Föderalismus

"Wenn ihr so weitertuts, ist Strache Erster"

Interview | 559 Postings

Der steirische Landeschef fordert radikale Öffnung von SPÖ und ÖVP - "Sonst haben Rot und Schwarz in zehn Jahren keine Chance mehr"

Stabilitätspakt

"Wir wollen auch ein Stück vom Kuchen"

Interview | 44 Postings

Er ist der Letzte, der sich gegen den Stabilitätspakt sträubt: Gemeindebundchef Mödlhammer über Krisenopfer und aussterbende Regionen

"Sind weder Blockierer noch Verhinderer"

Interview | 39 Postings

Für Landeshauptmann Pühringer ist der Stabilitätspakt ein "Paradigmenwechsel" in der österreichischen Innenpolitik

Landeshauptleute-Konferenz

Burgstaller: Bund und Länder sollten mehr miteinander reden

36 Postings

Salzburger Landeshauptfrau: "Partnerschaft gelingt, wenn man an einem Tisch sitzt"

Bundesrat

Gemeindebund will Kommunalpolitiker entsenden

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Mödlhammer: Gesetze betreffen Gemeinden

Tiroler Orte kooperieren statt zu fusionieren

38 Postings

Der Tiroler Gemeindeverband unterstützt seine Orte beim Sparen mit einer Beschaffungsplattform - Fusioniert wird dafür nicht

Verwaltungsgerichte

Regierung fixiert Reform

19 Postings

Regierungsvorlage für elf neue Verwaltungsgerichte wurde im Ministerrat abgesegnet - Weichen für Bundesamt für Asyl und Migration sind gestellt

Reformagenda Föderalismus

Nicht alle freuen sich auf kleinere Landtage

89 Postings

Politiker hoffen auf Sympathie, wenn sie bei sich selber sparen, meint Föderalismusforscher Peter Bußjäger - Aber es gibt auch Gegenargumente zur Verkleinerung von Landtagen - Kleinparteien wären dabei Verlierer

Oberösterreich

Hagenberger stimmten klar gegen Gemeindefusion

105 Postings

90,3 Prozent der Hagenberger wollen nicht, dass ihre Gemeinde mit den beiden Nachbarorten Pregarten und Wartberg zusammengelegt wird

Auftrag an die Regionalmanager ist oft nicht klar definiert

Identitätsstiftung zwischen Gemeinde und Land

Reformagenda Verwaltung

Gemeinden: Niederösterreichs ÖVP gegen steirische Vorschläge

84 Postings

Gemeindezusammenlegungen sind aus Sicht der ÖVP in Niederösterreich "brandgefährlich"

Reformagenda Verwaltung

"Niederösterreich - die ÖVP-Betonfraktion"

42 Postings

Steirer wehren Angriffe aus St. Pölten ab - BZÖ lobt steirischen VP-Reformeifer