Föderalismus

Landeshauptleute-Konferenz

Burgstaller: Bund und Länder sollten mehr miteinander reden

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Salzburger Landeshauptfrau: "Partnerschaft gelingt, wenn man an einem Tisch sitzt"

Bundesrat

Gemeindebund will Kommunalpolitiker entsenden

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Mödlhammer: Gesetze betreffen Gemeinden

Tiroler Orte kooperieren statt zu fusionieren

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Der Tiroler Gemeindeverband unterstützt seine Orte beim Sparen mit einer Beschaffungsplattform - Fusioniert wird dafür nicht

Verwaltungsgerichte

Regierung fixiert Reform

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Regierungsvorlage für elf neue Verwaltungsgerichte wurde im Ministerrat abgesegnet - Weichen für Bundesamt für Asyl und Migration sind gestellt

Reformagenda Föderalismus

Nicht alle freuen sich auf kleinere Landtage

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Politiker hoffen auf Sympathie, wenn sie bei sich selber sparen, meint Föderalismusforscher Peter Bußjäger - Aber es gibt auch Gegenargumente zur Verkleinerung von Landtagen - Kleinparteien wären dabei Verlierer

Bundesrats-Präsidentin will Länderkammer reformieren

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Für Vetorecht bei Verfassungsgesetzen und Abstimmung nach Ländern statt nach Fraktionen

Oberösterreich

Hagenberger stimmten klar gegen Gemeindefusion

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90,3 Prozent der Hagenberger wollen nicht, dass ihre Gemeinde mit den beiden Nachbarorten Pregarten und Wartberg zusammengelegt wird

Auftrag an die Regionalmanager ist oft nicht klar definiert

Identitätsstiftung zwischen Gemeinde und Land

Reformagenda Verwaltung

Gemeinden: Niederösterreichs ÖVP gegen steirische Vorschläge

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Gemeindezusammenlegungen sind aus Sicht der ÖVP in Niederösterreich "brandgefährlich"

Reformagenda Verwaltung

"Niederösterreich - die ÖVP-Betonfraktion"

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Steirer wehren Angriffe aus St. Pölten ab - BZÖ lobt steirischen VP-Reformeifer

Reformagenda Verwaltung

"Einsparung tritt nicht ein, weil die Arbeit gleich bleibt"

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Gewerkschafter: Skepsis gegenüber großen Verwaltungseinheiten - Erste steirische Ortsfusionierungen