Gesetzesbeschwerde: Breite Zustimmung nach letzten Änderungen
10 Postings
Fünfparteienantrag am Donnerstag im Nationalrat - Karl stimmt zu, Richtervereinigung begrüßt Änderungen
SPÖ-Justizsprecher für Abschaffung von lebenslanger Haft
263 PostingsEntwurf für neues Justizprogramm fordert bei Drogendelikten weitgehende Entkriminalisierung
Rechtsreform
"Strafrecht muss für jeden Bürger verständlich sein"
Interview | 163 PostingsChristian Pilnacek arbeitet führend an einer Strafrechts-Reform - und erklärt, welche Probleme es mit Internet und Platzstürmen gibt
Altkleider und Geldbörsen als Lebensunterhalt
84 PostingsDerzeit ist es eine Einschätzungsfrage, ob bei einem Diebstahl maximal sechs Monate oder bis zu fünf Jahre Haft drohen
Zeugenbeeinflussung
Justizdebatte um Liveberichte
137 PostingsEchtzeit-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal ist manchen Richtern ein Dorn im Auge. In Wien wurde nun ein Verbot festgeschrieben
Rechtssystem
Justizbuch soll Informationsdefizit der Österreicher bekämpfen
38 Postings58 Prozent fühlen sich nicht oder schlecht informiert - Justizbuch "Alles was Recht ist" ist kostenlos erhältlich
Reform
Kritik an geplanter Änderung bei Sexualstraftaten
9 PostingsJuristen sehen keinen Grund für schärfere Strafen
Wahlkampf
Parteianzeigen halten Staatsanwälte auf Trab
36 PostingsWirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft zieht Bilanz - Kritik an langem Warten auf Kontodaten
Gutachter
"Zeugen der Anklage" unter Beschuss
7 PostingsOb Bawag, Meinl oder Buwog: Ohne Gutachter geht in Wirtschaftscausen gar nichts mehr. Anwälte sehen in der Rolle der Sachverständigen ein Ungleichgewicht zulasten der Angeklagten und beeinspruchen Verfahren
Verfassungsrichter veröffentlichen Nebentätigkeiten
171 PostingsHöchstrichter reagieren auf derStandard.at-Bericht - Grüne drängen auf Offenlegungspflicht
Justizministerin prüft härtere Strafen für korrupte Firmen
Interview | 137 PostingsBeatrix Karl trotz OECD-Kritik für Beibehaltung des Weisungsrechts
Korruptionsfälle
Die Querelen der Justiz mit der Justiz
5 PostingsSchlechte internationale Zusammenarbeit erschwert Aufklärung in Korruptionscausen
Nach Tierschützerprozess
"Schießgeste" nach Freispruch: Disziplinarverfahren gegen Wr. Neustädter Staatsanwalt
108 PostingsStrafverfahren wegen Gefährlicher Drohung wurde eingestellt - Staatsanwalt als Mediensprecher abgelöst
Ilse-Maria Vrabl-Sanda
Workaholic ist neue Chefin der Korruptionsjäger
27 PostingsIlse-Maria Vrabl-Sanda steht Wirtschaftsstaatsanwaltschaft vor
Medien & Gerichtsprozesse
Wenn Richter im Rampenlicht stehen
Interview | 22 PostingsBei der Entscheidung über die Strafhöhe beugen sich Richter oft dem medialen Druck, sagt Publizist Hans Mathias Kepplinger
Strafvollzug
Arm, ungebildet, eingesperrt
597 PostingsWer in Österreich in Haft sitzt, kommt meist aus armen Verhältnissen
Interview
Tomanek: "Recht kostet Geld, und man muss es sich leisten können"
Interview | 47 PostingsStrafverteidiger Werner Tomanek prangert in seinem gleichnamigen neuen Buch die "Zwei-Klassen-Justiz" an
Unvereinbarkeit
Die Verfassungsrichter, ihre Nebenjobs und der Zement
403 PostingsFünf Frauen und neun Männer wachen über Österreichs Verfassung, Unvereinbarkeitsregeln gibt es für sie nicht. Verfassungsexperten betrachten den Zustand als "höchst bedenklich" und "längst überholt"
Birnbacher-Geständnis brachte ganze Branche in Verruf
72 PostingsGutachter, die sich selbst im Visier der Justiz befinden, sollten suspendiert werden, meint Standesvertreter Klaus Schröder
SPÖ und ÖVP gegen Vorabprüfung von Verfassungsgesetzen
48 PostingsOpposition für Überprüfung durch Verfassungsgerichtshof
Interview
Georg Bürstmayr: "Natürlich wird in Asylverfahren gelogen"
Interview | 324 PostingsDas scheidende Mitglied des Menschenrechtsbeirats über die Mär von der "Asylindustrie"
Parlament
Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus will Missstände bereinigen
10 PostingsVolksanwaltschaft bekommt zusätzliche Kompetenz - "Ziel ist es, jegliche Menschenrechtsverletzungen zu verhindern"
Haftentschädigung
Trotz Freispruchs die berufliche Existenz verloren
