Staat & Justiz

Amtsantritt

Eckart Ratz als neuer OGH-Präsident eingeführt

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Justizministerin ruft zu Vertrauensoffensive auf - Ratz: Fehlleistungen der Richter sollen richtiggestellt werden

Justizministerin startet "Vertrauensoffensive"

45 Postings

Beatrix Karl ließ sich "Vertrauensverlust" in Justiz bestätigen

Justiz

Richterin: Schließung von Bezirksgerichten "positiv"

25 Postings

Präsidentin des Landesgerichts Linz findet Ende von Kleinstgerichten "zweckmäßiger"

Standesvertreter

Kritik an Geheimiskrämerei bei Schließung von Bezirksgerichten

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Richterpräsident Zinkl: Gespräch mit Justizministerium vereinbart

Beatrix Karl

"U-Haft nicht auf politischen Zuruf"

Interview | 232 Postings

Von der Whistleblower-Homepage bis zur speziellen Familiengerichtshilfe - Justizministerin Beatrix Karl hat 2012 viel vor

Gerichte

Richter und Rechtsanwälte gegen Strukturreform

1 Posting

Zinkl: Würde "einen Haufen Geld" in Zeiten des Spardrucks kosten - Rechtsanwälte: Das Recht muss zum Bürger kommen

Politikerbestechung

Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert schärfere Gesetze

53 Postings

Walter Geyer fordert Wahlkampfkosten-Obergrenze

Justiz

Gerichtspräsidentin fordert Gerichtsfusionen

50 Postings

OGH-Chefin Irmgard Griss: Zahl der Bezirks- und Landesgerichte halbieren

Gerichtsfusionen

Justizministerin Karl diskussionsbereit

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Aber Länder haben Einspruchsrecht - Noch keine großen Sparpläne

VfGH

Justiz darf Selbstkopierer nicht mehr abkassieren

111 Postings

Der Verfassungsgerichtshof hob die umstrittenen Gebühren für selbstangefertigte Kopien aus Gerichtsakten auf

Dienstrechtsnovelle

Whistleblower-Regelung für Öffentlichen Dienst

34 Postings

Richter und Staatsanwälte sollen in Privatwirtschaft "üben" - Lösung für Bachelor-Einstufung

Streit um Gerichtsgebühren

Sozial- und Gesundheitsminister gegen Karl-Entwurf

25 Postings

Gesundheitsminister: Mehrkosten für Sozialversicherungen - Finanzministerium gegen Nachzahlung

Dollfuß-Opfer

"Das ist ein Herumeiern um die Wahrheit"

Interview | 397 Postings

"Das ist keine Rehabilitierung", sagt Fritz Propst, der im Dollfuß-Ständestaat wiederholt inhaftiert war, über das geplante Gesetz für die Austrofaschismus-Opfer

Kosten

Rechtsanwälte für sozial gerechtere Gerichtsgebühren

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Karl-Vorstoß wird von Präsident des Rechtsanwaltkammertages zwar begrüßt, die hohen Kopierkosten

Grundrechtetag

Mehr Richter mit Migrationshintergrund gefordert

52 Postings

Wittmann: Sinnvolle Maßnahme gegen "pauschale Zuschreibungen"

Rehabilitierung

Dollfuß und die Aufarbeitung: "Waren noch nie so weit"

120 Postings

Prammer will nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen - Neugebauer hält Tür für Grüne offen

Dollfuß-Opfer

"Unrecht gehört klar benannt"

255 Postings

Dollfuß-Opfer: Grüne mit SP/VP-Vorschlag unzufrieden

Immunität: SPÖ und ÖVP wollen Entwurf überarbeiten

10 Postings

Beleidigung soll außerhalb des Plenums nicht straffrei wiederholt werden dürfen

Warnung

Verfassungsjurist: Demokratie in Gefahr wegen "kranker Justiz"

Bericht | 209 Postings

Heinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen

Sorgerecht

Schlichtungsstellen starten als Pilotprojekt im Herbst

58 Postings

Arbeitsgruppe berät weiter gemeinsame Obsorge

Wiener Landesgericht

Personaldecke auch im Zivilrechtsbereich "löchrig"

8 Postings

Perschinka: Arbeitsanfall zwar insgesamt rückläufig, aber Zahl der streitigen Fälle steigt

Korruptionsstaatsanwaltschaft

"50.000 Seiten wollen einmal durchgearbeitet werden"

Interview | 40 Postings

Projektleiter Georg Stawa über die Arbeit der neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft