Rumänien

Rumänien nimmt Verbot der Diskriminierung Homosexueller in die Verfassung auf

Parlamentsausschuss nahm entsprechenden Passus an

Expertenkritik an Rumäniens Umgang mit EU-Geldern

"Vorschläge landen in der Lade"

Rumäniens "krakenartiger Korruptionsring"

Rumänischer Ex-Senator zu sieben Jahren verurteilt

Schlagabtausch

Rumäniens Premier wirft Präsident "Sabotage" vor

Nach Aufruf des Staatschefs zum Wahlboykott als Protest gegen Verweigerung der Parlamentsverkleinerung

Rumänische Justizministerin Pivniceru wird zurücktreten

Nach Nominierung zur Verfassungsrichterin - Justizressort wird interimistisch von Premier Ponta übernommen

Wegen Korruption verurteilt

Rumäniens Ex-Ministerpräsident aus Haft entlassen

Nastase war in historischem Prozess wegen Korruption verurteilt worden - Einladung zu Rückkehr in die Politik

Verfassungsgerichtshof

Immunitätserweiterung für rumänische Parlamentarier verfassungswidrig

Verlängerung der Einspruchsfrist bei Inkompatibilitätsurteilen von 15 auf 45 Tage nicht zulässig

"Schnaps und Würste"-Fall

Rumänien: Zwei Ex-Minister müssen ins Gefängnis

Wegen Bestechungsannahme und Begünstigung einer Firma bei öffentlichen Ausschreibungen

EU bescheinigt Rumänien weiter Defizite

Kommission fordert Festigung des Rechtsstaates, sieht aber auch Fortschritte

Strafrechtliche Immunität rumänischer Abgeordneter gestärkt

Neuregelung mit großer Mehrheit beschlossen

Ministervermehrung auf rumänisch

Weil Rumäniens Koalitionspartner, Sozialdemokraten und Nationalliberale, viele Ministerposten haben wollen, wurden einige Regierungsämter neu geschaffen

Ponta ist Rumäniens neuer alter Premierminister

Nominierung nach kurzen Verhandlungen mit Präsident Basescu - Pontas Allianz hatte Parlamentswahl klar gewonnen

Parlamentswahlen

Pontas Regierungskoalition liegt in Rumänien vorne

Sozialdemokraten und Nationalliberale dürften die Parlamentswahlen in Rumänien kommenden Sonntag gewinnen. Die Konservativen trauen sich nicht mal mehr, ihr Logo zu verwenden.

Basescu: "Rumänien ist kein Rechtsstaat"

Präsident kritisiert Regierung und Parlament für Angriffe auf Institutionen und Behinderung der Justiz

Korruption

Rumänischer Parlamentarier bei Bestechungsannahme ertappt

Trasculescu versprach, für insgesamt 150.000 Euro zugunsten eines Geschäftsmanns beim Tourismusministerium zu intervenieren

Populärer Palästinenser wird Gesundheitsminister in Rumänien

Raed Arafat wird Nachfolger von Cepoi, der wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste

Auch Bukarest will Landverkauf an Ausländer einschränken

Minister: Regierung muss Bauern schützen

Bukarest

Korruptionsvorwürfe gegen rumänischen Gesundheitsminister

Vasile Cepoi soll zusammen mit Ehefrau 42.000 Euro aus EU-finanziertem Projekt bezogen haben

Schlusspunkt

Rumänischer Premier erklärt politische Krise für beendet

EU fordert alle politischen Akteure zur Wiederherstellung der Stabilität auf

Regierungskoalition erstellt Resolution gegen Präsidenten

Aus Solidarität mit wegen Wahlbetrugs angeklagtem Parteikollegen und "Millionen von Rumänen, die glauben, dass Basescu kein legitimer Präsident ist"

Nach EU-Empfehlung

Rumänien will zu CIA-Foltergefängnissen ermitteln

Vorwürfe im vergangenen Jahr erhoben: CIA hätte arabische Terroristen im Land gefoltert

Rumänischer Präsident Basescu: Schengen-Beitritt "suspendiert"

Wegen innenpolitischer Entwicklungen - Litauische Präsidentin fordert rumänische Politiker, auf "erwachsen" zu werden

Premier kündigt Verfassungsreform an

Ponta will Befugnisse des Präsidenten einschränken: Österreich als Vorbild - Fehler im Konflikt mit Basescu eingeräumt

Victor Ponta

Rumäniens Premier Ponta zeigt sich selbst bei Antikorruptionsbehörde an

Aus Solidarität mit Koalitionskollegen, gegen den wegen Wahlbetrugs ermittelt wird

