Direkte Demokratie
Volksbefragungspflicht: "Das ist Unfug"
586 Postings
Verfassungsjurist Mayer ist gegen jene Refomen der direkten Demokratie, die FPÖ, Grüne und BZÖ vorgeschlagen haben
Demokratie-Reform
Erfolgreiche Volksbegehren sollen zu Befragung führen
48 PostingsFPÖ, Grünen und BZÖ einigten sich auf Kompromissvorschlag - Unterstützung kommt von der ÖVP - SPÖ bleibt bei Bedenken
Demokratiereform
Ein Flop, der alle bestärkt
27 PostingsDie Demokratiereform soll mit dem Volksbegehren nicht gescheitert sein: Die Regierung verspricht Meilensteine. Welche, ist aber umstritten
Demokratiepaket
Grün bewegt sich
2 PostingsAm 6. Mai tagt nächster Verfassungsausschuss zu drei Streitthemen
Frage und Antwort
Opposition bremst Demokratiepaket
61 PostingsDroht eine Datenbank voll mit politischen Profilen? - Fragen und Antworten zur geplanten Reform
Mein OE
Demokratievolksbegehren ruft zur Teilnahme auf
37 PostingsVoggenhuber: Schweigende Mehrheit soll ihr Schweigen brechen
Demokratievolksbegehren
Wer sich engagiert, wird registriert
54 PostingsDie Proponenten des Demokratie-Volksbegehrens kämpfen gegen die jüngsten Wahlvorschriften von SPÖ und ÖVP an
Vorzugsstimmen sollen bei Nationalratswahl mehr Gewicht bekommen
41 PostingsAusschuss beschloss ersten Teil des "Demokratiepakets" - Grüne fürchten Benachteiligung von Frauen
System auf Prüfstand
Gedränge auf dem Stimmzettel
83 PostingsImmer mehr Initiativen setzen auf direkte Demokratie und spekulieren mit Frust der Bürger
Ein Packerl gegen das Diktat der Parteien
53 PostingsViele Wähler fühlen sich von den Politikern ignoriert. Die Koalition will die Entfremdung mit einem Demokratiepaket bekämpfen. Kritiker sehen nur Kosmetik
Bürgerforum will schärfere Unvereinbarkeitsregeln
5 PostingsVoggenhuber: "Österreich-Rabatt" bei Demokratie und Rechtsstaat streichen
Interview
"Die Bürger müssen ganz früh eingebunden werden"
Interview | 1 PostingGisela Erler, in Baden-Württemberg Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, über die "Politik des Gehörtwerdens", intelligentes Beteiligen und Minderheiten als Sensoren
Studie: Nationalrat wenig geschätzt, direkte Demokratie gewünscht
15 PostingsIFES-Befragung: Nur ein Drittel mit dem Nationalrat zufrieden, 80 Prozent wollen mehr direkte Demokratie
Direkte Demokratie
Bürger sollen Fragen an Regierungsmitglieder stellen können
75 PostingsArbeitsgruppe Parlamentarismusreform nahm ihre Herbstarbeit auf
Demokratiereform
Viele Versprechen fürs Volk
24 PostingsAuch die SPÖ kann sich vorstellen, ab einer gewissen Zahl an Unterstützern verpflichtende Volksabstimmungen abzuhalten
Meinungsumfrage
Mehr Mitbestimmung gewünscht
10 PostingsDie Österreicher wünschen sich mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten, vor allem die Regierungsparteien zieren sich. Eine Umfrage zeigt, dass der Wunsch nach direkter Demokratie auch eine Kritik am repräsentativen Parteiensystem ist
Volksbegehren MeinOE sammelte genug Unterstützungserklärungen
114 PostingsInitiative für mehr Demokratie wurde von 10.000 Personen unterschrieben
Bundespräsident
Fischer für mehr Zusammenarbeit in EU
7 PostingsBundespräsident findet Volksabstimmung "großem Schritt" in Union sinnvoll
Volksbegehren
MeinOE: "Bürger sollen sich vom Hintern erheben"
122 PostingsAlle reden von mehr Transparenz, doch bei den konkreten Taten hapert's: Dem Volksbegehren MeinOE fehlt es an Zuspruch, im Parlament ringen Regierung und Opposition immer noch um die neuen Offenlegungen
Direkte Demokratie
Ein Hit als "Hirngespinst"
37 PostingsVerfassungsexperten erheben Einwände gegen Automatismus für Volksabstimmungen
