Sicherheitspolitik

Journalisten warnen vor Sicherheitspolizeigesetz

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Kommende Woche wird die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz im Innenausschuss behandelt, Ende Februar soll sie beschlossen werden

Sicherheitspolizeigesetz

Gridling sagt Ja zu mehr Kontrolle

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Harte Expertenkritik im Sicherheitspolizeigesetz-Hearing

Polizeireform: "Für den Bürger ändert sich überhaupt nichts"

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Sicherheitsdirektor Anderl: Es sei damit zu rechnen, dass die Polizei in Zukunft noch mehr unterstützen und beraten könne

Umstrukturierung

Verwaltungsreform startet bei Polizei

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Aus 31 Polizeibehörden werden neun - Zehn Millionen Euro soll das einsparen - die gleich wieder für die Polizei ausgegeben werden

Sicherheitspolizeigesetz

Verfassungsschutz: Polizei wird Einzelne nicht "wahllos" überwachen

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Verfassungsschutz-Chef Gridling verteidigt Sicherheitspolizeigesetz-Novelle - Rechtsanwältin widerspricht

Wissen

Aus 120 Behörden werden elf

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Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit startet 2014

Überraschendes Sparpaket

Polizeibehörden werden neu strukturiert

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Innenministerin Mikl-Leitner will mit Zusammenlegungen acht bis zehn Millionen Euro jährlich einsparen

Reaktionen

Umstrukturierung wird grundsätzlich positiv gesehen

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Kritik kommt vom SPÖ-Sicherheitssprecher aus Oberösterreich, Vorarlberg will Miteinbeziehung der Länder - Opposition zeigt sich offen

Oberösterreich

SPÖ-Geschäftsführer hält Reform für "hochbedenklich"

Interview | 20 Postings

Oberösterreichs SP-Geschäftsführer Christian Horner erklärt, warum seine Landespartei die geplante Polizeireform kritisch sieht und den demokratischen Willensbildungsprozess in der Partei vermisst

Mikl-Leitner

"Bin die Ministerin, die für Sicherheit zu sorgen hat"

Interview | 148 Postings

Weshalb man keinen Richter braucht und warum Ängste, dass Journalisten ins Visier der Fahnder kommen, "völliger Humbug" sind, erklärt Innenministerin Mikl-Leitner

Weiter Kritik am Sicherheitspolizeigesetz

120 Postings

Schwere rechtsstaatliche Bedenken auch gegen neue, "überarbeitete Version"

Anti-Terror-Paket

Rechtsanwaltskammer sieht "Aushöhlung" des Rechtsstaates

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Auch Grüne warnen vor Datenspionage durch neues Sicherheitspolizeigesetz

Sicherheitspolizei

Breite Front gegen Polizeigesetz

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Extrem kurze Begutachtungsfrist, auch Anwälte warnen

Anti-Terror-Paket: Einigung zu Polizeibefugnissen

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Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geht in Begutachtung - "Erweiterte Gefahrenforschung" soll auch bei Einzeltätern möglich sein