Föderalismus

Wallner: "Zentralismus ist kein Allheilmittel"

Markus Wallner, der den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, fordert ein Spekulationsverbot im Stabilitätspakt

Finanzen: Platter warnt vor "Schwächung der Länder"

Rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern anzustreben - "Verkrustetes Gedankengut" im Bildungsbereich entfernen

Das ewige Tauziehen um Geld und Macht

Ob Asyl, Gesundheit oder Klimaschutz: Zentrale Vorhaben sind per sogenannter 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt

Verfassungsjurist Mayer

"Man muss dem Ganzen Zähne geben"

Von der Pflege bis zur Flugrettung wird vieles über Bund-Länder-Vereinbarungen geregelt. Viele halten aber nicht, weil sie nicht durchgesetzt werden können, kritisiert der Verfassungsexperte Heinz Mayer

Stabilitätspakt

Zahnlose Haushaltsregeln

Noch nie Sanktionen bei Verstößen gegen Stabilitätspakt

15a Vereinbarungen

Bund zahlt, wenn Länder zahlen

Kindergärten: Sprachförderung muss kofinanziert werden

WISSEN

Vereinbarte Zusammenarbeit

Was 15a-Vereinbarungen alles regeln

"Wenn ihr so weitertuts, ist Strache Erster"

Der steirische Landeschef Franz Voves fordert eine radikale Öffnung von SPÖ und ÖVP - "Sonst haben Rot und Schwarz in zehn Jahren keine Chance mehr"

Stabilitätspakt

"Wir wollen auch ein Stück vom Kuchen"

Er ist der Letzte, der sich gegen den Stabilitätspakt sträubt: Gemeindebundchef Mödlhammer über Krisenopfer und aussterbende Regionen