren-Organisationen

GRECO-Studie

Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption und Parteienfinanzierung

219 Postings

Bericht mahnt Transparenz bei Parteispenden und stärkere Maßnahmen gegen Korruption ein - Justizministerin Karl kündigt Maßnahmen an

Politikwissenschafter

Sickinger sieht "Ohrfeige für Gesetzgeber"

8 Postings

"Beträchtliche Straflücke" bei Regierung, Bürgermeistern und Abgeordneten - Bei Parteienfinanzierung soll Kanzleramt Heft in die Hand nehmen