Bettelverbot

Nach FPÖ-Forderung

Bürgermeister Häupl: Kein Bettelverbot für Wien

Sektorale Verbote sind für ihn keine Lösung - Man müsse organisierte Kriminalität aber gezielt bekämpfen

Debatte über Verbote

Thema Betteln: Das ist dran an Mafia, Verboten und Ausgrenzung

Verschiedene Gesetze in den Bundesländern sorgen genauso für Verwirrung wie unklare Definitionen, sagen Experten

Bettelverbot

FPÖ macht österreichweit gegen Bettler mobil

Weiter Streit über den Umgang mit Bettlern: Eine geplante Novelle soll die Ausbeutung Bedürftiger höher bestrafen. Die FPÖ hingegen will das öffentliche Handaufhalten insgesamt verbieten, in Wien zuerst in Zonen

Neue Verordnung

Salzburger Gemeinderat lehnt schärferes Bettelverbot ab

Mit 21 zu 18 Stimmen - SPÖ und Bürgerliste sprachen sich gegen Amtsbericht aus

Neuer Antrag

Stadt Salzburg will Bettelverbot weiter verschärfen

Amtsbericht vorgelegt - Betteln jeglicher Art soll an zentralen Plätzen in der Innenstadt verboten werden

Verordnung abgelehnt

Keine Mehrheit für Bettelverbot in Salzburg

Stadt Salzburg startet europäische Initiative gegen Armutsmigration

Neuer Versuch

Streit um totales Bettelverbot in Salzburg

Zweiter Versuch, Bettler aus Salzburg zu verbannen

Weiter Unklarheiten

Linzer Bettelverbot: Was durchgeht, ist oft Ermessenssache

Stadtwache exekutiert Gesetz nach Gutdünken, einige Bürger wehren sich

Menschenrechtswidrig

Verfassungsrichter kippen steirisches Bettelverbot

Regelung ist umgehend außer Kraft zu setzen, weil sie menschenrechtswidrig ist - Gegner des Gesetzes feiern, SPÖ, ÖVP und FPÖ grämen sich

Hintergrund

Bettelverbote in Bundesländern unterschiedlich geregelt

Anfechtungen schlugen zum Teil fehl - Knackpunkt offenbar "Breite" der jeweiligen Regelung

Beschwerde abgewiesen

Wiener Bettelregelung bleibt aufrecht

Eine Beschwerde gegen Wiener Regelung wurde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Novellierung

Salzburg: Auf Umwegen zum generellen Bettelverbot

Vom VfGH gekippte Bestimmung in Salzburg de facto erneuert

Aufklärung

Wiener Bettelbeauftragter outet sich: Aktion ist Teil der "Wienwoche"

Grünes Festival auch mit Podiumsdiskussion zum Thema

Rätselraten um Identität

Bettelbeauftragter verwirrt Verantwortliche der Stadt Wien

Stadt Wien weiß von nichts und vermutet eine Künstlergruppe hinter der Initiative

Grundsatzentscheidung

Verfassungsgericht kippt generelles Bettelverbot

Laut VfGH muss "stilles Betteln" erlaubt bleiben - Absolutes Verbot in Salzburg aufgehoben

Positive Resonanz

Bettelverbot - Grazer Menschenrechtsbeirat begrüßte VfGH-Urteil

Vorsitzende Elke Lujansky-Lammer: "Wichtiger Etappenerfolg"

VfGH-Spruch

Verbot von aggressivem Betteln ist nicht verfassungswidrig

Bundesländer sind zuständig - Bettelverbot in Salzburg aufgehoben

Stadt der Verbote

Grazer Armenpfarrer: "Für mich klar Antiziganismus"

ÖVP, FPÖ und BZÖ beschlossen neue Straßenmusikverordnung in Graz. Sie trifft Roma, die einst bettelten und nun musizieren

Debatte um Verbot

Attacke auf Bettler in Salzburg "war nahe am Pogrom"

Nach tätlichen Angriffen auf eine Gruppe Roma debattiert Salzburg über den Umgang mit Bettlern

Verfassungsgerichtshof

Unklar, ob Bundesländer Bettelverbote erlassen dürfen

Aktueller Gesetzestext lässt laut VfGH viele Interpretationen zu - In den Bundesländern gelten zum Teil unterschiedliche Regelungen

Verfassungsrichter wollen bis Herbst über Bettelverbot entscheiden

Entscheidung vielleicht schon im Sommer

Verfassungsgerichtshof

Bettelverbot sorgt für Verwirrung bei Höchstrichtern

Wann, wo und wie in Ober­österreich gebettelt werden darf, beschäftigt nun den VfGH