Affäre um Staatschef

Rumäniens PSD-Generalsekretär soll zu Wahlbetrug angestiftet haben

Dragnea soll sozialistische Bürgermeister bei Referendum über Absetzung des Staatschefs zu Illegalitäten ermutigt haben

Wahlkampf

Rumäniens Premier lästert über EU-Kommissarin Reding

Spekulationen über Aufschub des Schengen-Beitritts

Nicht gesprächsbereit

Rumäniens Premier will keinen Dialog mit EU-Justizkommissarin

Ponta: Reding befindet sich in "Wahlkampagne" - Auslandspresse von "besten Leuten" der Securitate infiltriert

Plagiatsklage gegen rumänischen Premier eingereicht

Auf Initiative der Mitte-Rechts-Formation "Neue Republik" - 113 Seiten in der Buchversion der Dissertation von Ponta sollen abgeschrieben worden sein

Machtkampf verlängert

Rumänischer Präsident Basescu darf im Amt bleiben

Verfassungsgericht erklärt Präsidenten-Referendum für ungültig - Ponta kündigt Verfassungsreform an

Entscheidung über Absetzung des rumänischen Präsidenten vorverlegt

VGH urteilt am 21. August über Gültigkeit des Abwahl-Referendums gegen Basescu

Abstimmung über Basescu

EU-Kommissarin besorgt über Druck auf Rumäniens Verfassungsgericht

Reding: Politiker dürfen Verfassungsrichter nicht einschüchtern

Machtkampf

Rumäniens Premier Ponta bildet Regierung um

Direkt nach Rücktritten zweier Minister - Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder noch am Montagabend möglich

Rumänien

Verfassungsgericht widerspricht Regierung

Forderte keine Neuzählung der Wähler

Gescheitertes Referendum

Staatschef Basescu erzürnt über Vorgehen der rumänischen Regierung

Basescu: Regierung ficht selbst organisiertes Abwahl-Referendum an - Nachträgliche Erstellung von Wählerlisten sei außerhalb befugter Institutionen illegal

Konflikt mit Präsident

Rumänischer Premier Ponta will Referendum akzeptieren

Brief an EU-Kommission vor Veröffentlichung des Endergebnisses über Abstimmung zu Amtsenthebung von Präsident Basescu

Ponta und Basescu zur Zusammenarbeit verurteilt

Das Referendum über die Absetzung von Präsident Traian Basescu hat Rumänien ein politisches Patt beschert. Basescu kann ins Amt zurückkehren, aber er ist geschwächt - so wie Premier Victor Ponta, sein Widersacher

Machtkampf in Rumänien

Ponta will Konfrontation mit Staatschef Basescu beenden

Regierungschef hat seine "Lektionen gelernt" - Basescu will Gegner zur Verantwortung ziehen - Westerwelle hofft auf Neuanfang in Bukarest

Nach Referendum

Abstimmungsergebnis sorgt für neuen Streit in Rumänien

Beide Lager beanspruchen den Sieg für sich - Vorwürfe wegen versuchten Wahlbetrugs

Amtsenthebungsverfahren

Basescus Absetzung in Rumänien gescheitert

Präsident übersteht Amtsenthebungsverfahren - Mindestbeteiligung von mehr als 50 Prozent bei Abwahlreferendum nicht erreicht

Orban

"Permanente Überwachung für alle EU-Staaten"

Der rumänische Europaminister Leonard Orban hofft, dass sein Land schnell die Empfehlungen aus Brüssel erfüllt, und fordert eine politische Kultur des Kompromisses ein, wie er Adelheid Wölfl erläutert.

Analyse

Justiz bleibt zentrale Frage

Brüssel sorgt sich um zentrale Elemente des Rechtsstaats

"Kränkung des Volkes": Heftige Reaktionen auf EU-Kritik

Ethikkommission: Pontas Dissertation als Plagiat entlarvt

EU

Stimmrechtsentzug schärfste Sanktion

Die EU hat nur beschränkte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Rumänien

Barroso sieht Vertrauen der EU in Bukarest erschüttert

EU-Kommissionspräsident: Angriffe auf Rechtssystem nicht hinzunehmen

Präsidenten-Absetzung

Brüssel fordert von Bukarest "dringende Schritte" der Reform

Regierung muss laut EU-Kommission zahlreiche Maßnahmen zur Absetzung des Präsidenten zurücknehmen oder abmildern

