Länderfinanzen

Spekulationsverbot: Lob von Rechnungshof

Moser: Angekündigte Haushaltsrechts-Reform "gangbarer Weg" - Übernahme der Bundes-Richtlinien durch Länder positiv

Spekulationsverbot

Neue Hindernisse aufgetaucht

FPÖ-Verhandler Hofer: Inhalt des neuen Vorschlags in Ordnung, aber nur unverbindlicher Entschließungsantrag

Spekulationsverbot kommt doch in die Verfassung

Einheitliche Buchhaltung ab 2018 - SP signalisiert Ja zu Kompromiss

Länder bremsen

Spekulationsverbot liegt weiter auf Eis

Auch Beschluss im März wackelt - SPÖ-Staatssekretär Schieder sieht ÖVP am Zug

Spekulationsverbot: Länder wollen nicht an die Leine

Das Spekulationsverbot scheiterte: Die ÖVP legte sich gegen einen von SPÖ und FPÖ gefundenen Kompromiss quer

Budget

Auch Wien legte Veto gegen Spekulationsverbot ein

Vizebürgermeisterin Brauner gegen "materiellen Einfluss" aufs Budget

Kritik

Rechnungshof will Verbesserungen bei Spekulationsverbot

Präsident Moser fordert einheitliche Standards für Rechnungswesen

Wallner: Verfassungsrang für Spekulationsverbot nicht notwendig

Vorarlberger Landeshauptmann drängt auf Einigung - Niessl widerspricht

Finanzen

Spekulationsverbot unter Dach und Fach

Keine substanziellen Änderungen - Verfassungsrechtliche Grundlage fehlt derzeit noch

Strengere Regeln

Länderfinanzen: Rechnungshof weiter unzufrieden

Gesetzesvorhaben seien zu wenig konkret - SPÖ-Niederösterreich will keine offenen "Hintertüren"

Spekulationsverbot: "Da blüht der Föderalismus"

Die Regierung hat ihr Spekulationsverbot in Gesetze gegossen, braucht aber noch die Stimmen der Opposition. Diese stellt Bedingungen, und auch Experten üben Kritik: Die Länder bekämen zu viel Spielraum

Matrei

Osttiroler Dorfchef lässt sich nicht kontrollieren

Matrei im Schuldenchaos: Opposition will Übernahme der Finanzen durch das Land

Lernen aus Salzburg

Wie man Länder- und Gemeindefinanzen transparent macht

Welche Regeln die veraltete Kameralistik ersetzen sollten - Milliardenschwere Fragen und Antworten

Wechsel

Burgenland plant doppelte Buchführung

Landeshauptmann Niessl will Rechnungswesen gemeinsam mit Umsetzung des Spekulationsverbots umstellen

Nach Bund-Länder-Einigung

Rechnungshof-Präsident: Spekulationsverbot ist "zu wenig"

Moser: Salzburger Skandal wäre damit nicht verhindert worden - Für weitergehende Verfassungsbestimmung und einheitliche Transparenzregeln

Sanktionen

Spekulationsverbot: Länder müssten einander belasten

Strafdrohung mit Sicherheitsnetz - Länder müssten gegen andere Länder stimmen

Risikoarme Veranlagung soll Staatsziel werden

Eine allgemein gehaltene Verfassungsbestimmung und ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern sollen hochriskante Finanzgeschäfte verbieten

Reaktion

"Alibi-Regelung", "brauchbare Grundlage" und "zu schwammig"

Für die Grünen ist die Einigung um Spekulationsgeschäfte eine "brauchbare Grundlage", Kritik von FPÖ und BZÖ

Bund, Länder und Gemeinden bei Spekulationsverbot in Verfassung einig

Spekulationsverbot soll als Staatsziel in Finanzverfassung - Details kommen in 15a-Vertrag - Umsetzung bis Ende Juni geplant

Analyse

Spendierhosen für die Länder

Die Länder geben Geld aus, das sie nicht selbst einnehmen müssen, die Bundesregierung ringt als Zahlmeister um Einfluss - und rennt dabei oft gegen eine Wand

Bundespräsident fordert Transparenz bei öffentlichen Geldern

Fischer will "gläserne Kassen" - Spekulationsverbot in Verfassung wäre denkbar

Wien spekuliert doch

Entgegen der Behauptung der Stadtregierung verfügt Wien doch über Derivatgeschäfte und Fremdwährungskredite - vor allem in gemeindeeigenen Unternehmen

Steiermark

SPÖ-Gemeinde bei Graz stürzt in Finanzdesaster

In Gratkorn fehlen laut dem grünen Prüfungsausschuss-Vorsitzenden Holzer rund fünf Millionen Euro