Bundespräsident Fischer in der Kritik
1118 PostingsGrüne, FPÖ, BZÖ und Staatssekretär Kurz verstehen Skepsis Fischers beim Ausbau der direkten Demokratie nicht
Gemeindebund für Briefwahl bei Volksbegehren
2 PostingsDafür sollen Gemeinden nur mehr zu regulären Zeiten öffnen, meint Gemeindebund-Präsident Mödlhammer
Demokratiepaket: Verfassungsdienst hat Datenschutz-Bedenken
25 PostingsKritik an geplantem Vermerk einer Unterstützung für Volksbegehren oder Bürgeranfragen im Zentralen Wählerregister
Volksbegehren
MeinOE startet am 15. März Intensivkampagne
33 PostingsInitiatoren des Demokratie-Volksbegehrens setzen auf Social-Media-Auftritte
Regierungsvorschlag
Opposition mit Demokratiepaket weiter unzufrieden
2 PostingsWeiterhin Skepsis nach Sitzung der Arbeitsgruppe "Direkte Demokratie"
Kleines Demokratiepaket sorgt für großen Krach
23 PostingsKopf kontert "MeinOE"-Initiatoren Busek und Voggenhuber - Cap freut sich auf Dialog
Bundesweite Vorzugsstimmen
Ärger über rot-schwarzes Demokratiepaket
47 PostingsMeinOE-Mitinitiator Busek: "Absolut lächerlich" - Auch Opposition zürnt
Offener Brief
Kopf zu Altpolitikern: "Sie hatten Ihre Chance"
27 PostingsVP-Klubchef schreibt offenen Brief an Busek und Voggenhuber
Prammer: Ausbau der direkten Demokratie braucht Zeit
87 PostingsNationalratspräsidentin: Weiterentwicklung "nur auf Basis der Einbindung des Parlaments"
Umfrage
Nur ein Drittel hat ein positives Bild vom Parlament
83 PostingsUmfrage: 79 Prozent für Ausbau der direkten Demokratie - Vorbild Schweiz
Demokratie-Volksbegehren
MeinOE übergibt Unterstützungserklärungen
2 PostingsEntscheidung des Innenministeriums über Termin für Demokratie-Volksbegehren in zwei Wochen
Landtagspräsidenten stellen weitere Vorschläge zu Reform des Bundesrats vor
6 PostingsBundesrat soll auch Teileinspruch einlegen können - Frühere Einbindung der Landtage in Gesetzesvorhaben gefordert
Präsentation
Demokratiebefund 2012: Demokratie in der Misstrauenskrise
57 PostingsDas Vertrauen der Österreicher in die Politik dümpelt auf "beunruhigend niedrigem Niveau" dahin. Noch schlimmer steht's um die Politiker: 80 Prozent vertrauen ihnen weniger bis gar nicht
Volksbegehren
Regierung will noch heuer Teil der Demokratiereform beschließen
15 PostingsOnline-Unterstützungserklärung für Volksbegehren geplant - Frage der Voraussetzung für verpflichtende Volksabstimmung weiter offen
Volksbegehren MeinOE hat Geldsorgen
14 PostingsSpendenaufkommen für Altpolitiker-Initiative liegt weit unter den Erwartungen
Direkte Demokratie
Demokratiereform: SPÖ warnt vor "Ausschaltung des Parlaments"
55 PostingsVerfassungssprecher Wittmann strikt gegen "Automatik" für Volksabstimmungen: "Gefährliche Sache"
Demokratische Details auf dem Weg zur Mitbestimmung
14 PostingsParlament startet mit Debatte über Volksabstimmungen Verhandlungen zum Ausbau direkter Demokratie
Demokratiereform: Fischer für parlamentarische Enquete-Kommission
11 PostingsBundespräsident will sachliche Diskussion
Salzburg
Burgstaller unterstützt Demokratievolksbegehren
7 PostingsUnterschriften noch bis Freitag möglich
Volksbegehren "MeinOE" sucht Sponsoren
65 PostingsEx-Politiker wollen breite Kampagne auf die Beine stellen - Kandidatur mit Wahlbewegung nicht ausgeschlossen
Volksbegehren
"MeinOE"-Unterstützer standen in Salzburg Schlange
20 Postings145 Unterstützungserklärungen am Alten Markt gesammelt - "Wie an Wahltagen in neuen Demokratien"
Demokratie-Volksbegehren
Unterstützungserklärungen für "Mein OE" bisher hinter Erwartungen
42 PostingsÖsterreichweit rund 3.000 Unterschriften zwei Wochen vor Ende der Eintragungsfrist
