Sicherheitspolitik

Personenbezogene Daten

Innenministerium weiß nicht, was es weiß

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Grüne wollten wissen, über wie viele Menschen die Sicherheitsbehörden Daten gespeichert haben: "Antwort wäre zu aufwendig"

Sicherheitspolizeigesetz

Gridling sagt Ja zu mehr Kontrolle

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Harte Expertenkritik im Sicherheitspolizeigesetz-Hearing

Polizeireform: "Für den Bürger ändert sich überhaupt nichts"

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Sicherheitsdirektor Anderl: Es sei damit zu rechnen, dass die Polizei in Zukunft noch mehr unterstützen und beraten könne

Umstrukturierung

Verwaltungsreform startet bei Polizei

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Aus 31 Polizeibehörden werden neun - Zehn Millionen Euro soll das einsparen - die gleich wieder für die Polizei ausgegeben werden

Sicherheitspolizeigesetz

Verfassungsschutz: Polizei wird Einzelne nicht "wahllos" überwachen

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Verfassungsschutz-Chef Gridling verteidigt Sicherheitspolizeigesetz-Novelle - Rechtsanwältin widerspricht

Wissen

Aus 120 Behörden werden elf

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Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit startet 2014

Überraschendes Sparpaket

Polizeibehörden werden neu strukturiert

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Innenministerin Mikl-Leitner will mit Zusammenlegungen acht bis zehn Millionen Euro jährlich einsparen

Reaktionen

Umstrukturierung wird grundsätzlich positiv gesehen

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Kritik kommt vom SPÖ-Sicherheitssprecher aus Oberösterreich, Vorarlberg will Miteinbeziehung der Länder - Opposition zeigt sich offen

Oberösterreich

SPÖ-Geschäftsführer hält Reform für "hochbedenklich"

Interview | 20 Postings

Oberösterreichs SP-Geschäftsführer Christian Horner erklärt, warum seine Landespartei die geplante Polizeireform kritisch sieht und den demokratischen Willensbildungsprozess in der Partei vermisst

Mikl-Leitner

"Bin die Ministerin, die für Sicherheit zu sorgen hat"

Interview | 148 Postings

Weshalb man keinen Richter braucht und warum Ängste, dass Journalisten ins Visier der Fahnder kommen, "völliger Humbug" sind, erklärt Innenministerin Mikl-Leitner