Asyl-Debatte
Asyl-Reform laut Kanzler-Juristen verfassungswidrig
200 Postings
Die ÖVP will alle Asylwerber fünf Tage kasernieren, die SPÖ lehnt eine generelle Internierung ab
Aktionsplan für Integration
"Ein Pilotversuch ist zu wenig"
4 Postings
Ein "Gremium" soll den Integrationsplan der Regierung umsetzen und die Ergebnisse kontrollieren - Wer, wann und wie, ist noch unklar
- Deutschtest vor Einreise: Weniger, aber "mündigere" Zuwanderer [432]
- Wissen: Das Gesetz in Deutschland [28]
- Kritik: Man spricht Deutsch - aber nix ist fix [10]
- Frage und Antwort: Grundwissen für Migranten - Viele Pflichten, kaum Rechte
- Grüne: "Vorgangsweise erinnert frappant an Eberau" [35]
- Deutsch vor Zuwanderung: SPÖ stimmte zu [1235]
- Fekter: "Sprachtests sind zumutbar" [13]
- Sprachkurs: Faymann: "Wo es keinen Kurs gibt, kann man auch keinen Kurs machen" [6]
- Kommentar: Heuchel und Meuchel
- Übersicht: Handlungsfelder des Aktionsplans
- Wiener SP-Stadträtin: Vorschläge "unausgegoren und schwammig" [12]
- NGOs: Von "Ideensammlung" bis "Schikanenplan"
- "Muttersprache zu fördern stärkt Deutschkenntnisse" [2]
- Kommentar der anderen: Maria Fekter als Wilderin im Bildungsressort?
"Aids-Kranke werden in den Tod geschickt"
180 Postings
Salzburger Helfer: Bis zu einhundert HIV-positiven Patienten droht Abschiebung
Neue Härten im Asylrecht
Eingeschränkte Bewegungsfreiheit
210 Postings
Seit Jahresbeginn 2010 gilt das neue Asylrecht - In Traiskirchen bekamen Flüchtlinge schon die eingeschränkte Bewegungsfreiheit zu spüren
Kommentar
Nötiger Perspektivenwechsel
Angst und Unsicherheit haben Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre Geschwister in den vergangenen zwei Jahren zur Genüge ausgekostet
Flüchtlingshilfe: "Wir brauchen diese Kinder"
44 Postings
Im Montafon leben 100 Asylwerber - Doch 38 davon sind von der Abschiebung bedroht - Nun kämpfen die Schrunser für die neuen Nachbarn
Bleiberecht
Länder gewährten 1.000 humanitäre Aufenthalte
7 Postings
Oberösterreich besonders großzügig - Grüne: Bundesländer näher an den Menschen als Ministerium
Kommentar
Ausländer unter Generalverdacht
Zulassungsverfahren
"Rund 10.000 Fälle von Einsperrung jährlich"
Gesetzesentwurf ohne zeitliche Obergrenze für Asylwerber-Aufenthaltspflicht
Asyl
Fekter übergab Entwurf für "Anwesenheitspflicht"
164 Postings
Flüchtlinge müssen im Extremfall bis zu sechs Wochen in Erstaufnahmestelle bleiben
"Anwesenheitspflicht"
Verfassungsexperten bekräftigen Bedenken
7 Postings
Mayer: "Das ist ein Gefängnis auf Deutsch gesagt" - Funk sieht ebenfalls Eingriff in die persönliche Freiheit - Öhlinger ortet Graubereich
"Anwesenheitspflicht"
Kritik der Opposition, mit unterschiedlichem Zugang
Korun: "Haft wird zur Regel, Freiheit zur Ausnahme" - BZÖ für rasche Abschiebung - FPÖ fordert Verschärfung - Caritas ortet "Ablenkungsmanöver"
Amnesty
Patzelt: "Verfassungswidrig und menschenrechtswidrig"
Menschen, die kein Delikt gesetzt hätten, so lange in Haft zu setzen, sei "völlig undenkbar"
Diakonie
"Internierungslager schaffen Probleme"
Direktor Chalupka: Traiskirchen wird durch Fekters Vorschlag nicht entlastet
Kärnten
1.000 Euro täglich für "Sonderanstalt" auf der Saualm
1 Posting
Betreiberin erhält Geld unabhängig von Zahl der tatsächlich Betreuten - Dörfler will "nicht bei der Sicherheit sparen"
Asyl
Unmut über Ministerium-Informationsstelle in Eberau
Bürgerbüro-Leiter verbreite "einseitige" Botschaften - Menschen fühlten sich "bedrängt"
Internierung
Asylwerber sollen bei offenen Türen eingesperrt werden
661 Postings
Innenministerin Maria Fekter macht mit der Asylwerberinternierung im Erstaufnahmeverfahren Ernst
Asylwerber
Liga für Menschenrechte kritisiert "feindselige Haltung"
4 Postings
Präsidentin Barbara Helige für mehrere kleinere Erstaufnahmenzentren und EU-Lastenausgleich
Diskussion um Abschiebung
"Aids in Nigeria behandelbar"
32 Postings
Ausweisung von HIV-positiven Patienten umstritten
Infrastruktur
Fekter sucht Gebäude für drittes Aufnahmezentrum
1 Posting
Darabos wäre bereit, dem Innenministerium Kaserne zu verkaufen
Kommentar der Anderen
Otto Tausig: Mein Glück
"Mein Glück war, dass es in England keinen Innenminister vom Schlage der Frau Fekter gab"
Kommentar der Anderen
Kommunikation per Schubhaft?
Offener Brief einer evangelischen Pfarrerin an Innenministerin Maria Fekter
Willkür der Fremdenpolizei
Zynismus - Bestandteil behördlicher Kommunikation
45 Postings
Hoffnungslose Flüchtlingshelfer: Situation für Asylsuchende seit 22 Jahren kaum verbessert
Asyl-Anerkennungsrate in Österreich deutlich über EU-Schnitt
177 Postings
61,6 Prozent in erster Instanz - EU-weit weniger als ein Drittel
VwGH-Urteil
Drohende Genital- verstümmelung asylrelevant
86 Postings
Gerichtshof hob damit negative Bescheide im Fall zweier Mädchen auf - Verwaltungsgerichtshof: Erste Begründung sei unschlüssig
"Kein Obdach für so große Familien"
211 Postings
Jene neunköpfige Flüchtlingsfamilie aus Tschetschenien, die drei Jahre in der Steiermark lebte und nach Polen abgeschoben wurde, hat dort noch immer kein Quartier
Dezentrale Flüchtlingshäuser bewähren sich
2 Postings
Landesrechnungshof Vorarlberg prüfte Flüchtlings- und Migrantenhilfe der Caritas
TschetschenInnen in Österreich
Der Erfinder vom Mexikoplatz
154 Postings
In Tschetschenien Polizist und Aktienhändler, sitzt Riswan Elekhanov heute am Mexikoplatz und träumt von einer Welt ohne Öl
Fekter
"Scharia ist nicht die Rechtsordnung"
351 Postings
Die Innenministerin will die Integration fördern - etwa indem die Familienbeihilfe gestrichen wird, wenn sich Jugendliche der Ausbildung entziehen
Abgeschoben, weil sie bleiben wollten
132 Postings
Der VwGH-Beschluss, der Ausländer nun davor schützt, während ihres Verfahrens abgeschoben zu werden, betrifft Hunderte
Immer mehr Folgeanträge werden abgewiesen
7 Postings
Grüne: Es gibt keine Statistiken und keine Zahlen zu Anzeigen gegen Asylwerber - Werfen Fekter "Stimmungsmache" vor
Interview
"Man flieht ohne Dokumentenmappe"
9 Postings
Von weiteren Asyl-Verschärfungen rät Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR in Österreich, im Interview dringend ab
Asylzentrum Eberau
Fekter zieht vor Gericht
5 Postings
Einspruch gegen Aufhebung des Eberauer Baubescheids - Im März findet in den Bezirken um Eberau eine Volksbefragung über das Zentrum statt. Die SPÖ verlangt, dass das Ergebnis bindend ist
- Zweifelhafter Humor: "Asyl-Anten" und andere Scherze [63]
- Erstaufnahmezentrum: Traiskirchen wird auf 480 Asylwerber limitiert [50]
- Fragen in, zu, gegen Eberau [4]
- Erstaufnahmezentrum Eberau: Text liegt vor - SPÖ fragt das Volk über Asylzentren [6]
- "Das ist schon sehr rechts herübergekommen" [38]
- derStandard.at-Interview: "Wir tragen die Last Österreichs" [203]
- Kommentar der Anderen: Gut, dass Maria Fekter Juristin ist
- Brickners Blog: Eberau könnte in Kärnten liegen
Abschiebung
Besondere Asylhärten im Fall Mirilo
63 Postings
Zum zweiten Mal abgelehnt - auch Lebensgefährtin ausgewiesen
Streit um Saualm
Garantiertes "Kopfgeld" für Asylwerber
4 Postings
Das Land Kärnten zahlt auf der umstrittenen Saualm für 25 angeblich straffällige Asylwerber einen Pro-Kopf-Pauschalbetrag - garantiert über zwei Jahre
Asylnovelle bringt Polizei ins Schwitzen
79 Postings
Die neue Regelung umfasst auch strenge Meldepflichten, und das könnte der Polizei viel Zusatzarbeit bescheren
Baubescheid
Bisher keine Eberau-Anträge bei den Höchstgerichten
Innenministerium kündigt Beschwerden bei VfGH und VwGH gegen Aufhebung des Baubescheides an - Die Einspruchs-Frist läuft kommende Woche aus
Steiermark
Klares Ja für Schubhaftzentrum
33 Postings
Vordernberger Bürger zu 69,9 Prozent einverstanden
Höchstgericht stoppt Ausweisung nach 30 Jahren
87 Postings
Innenministerium sah keine Gründe für humanitären Aufenthalt serbischen Paares
Schriftsteller Robert Menasse
"Das ist blanker Rassismus"