Machtkampf in Bukarest: Ponta behält harten Kurs bei

Rumäniens Premier spielt EU-Kritik herunter

Kopf des Tages

Teflon-Premier, der per Eildekret regiert

Victor Ponta, umstrittener Regierungschef Rumäniens

Aggressiver Kurs

Rumäniens Premier treibt Politik zur Absetzung des Präsidenten voran

Trotz gegenteiliger Beteuerungen nach unmissverständlichen Mahnungen aus Brüssel

Rumänischer Premier Ponta kann EU nicht beschwichtigen

Rüge für Erosion des Rechtsstaats und der Demokratie in Rumänien

EU schließt Suspendierung von Rumäniens Mitgliedschaft nicht aus

Sollte Ponta die am Donnerstag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten

Rumänien

EU stellt Basescu-Referendum unter Beobachtung

Premier Ponta wollte in Brüssel Dessinformation aufklären, musste jedoch klein beigeben

Van Rompuy mahnt Ponta: Der Geist der Verfassung zählt

EU-Ratspräsident zeigt sich besorgt über die Situation in Bukarest

Teilsieg für abgesetzten rumänischen Präsidenten

VGH kippte Novelle zum Referendumsgesetz - Regierung beruft sich auf gleichlautende Dringlichkeitsverordnung

Gerichtshof

Basescus Einspruch gegen Amtsenthebung abgewiesen

Verfassungsgerichtshof holt sich Befugnisse zurück - Antonescu interimistischer Präsident

Machtkampf zwischen Premier und Präsident in Rumänien

Victor Ponta, erst seit knapp zwei Monaten im Amt, arbeitet mit allen Mitteln an der Absetzung von Staatschef Basescu

Plagiatsaffäre

Rumäniens Premier verweigert Zurücklegung des Doktortitels

Ponta ortet dafür "mafiöse Exekution" durch politische Gegner

Wegen Plagiatsaffäre

Rumänischer Premier verweigert Rücktritt

Rat für Anerkennung akademischer Titel bestätigte Plagiatsvorwürfe in Pontas Dissertation

Bürgerliche Oppositionspartei PDL wählt neue Führung

Vasile Blaga ist neuer Vorsitzender

Kommission: Regierungschef Ponta soll Doktortitel verlieren

Premier wird vorgeworfen, 85 von insgesamt 400 Seiten seiner Dissertation abgeschrieben zu haben

Plagiatsaffäre von Premier Ponta weitet sich aus

Unterrichtsminister soll Regierungschef begünstigt haben

Verfassungsgericht kippt neues Wahlgesetz

Fünf-Prozent-Hürde bleibt in Kraft

Nach Selbstmordversuch

Rumäniens verurteilter Ex-Premier Nastase inhaftiert

Nach fast einwöchigem Krankenhausaufenthalt infolge eines Selbstmordversuchs - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Verhinderung des Strafvollzugs

Rumänien

Fall Nastase: Polizisten und Ärzte unter Verdacht der Begünstigung

Zweifel an Selbstmordversuch von Rumäniens Ex-Premier - Offizielle Ermittlungen wegen Verhinderung der Strafverfolgung und Falschdiagnose

Rumänien

Zweifel an Suizidversuch von Ex-Premier Nastase

Soll versucht haben, sich zu erschießen - Indizien geben Rätsel auf

Brüssel im Visier

Rumänien: Präsident und Premier streiten über Teilnahme an EU-Gipfel

Staatschef Basescu besteht auf Vorrecht der Vertretung im Ausland - Akademiker fordern Rücktritt von Ponta

Rumänien protestiert gegen Formulierung bei Matura in Frankreich

Außenministerium in Bukarest sieht Beförderung von Fremdenfeindlichkeit und fordert Entschuldigung

Plagiatsvorwürfe

Rumäniens Premier beantragt Expertise seiner Dissertation

Pikant: Ponta ließ vor Kurzem Mitglieder der überprüfenden Kommission austauschen

Prozess

Ein Jahr Haft für Medienzar Vantu in Rumänien

Wegen Erpressung eines Geschäftspartners - Urteil ist rechtskräftig

Bukarest: Ex-Premier versucht nach Verurteilung Suizid

Mit Revolver angeschossen - OGH hatte zuvor Nastases Verurteilung wegen Korruption bestätigt

Interessenskonflikt

Rumäniens Kulturminister trat nach Skandal zurück

Parteikollegen und Verbündete halten Urteil für ungerecht - Nachfolger wird der Liberale Puiu Hasotti