Demokratie reparieren

Bundespräsident Fischer in der Kritik

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Grüne, FPÖ, BZÖ und Staatssekretär Kurz verstehen Skepsis Fischers beim Ausbau der direkten Demokratie nicht

Bürgerbeteiligung

Innenministerin erarbeitet Gesetzesvorschlag für mehr direkte Demokratie

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Personalisiertes Wahlrecht und Steuergeldwidmung: Mikl-Leitner greift Ideen der Jungen ÖVP auf

Parlament

Prammer: Super-Wahlsonntag "in absehbarer Zeit"

173 Postings

Parlamentspräsidentin: Würde Kosten sparen und Rolle des Parlaments stärken - ÖVP diskussionsbereit

Demokratiereform

ÖVP hält an "Automatik" bei Volksabstimmungen fest

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Cap-Vorschläge gehen Rauch "nicht weit genug"

Neue Partei

"Ein Werkzeug zur Bürgerbeteiligung"

243 Postings

Online Partei Österreichs will politische Entscheidungsprozesse radikal verändern

Europäische Bürgerinitiative

Mikl-Leitner bleibt Parlament Zahlen schuldig

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Hunderttausende Österreicher von Europäischer Bürgerinitiative ausgeschlossen - Grüne fordern Nachbesserungen

Demokratie reparieren

Demokratiebegehren liegt Ende März auf

95 Postings

Volksbegehren "MeinOE" von Busek, Voggenhuber und Co. kann ab 26. März unterschrieben werden

Demokratie reparieren

Das Demokratiebegehren kommt im September

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Initiative "MeinOE" startet ihr Volksbegehren - Mit "zumindest 400.000" Unterstützern soll eine Wahlrechtsreform durchgesetzt werden

Schwarz-blaue Gespräche

"Demokratie muss aufpassen, dass sie sich nicht abschafft"

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Konflikt: ÖVP schnürt mit FPÖ "Demokratiepaket", SPÖ warnt vor Ausschaltung des Parlaments

Schwarz-blauer Entwurf

Mitsprache als Tauschgeschäft

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ÖVP und FPÖ wollen gemeinsamen Entwurf erarbeiten

Schweiz

Das Prinzip Bürgerbeteiligung und seine Grenzen

4 Postings

In der Schweiz zählt des Volkes Stimme - Der Mehrheitswille ist aber nicht immer rechtskonform

Demokratiebegehren

"Wir wollen, dass unsere Demokratie nicht vor die Hunde geht"

105 Postings

Busek, Voggenhuber, Radlegger und Frischenschlager sorgen sich um Situation in Ungarn und kritisieren Fischer

Demokratie reparieren

"Der Wählerwille ist nicht unbedingt vernünftig"

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Dennoch verlangen Grüne mehr Respekt für ihn: durch leichtere Volksabstimmungen und Veto-Referenden

"MeinOE"

Ein Volksbegehren mit Mitspracherecht

43 Postings

Das Bürgerbegehren gegen den Polit-Stillstand, "MeinOE", will seine potenziellen Unterstützer in die Gestaltung des "Demokratiebegehrens" einbinden

Wissen

Wahlmöglichkeit beim Wahlrecht

6 Postings

Beim Demokratiebegehren können Forderungen mit Punkte gewichtet und Alternativen gewählt werden