409 PostingsEine Frau saß fünfeinhalb Monate schuldlos in U-Haft, verschuldete sich und verlor ihr Unternehmen - Der Staat blieb knausrig
SPÖ-Justizsprecher
Parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte für Jarolim "unsinnig"
26 PostingsHannes Jarolim fordert eine Bundesstaatsanwalt mit Berichtspflicht
19 Standorte
Bezirksgerichte in Ober- und Niederösterreich werden geschlossen
11 PostingsIm Ministerrat beschlossen - Noch vor dem Sommer sollen weitere Einigungen für Reformen präsentiert werden
Wissen
Laien nicht nur im Strafrecht im Einsatz
Hintergrund | 6 PostingsAuch an Handeslgerichten und Arbeitsgerichten sind Laienrichter tätig
Wissen
Laiengerichtsbarkeit anderswo
Hintergrund | 1 PostingSo gehen Deutschland, die Schweiz und die USA mit Geschworenen um
Ein guter Parlamentstag macht noch keinen Sommer
25 PostingsDie Einführung von Verwaltungs- gerichten ist der größte Schritt, den die Koalition zur Verwaltungs- reform zustande gebracht hat
Juristen zu Verwaltungsgerichten
"Zweifellos gewaltige Reform"
4 PostingsJuristen sehen aber noch viel Detailarbeit offen
Kommunale Selbstverwaltung
Gemeinden braten sich Extrawurst
7 PostingsNach heftigem Widerstand gegen "Eingriff in Selbstverwaltung" bleibt Instanzenzug
Korruptionsbekämpfer
"Möglichkeiten der Vertuschung sind groß"
Interview | 58 PostingsKorruptions-Staatsanwalt Walter Geyer fordert strengere Regeln für Offshore-Firmen und kritisiert Erfolgsprovisionen für Berater in öffentlichen Vergabeverfahren
VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang
119 PostingsIn Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spielt
Neue Verwaltungsgerichte
Jetzige Behörden-Mitarbeiter sollen in neue Gerichte wechseln
15 PostingsAsylgerichtshof und Unabhängiger Finanzsenat sehen "Aufwertung" - VwGH erwartet Entlastung
Widerstand
Gesetzesbeschwerde: Richter gegen "überzogenen Rechtsschutz"
46 PostingsStandesvertreter gegen "politischen Deal" zur Verwaltungsgerichtsreform
Bürgerrechte
Richter kritisieren geplante Gesetzesbeschwerde
62 PostingsAm Donnerstag soll Gesetzesbeschwerde als neues Bürgerrecht im Nationalrat abgesegnet werden
Verfassungsrichter mit Asylsachen überlastet
5 PostingsBeschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs machen mehr als die Hälfte der VfGH-Beschwerden aus
Schiedsgerichts-Reform: Eine Instanz statt drei
1 PostingMinisterrat hat Reform der Schiedsgerichtsbarkeit beschlossen - Soll Schieds-Standort Österreich attraktiver machen
StGB-Reform
Neues Strafrecht mit "Mut zur Lücke" soll kommen
121 PostingsBis Ende des Jahres soll das Strafgesetzbuch überarbeitet werden
Keine blinden Richter in Österreich
113 PostingsVorbild Deutschland: 70 nichtsehende Richter - Pilotprojekt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll Erfahrungen bringen
Gesetzesbeschwerde: Justiz weiter strikt gegen Verfassungsvorhaben
75 PostingsWittmann zuversichtlich über Einführung vor Wahl - Karl und Richter gegen neue Beschwerdemöglichkeit beim VfGH
Studie: Vertrauen in Justiz leicht gestiegen
18 PostingsKarl: Sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel
Volksanwaltschaft: Grüne Vorbehalte gegen FPÖ-Kandidat Fichtenbauer
44 PostingsNähe zum Deutschnationalismus: Öllinger will nicht für Volksanwaltschafts-Kandidaten der FPÖ stimmen
EU-Justizindex
Österreich bei Verfahrensdauer unter den Schnellsten
59 PostingsBei Angelegenheiten außerhalb des Strafrechts an vierter Stelle in EU - Platz drei bei strittigen Handels- und Zivilrechtsfällen
Bestechungsvorwürfe
Drogendeal im Häfen: Promi-Anwalt weist Vorwürfe zurück
82 PostingsStrafverteidiger Werner Tomanek hält Vorwürfe für "unfassbar" und sieht sich als Opfer einer Verleumdung
Fall Lausch: Grüne wollen U-Ausschuss
72 PostingsPilz: Mitarbeiterin von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger war "Schlüsselfigur bei Vertuschung"
Anonyme Hinweise
Neue Whistleblower-Webseite: Chatten mit den Korruptionsjägern
81 PostingsDie Zusicherung von Anonymität ist bei der neuen Whistleblower-Webseite der Justiz oberstes Gebot. Dafür müssen sich Hinweisgeber aber auch selbst an bestimmte Regeln halten
Details zum Pilotprojekt
