Staat & Justiz - derStandard.at

Darstellung: RelevanzChronologie

Ein guter Parlamentstag macht noch keinen Sommer
25 Postings
Die Einführung von Verwaltungs- gerichten ist der größte Schritt, den die Koalition zur Verwaltungs- reform zustande gebracht hat
Parlament
Neues Lehrerdienstrecht für Pädagogische Hochschulen beschlossen
16 Postings
Neue Verwaltungsgerichte einstimmig beschlossen- "Dringliche" zur neuen Parteienfinanzierung abgelehnt
Juristen zu Verwaltungsgerichten
"Zweifellos gewaltige Reform"
4 Postings
Juristen sehen aber noch viel Detailarbeit offen
Kommunale Selbstverwaltung
Gemeinden braten sich Extrawurst
7 Postings
Nach heftigem Widerstand gegen "Eingriff in Selbstverwaltung" bleibt Instanzenzug
Korruptionsbekämpfer
"Möglichkeiten der Vertuschung sind groß"
Interview | 58 Postings
Korruptions-Staatsanwalt Walter Geyer fordert strengere Regeln für Offshore-Firmen und kritisiert Erfolgsprovisionen für Berater in öffentlichen Vergabeverfahren
VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang
118 Postings
In Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spielt
Ein Jahr im Amt
Karl nimmt Fehler des Justizministeriums auf die eigene Kappe
56 Postings
Ministerin verspricht für künftige Gesetzesvorhaben bessere Abstimmung mit den Betroffenen
Bezirksgerichte
Karl kritisiert "Reformverweigerer" Vorarlberg
68 Postings
Justizministerin: Letzte Gerichtsreform in Vorarlberg im 19. Jahrhundert
Redaktionsgeheimnis
Reform der Strafprozessordnung wird positiv aufgenommen
6 Postings
Journalistengewerkschaft freut sich darüber, dass Proteste Wirkung zeigten - Faymann sieht keinen Störfakter in Koalition
Sparpaket aufgeweicht
Karl gibt nach: Kein Freikauf bei Korruption
318 Postings
Nach Kritik von Juristen und aus den eigenen Reihen streicht Justizministerin Beatrix Karl die Diversion bei Korruptionsdelikten aus dem Entwurf zum Stabilitätsgesetz - Eine Neuregelung soll nun breiter diskutiert kommen
Recht
"Es gibt verschiedene Gerechtigkeiten"
Interview | 100 Postings
Christian Pilnacek, Chef der Strafsektion im Justizministerium, erklärt warum sich Rechtsempfinden von Gesellschaft und Justiz nicht decken
Amtsantritt
Eckart Ratz als neuer OGH-Präsident eingeführt
25 Postings
Justizministerin ruft zu Vertrauensoffensive auf - Ratz: Fehlleistungen der Richter sollen richtiggestellt werden
Justizministerin startet "Vertrauensoffensive"
48 Postings
Beatrix Karl ließ sich "Vertrauensverlust" in Justiz bestätigen
Justiz
Richterin: Schließung von Bezirksgerichten "positiv"
26 Postings
Präsidentin des Landesgerichts Linz findet Ende von Kleinstgerichten "zweckmäßiger"
Standesvertreter
Kritik an Geheimiskrämerei bei Schließung von Bezirksgerichten
4 Postings
Richterpräsident Zinkl: Gespräch mit Justizministerium vereinbart
Politikerbestechung
Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert schärfere Gesetze
53 Postings
Walter Geyer fordert Wahlkampfkosten-Obergrenze
VfGH
Justiz darf Selbstkopierer nicht mehr abkassieren
112 Postings
Der Verfassungsgerichtshof hob die umstrittenen Gebühren für selbstangefertigte Kopien aus Gerichtsakten auf
Korruptionsstaatsanwaltschaft
"50.000 Seiten wollen einmal durchgearbeitet werden"
Interview | 40 Postings
Projektleiter Georg Stawa über die Arbeit der neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Bezirke
19 Gerichte sperren zu - Zeitplan verschiebt sich
22 Postings
Zehn Standorte künftig weniger in Oberösterreich, neun in Niederösterreich - Die Justizministerin wollte mehr, ist aber zufrieden
Jahresbericht
Amnesty kritisiert Grundrechtseingriffe in Österreich
68 Postings
Generalsekretär Patzelt vermisst Ausbau des Rechtsschutzes - Im Fall Bakary J. fordert er eine "menschenrechtliche Wiedergutmachung"