938 Postings
Der Schriftsteller Robert Menasse ist prononcierter Gegner der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle, die heute im Parlament beschlossen wird - Er sieht austrofaschistische Kontinuitäten
Kommentar
"Ausländer" - das wichtigste Thema
Die die sich des Themas offensiv, nicht defensiv, humanitär, aber ohne falsche Illusionen, realistisch, aber nicht zynisch annehmen, die werden die Zukunft bestimmen
Nach Abschiebung
"Ist doch selbstverständlich"
40 Postings
Klagenfurter Wifi hilft Asylwerber, der zehn Tage vor Beendigung eines Schweißkurses abgeschoben wurde
Zwanghaft freiwillig nach Kasachstan
196 Postings
Ein Saualm-Flüchtling wollte freiwillig zurückkehren - Einen Kurs, der ihm eine neue Existenz ermöglichen sollte, durfte er nicht mehr beenden
Fremdengesetz schlägt Kinderrechte
35 Postings
Experten wittern im neuen Kinderrechte-Gesetz eine Hintertür: Ausländische Kinder können benachteiligt werden
Integrationsstudie
Fekter will "fundamentalistische Tendenzen" bekämpfen
190 Postings
Eid auf die Fahne bei Staatsbürgerschaftsverleihung - Will Qualifikationspflicht für Jugendliche - Sonst Verlust der Familienbeihilfe
Vorarlberg
Erste türkischstämmige Abgeordnete
119 Postings
Aufgerüttelt durch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der FPÖ, bietet die ÖVP nun bessere Rahmenbedingungen für die Integrationspolitik
Rechtsberatung für Asylwerber
"Sozialkonzerne sind nicht gewohnt zu verlieren"
63 Postings
Die Vergabepraxis des Innenministeriums für die Betreuung von Schubhäftlingen sorgt für Aufregung unter Sozialorganisationen - Kritik von Caritas und Diakonie
Kommentar der anderen
Wider die Angst der Politik vor den Ängsten der Wähler
Anmerkungen zur Endlosdebatte um das "Ausländerproblem" unter Berücksichtigung der Sozialdemokratie - und eines zivilgesellschaftlichen Vorzeigemodells
Film "Little Alien"
"Der Beamte hat mir eine blöde Frage gestellt"
109 Postings
Einen fesselnd-schlichten Film hat Nina Kusturica jungen Flüchtlingen in Österreich gewidmet - Ab Freitag im Kino
Die Tricks der Fremdenpolizei
177 Postings
Wie die Fremdenpolizei versucht, unliebsame Ausländer abzuschieben
Asyl für Tschetschenen
UNHCR kritisiert sinkende Anerkennungsquote
99 Postings
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltakte - Nur noch 33 Prozent der Asylanträge werden anerkannt
Schubhaft
Schubhaftbedingungen "eine Katastrophe"
38 Postings
Salzburger Plattform für Menschenrechte ortet massive Verschlechterung der Zustände
Arbeitserlaubnis für Zeitungs-Kolporteure gefordert
6 Postings
Verband Österreichischer Zeitungen will Werbeverteilern und Zeitungszustellern Anstellung ermöglichen
Minderjährige Flüchtlinge als "Jugendliche zweiter Klasse"
33 Postings
Grüne fordern Erhöhung des Betreuungsbeitrages
Volksanwaltschaft
"Generalverdacht" gegen Besucher
302 Postings
Menschen, die Verwandte in Österreich besuchen wollen, scheitern oft schon am Besucher-Visum
- 20.10.2009
"Es gab Änderungen, das muss man einberechnen"
7 Postings
In der SPÖ sind längst nicht alle mit der Asylnovelle zufrieden - Es offen zu sagen, traut sich jedoch kaum einer
- 22.06.2009
Jugendliche Asylwerber
"Röntgenstrahlen stellen eine Verletzung dar"
827 Postings
Kinderarzt Peter Scheer ist einer von vielen Kritikern der Fremdenrechtsnovelle, die die Innenministerin plant - Wie ein Röntgen menschenrechtswidrig sein kann, erklärt er im STANDARD-Interview
- 11.12.2008
"Als hätte jemand meinen Kopf zertrümmert"
502 Postings
Schwere Vorwürfe gegen Wiener Psychologin, die für Asylbehörden Gutachten erstellt - Schwertraumatisierte "wie Betrüger" behandelt