Gerechtigkeit

Meine Bettler

Wer sind die Menschen, die täglich an mein Gewissen appellieren? Wie viel soll ich geben? Was ist richtig? Was ist gerecht? Eine individuelle Suche nach Antworten auf ein generelles Problem

Verfassungsgerichtshof

Frau in Wien klagt gegen Bettelverbot

Verhandlungen zu Anträgen aus Wien und Oberösterreich in den kommenden Wochen

Knoblauchanbau daheim statt Betteln in Graz

Beschäftigungsprojekt für Roma in der Slowakei und Kroatien erntet Kritik an der Mur

Äußerung gefordert

Bettelverbot: VfGH reagierte auf Kärntner Verfassungsklage

SPÖ und Grüne brachten Beschwerde ein - Landesregierung muss nun binnen acht Wochen Stellungnahme abgeben

Kärnten

Verfassungsklage von Kärntner SPÖ und Grünen gegen Bettelverbot

Passus, der gewerbsmäßiges Betteln verbietet, mache Gesetz anfechtbar - Menschen- und Grundrechte würden verletz

Graz

UVS hob Strafen gegen Protest-Bettler auf

Polizei zeigte falschen Tatbestand an

Steiermark

Kapfenberg überlegt Ausnahme bei Bettelverbot

Drittgrößte steirische Stadt wäre erste Gemeinde mit Sonderregelung

Steiermark

Bettelverbot: Wer hilft, wird mitschuldig

Die Juristen Christian Brünner und Wolfgang Benedek planen eine Beschwerde beim VfGH gegen das steirische Bettelverbot, das am Dienstag in Kraft tritt – Pfarrer Pucher will in illustrer Runde aus Protest betteln

Steirisches Bettelverbot

Aktion: Aus Bettlern wurden Kolporteure

Polizei musste noch nicht einschreiten - Pfarrer Pucher initiierte Aktion und will vor VfGH

Steiermark

Bettelverbot könnte sich verzögern

Steiermark

Verfassungsbeschwerde gegen Bettelverbot

STANDARD-Reportage

Betteln gegen das Bettelverbot

Massenbetteln als Zeichen des Widerstands der Zivilgesellschaft: In Linz folgten 300 Bürger einem Aufruf der Bettellobby

1. Linzer Massenbetteln

Gegen Bettelverbot: 400 setzten sich auf die Straße

Die Teilnehmenden hatten eine halbe Stunde lang in der Linzer Innenstadt symbolisch gebettelt

Kärnten

Klagenfurt beschließt Bettelverbot

Mehr Kompetenzen für private Ordnerdienste

Ein Dorf zwischen Armut und Hoffnung

Roma, die aus slowakischen Gemeinden zum Betteln nach Graz kommen, leben nach wie vor in Armut - Der Bürgerprotest gegen das Bettelverbot rührt sie

Bettelverbot in der Steiermark beschlossen

Tumulte im Steirer-Landtag - Heftige Debatten, Proteste und Sitzungsunterbrechung

Protest

Uni-Professor gibt Großes Ehrenzeichen zurück

Oberösterreich/Kärnten

Bettelverbot wird ausgeweitet

Nach der Steiermark gehen auch Oberösterreich und Kärnten gegen "aggressives, gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln" vor

"Wir setzen uns nieder"

Großprotest gegen Bettelverbot vor Steirischem Landtag

Plattform initiierte Protest "Wir setzen uns nieder" mit 500 bis 1.000 Demonstranten

Nachlese

Bettelverbot in der Steiermark ist fix

Verbot gilt ab Mitte April - ÖVP: "Niemand ist auf Betteln angewiesen" - Pfarrer Pucher will klagen

Nachlese

Breiter Widerstand gegen steirisches Bettelverbot

Ökumenisches Forum Christlicher Kirchen, Menschenrechtsbeirat, Grüne und KPÖ warnen vor Gesetz

Bettelverbot in Oberösterreich immer wahrscheinlicher

ÖVP und FPÖ dafür - SPÖ hat Vorbehalte - Grüne dagegen

"Verpfuschtes Gesetz" soll Nagl aus Patsche helfen

Der VfGH hat über das Bettelverbot in Salzburg noch nicht entschieden - Die Steirer-VP will trotzdem eines beschließen

Niederösterreich

Bettelverbot mit Extrahärten

Landtag in St. Pölten beschloss Polizeigesetznovelle, nur Grüne sind dagegen