Scheidungen
ÖVP: Gemeinsame Obsorge doch nicht automatisch
96 Postings
ÖVP rückt von Automatik ab - Karl: Gemeinsame Obsorge als "dritte Option" - SPÖ sieht noch Gesprächsbedarf
Neue Verwaltungsgerichte
Jetzige Behörden-Mitarbeiter sollen in neue Gerichte wechseln
15 Postings
Asylgerichtshof und Unabhängiger Finanzsenat sehen "Aufwertung" - VwGH erwartet Entlastung
Modellversuch
Familiengerichtshilfe soll ausgebaut werden
36 Postings
Justizministerin ist mit Unterstützung durch Sozialarbeiter zufrieden - Anordnung verpflichtender Maßnahmen für Kindeswohl soll möglich werden
Widerstand
Gesetzesbeschwerde: Richter gegen "überzogenen Rechtsschutz"
46 Postings
Standesvertreter gegen "politischen Deal" zur Verwaltungsgerichtsreform
Ministerin skeptisch
Juristen fordern gesetzliche Regeln für Lebensgemeinschaften
26 Postings
Wissenschafter für Gesetze vor allem für Paare mit Kindern und für den Fall der Trennung
Bezirksgerichte
Karl rechnet mit einigen Abschlüssen vor dem Sommer
1 Posting
Vereinbarung über Schließungen "könnte sich in der Mehrzahl der Länder ausgehen"
Gerichtsjahr
Richter-Präsident fordert 200 Euro mehr für Rechtspraktikanten
17 Postings
Zinkl: Rechtspraktikanten sollen gleichen Lohn erhalten wie Finanzpraktikanten
Justizreform
Streitwertgrenze bei Bezirksgerichten wird gestaffelt angehoben
8 Postings
Kompromiss zwischen Standesvertretern und Justizministerin gefunden - Verhandlungen auch bei Zusammenlegung von Bezirksgerichten
StPO
Amon evaluiert Justizreform
15 Postings
Der ÖVP-Mandatar prüft die Strafprozessordnung
Bezirksgerichte
Dörfler schmiedet blau-rote Achse gegen Karl
27 Postings
Landeshauptmann: Kärntner Nationalratsabgeordnete kämpfen gegen Interessen ihres Bundeslandes
Länge des Gerichtsjahres
Karl offen für Ideen
5 Postings
Justizministerin wartet auf konkreten Vorschlag der Rechtsanwälte
Justiz
Anwälte und Gerichte fordern längeres Gerichtsjahr
36 Postings
Derzeit fünf Monate vorgeschrieben - Neun Monate gefordert
Justiz
Staatsanwältin Nittel sieht sich zu Unrecht in SPÖ-Nähe gerückt
36 Postings
Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien in keinem roten Karrierezirkel
Justiz
Datenleck am Landesgericht Wiener Neustadt
29 Postings
Hunderte Gerichtsbeschlüsse und Daten von Klagsparteien im Internet öffentlich zugänglich - "Registernummer nochmal verwendet"
Justizausschuss
Karl entschärft Entwurf zur Strafprozessordnung
37 Postings
Geplante umstrittene Änderung der Strafprozessordnung wird entschärft, das Lobbyinggesetz verschoben - ÖVP hadert mit Karls Agieren
Verfassungsrechtler
Neuester Vorschlag "weitgehend entschärft"
13 Postings
Verfassungsjurist Funk sieht aber immer noch rechtliche Probleme
Kopf des Tages
Ein italophiler Freund der Grundrechte
Kopf des Tages | 2 Postings
Rupert Wolff hält es für seine Pflicht, bei Grundrechts-Problemen Alarm zu schlagen
Justiz
Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter
Interview | 401 Postings
Es seien "immer dieselben wenigen Richter, die ständig negativ auffallen", meint Eckart Ratz - Reduktion von Bezirksgerichten schade dem Vertrauen in die Justiz
Justiz
OGH-Präsident Ratz stellt sich hinter Staatsanwälte
14 Postings
Ratz pocht auf Verankerung des erweiterten Grundrechtsschutzes
Spitzenjobs in Justiz
Ratz ist neuer OGH-Präsident
12 Postings
Fabrizy Leiter der Generalprokuratur - Bundespräsident unterzeichnete Bestellungsurkunden
Keine Lösung in Sicht
Personal flüchtet aus Staatsanwaltschaft Wien
111 Postings
Eine Personalfluktuation von über 30 Prozent herrscht bei der Staatsanwaltschaft Wien - Die Verfahren ziehen sich hin, weil ständig ausgebildet wid

