Vorläufig verletzt
Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen Facebook-Verbot für ORF
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Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet - Entscheidung bis Herbst erwartet - ORF über VfGH-Bedenken erfreut
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Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet - Entscheidung bis Herbst erwartet - ORF über VfGH-Bedenken erfreut
Das Gesetz untersagt dem ORF neben Glücksspielen und Erotik an öffentlich-rechtlichen wie kommerziellen Web-Angeboten auch "soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen"
Bescheid der Medienbehörde schließt aus Gesetz: "Eigene Auftritte des ORF im Rahmen sozialer Netzwerke kommen überhaupt nicht in Betracht"