Mittwoch, 10. Februar 2010 | 05:38

U-AUSSCHÜSSE
Verfassungsrichter als Schiedsrichter im Parteien-Hickhack [18]
Die Reform der U-Ausschüsse bringt möglicherweise eine neue Aufgabe für den VfGH: Er soll bei Streitfragen schlichten

Alle Fraktionen zuversichtlich für Reform [2]
Konsens über U-Ausschüsse als Minderheitenrecht - Abschluss vor dem Sommer möglich

Prammer: U-Ausschuss-Reform bis Mitte 2010 [7]
Nationalratspräsidentin verwehrt sich gegen Vorschläge der Justizministerin, die Gerichtsverfahren Vorrang vor U-Ausschüssen geben

U-AUSSCHUSS
Verfahrensanwalt für stärkeren Vorsitzenden [3]
Hoffmann will "mehr Leitungsbefugnisse" für Vorsitz - Sollte Fragerecht entziehen können - Befragungen im Ausschuss "hart" aber "nicht menschenverachtend"

REFORM DER U-AUSSCHÜSSE
U-Ausschuss: Auch VP will Ergebnis im März [52]
Volkspartei drängt nun wie Grüne auf Termineinhaltung, SPÖ bremst - Neuregelung könnte ab Sommer gelten

U-AUSSCHUSS
Ein politischer Flop in Zahlen [12]
Einer der kürzesten U-Ausschüsse der 2. Republik geht zu Ende: wenig Zeit, wenige Auskunftspersonen

U-Ausschuss-Pakt der Opposition aufrecht [4]
Grüne, Blaue und Orange sehen keine Auswirkungen auf Vereinbarung

OPPOSITION
Zwei Endberichte und ein mündlicher Zwischenbericht [15]
FPÖ und Grüne legen einen eigenen Bericht vor, BZÖ nimmt Ende des Spitelausschusses nicht zur Kenntnis

U-Ausschuss geht mit Tumult zu Ende [61]
Die Schlussbilanz des Vorsitzenden des Spitzel-U-Ausschusses geriet zu einem Spektakel: Die Opposition provozierte, Martin Bartenstein signierte