- Kommentar
  Nicht die Justiz lässt sich kaufen
  Es sind vielmehr die Politiker, die das gesamte System nachhaltig beschädigen - Von Michael Völker
- Kommentar
  Naiv, überfordert oder dreist
  Die Reformvorschläge der Justizministerin zielen nicht auf Korruptionsbekämpfung - Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
- Kommentar
  Im Land der kleinen Fische
  Offenbar bedenkt im Justizministerium niemand, dass Korruption und Gerechtigkeit im Kleinen beginnen - Von Colette M. Schmidt
- Justiz
  Kleine Bezirksgerichte auf dem Prüfstand [12]
- Kommentar der anderen
  Strafprozessnovelle: Falscher Alarm?
  Die Genesis der jüngsten Novelle der Strafprozessordnung wirft elementare demokratiepolitische Fragen auf - Eine Erwiderung von Thomas Höhne
- Kommentar
  Marie schlägt Justitia
  Statt hart durchzugreifen, privilegiert die Regierung Korruption und Steuerflucht - Von Andreas Schnauder
- Interaktive Infografik
  Von Bad Ischl bis Ybbs: Alle von Schließung bedrohten Bezirksgerichte [117]
  Justizministerin Beatrix Karl hat ihre Pläne zur Auflassung kleiner Bezirksgerichte bekannt gegeben
- Kolumne
  Die Rache der Justiz an der Justizministerin
  Bandion-Ortner hat viele Fehler gemacht, auch den, sich's mit der eigenen Mannschaft zu verderben - Von Hans Rauscher
- Kommentar der Anderen
  Mit den besten Empfehlungen an Beatrix Karl...
  Was das neue Ermittlungsverfahren mit der viel beklagten Vertrauenskrise der Justiz zu tun hat und warum die Vollendung dieser Reform ganz oben auf der Agenda der neuen Justizministerin stehen sollte
- Kopf des Tages
  Der Schrecken des korrupten Managements [3]
  Walter Geyer (64), Chef der Staatsanwälte gegen Korruption

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Parlament

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Juristen zu Verwaltungsgerichten

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Kommunale Selbstverwaltung

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Korruptionsbekämpfer

Interview | 58 Postings

118 Postings

Ein Jahr im Amt

56 Postings

Bezirksgerichte

68 Postings

Redaktionsgeheimnis

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Sparpaket aufgeweicht

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Recht

Interview | 100 Postings

Amtsantritt

25 Postings

48 Postings

Justiz

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Standesvertreter

4 Postings

Politikerbestechung

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VfGH

112 Postings

Korruptionsstaatsanwaltschaft

Interview | 40 Postings

Bezirke

22 Postings

Jahresbericht

68 Postings

Scheidungen

96 Postings

Neue Verwaltungsgerichte

15 Postings

Modellversuch

36 Postings

Widerstand

46 Postings

Ministerin skeptisch

26 Postings

Bezirksgerichte

1 Posting

Gerichtsjahr

17 Postings

Justizreform

8 Postings

StPO

15 Postings

Bezirksgerichte

27 Postings

Länge des Gerichtsjahres

5 Postings

Justiz

36 Postings

Justiz

36 Postings

Justiz

29 Postings

Justizausschuss

37 Postings

Verfassungsrechtler

13 Postings

Kopf des Tages

Kopf des Tages | 2 Postings

Justiz

Interview | 401 Postings

Justiz

14 Postings

Spitzenjobs in Justiz

12 Postings

Keine Lösung in Sicht

111 Postings