Justiz startet anonyme Whistleblower-Website
33 PostingsZweijährige Probezeit für Korruptionsmeldung via Internet
Sexuelle Belästigung
Grüne fordern Rücktritt von FPÖ-Abgeordnetem - Akten veröffentlicht
81 PostingsNach Berichten über sexuelle Belästigung von Justizbeamtinnen - "Falter" veröffentlichte geheime Justizakten
Personalia
Abgang aus Kabinett von Justizministerin
10 PostingsStellvertretende Kabinettchefin wechselt in Laxenburger Antikorruptionsakademie
Wien-Josefstadt
Vorwürfe gegen Justiz: Sexuelle Übergriffe und Schmuggel in Haftanstalt
60 PostingsProminenter Verteidiger soll laut "Falter"-Bericht Beamte mit Geld und "Sonderleistungen" geschmiert haben - FP-Nationalrat unter Beschuss - Justizministerium gegen Vorwurf der Untätigkeit
Straflandesgericht
Wiener "Landl": Liveticker-Verbot wieder aufgehoben
11 PostingsPräsident hat Streichung des umstrittenen Passus veranlasst - "Politische Entscheidung ist zu akzeptieren"
Mafiaparagraf: Überarbeitung erst nach neuem Tierschützer-Urteil
79 PostingsJustizministerium will Urteil des Oberlandesgerichts abwarten
Modernisierung
Karl startet Reformprozess für Strafgesetzbuch
10 PostingsModernisierte Neufassung soll 2015 in Kraft treten
Staat & Justiz
Mehrsprachig im Häfn
118 PostingsIn Gefängnissen werden viele Sprachen gesprochen, doch Dolmetschdienste fehlen. Mitinsassen müssen beim Übersetzen helfen
Verfassungsgerichtshof
Ein bisschen Transparenz im Höchstgericht
25 PostingsMandate bleiben geheim - Richter gutachtet in Salzburger Spekulationsaffäre
Ministerrat beschließt
Mehr Geld für Verbrechensopfer
7 PostingsHöhere Entschädigung für Opfer von Gewalt wurde im Ministerrat beschlossen - Bis zu 12.000 Euro bei schweren Dauerfolgen
Auer
"Die Legisten in den Ministerien tun mir leid"
3 PostingsMichael Auer, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, fordert die Zulassung von Privatgutachten, eine Auswahl von Geschworenen wie in den USA und viel mehr Zeit für die Gesetzgebung
Verwaltungsgerichte: Opposition will in Wien Gesetz bekämpfen
29 PostingsBis die Landesverwaltungsgerichte Anfang 2014 ihre Arbeit aufnehmen, müssen noch viele Fragen geklärt werden
Opposition zerpflückt Entwurf für Wiener Verwaltungsgericht
6 PostingsÖVP: "Verfassungswidrig, politisch unverschämt" - FPÖ: Nur minimalste Änderungen wurden vorgenommen
Justiz
Anwälte kritisieren hohe Gerichtsgebühren
50 PostingsGebühren würden die Österreicher davon abhalten, um ihr Recht zu kämpfen - Im betroffenen Ministerium sieht man das anders
Korruption: Karl lehnt neue Weisungskette in Justiz ab
25 PostingsJustizministerin: Weisungen in Österreich transparent
Justiz
Neue Chefanklägerin gegen Korruption
22 PostingsIlse-Maria Vrabl-Sanda ist die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft gegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen
Wien adaptiert Gesetz für Verwaltungsgericht
11 PostingsScharfe Kritik: Aktueller Entwurf sei "deutlicher Rückschritt" für Unabhängigkeit
Ab 2014
Ausschuss macht Weg frei für neues Finanzgericht
Bundesfinanzgericht ersetzt ab 2014 Unabhängigen Finanzsenat
Schriftführer-Mangel
Kameras sollen Menschen vor Gericht ersetzen
116 PostingsAm Wiener Straflandesgericht klagen Richter über einen Mangel an Schriftführern -Das Filmen von Verfahren soll nun Abhilfe schaffen
Zwei-Klassen-Justiz
Politiker sehen "justizimmanente Probleme"
7 PostingsAber keine "Zwei-Klassen-Justiz"
278a
Reform des Mafia-Paragrafen verzögert sich
20 PostingsEvaluierung ergab Änderungsbedarf und stellte vier Optionen in Aussicht
Studie: Zugang zum Recht "immer dorniger"
132 PostingsMinisterin Beatrix Karl lobt die Leistungen der heimischen Justiz. Rupert Wolff, der Präsident des Rechtsanwaltskammertags, spricht von Unterbesetzung
Staatsanwaltschaften
Justiz-Weisungen: OGH-Präsident für Einbindung der Volksanwälte
28 PostingsRatz spricht sich gegen einen Bundesstaatsanwalt und für Kontrolle auf Antrag der Volksanwaltschaft aus
Justiz
Frohnleitner demonstrieren gegen Schließung des Bezirksgerichts
7 PostingsJustizministerin Karl wurde von Demonstranten empfangen - Schließungsentscheidung Mitte Juli 2013 sei unwiderruflich
Verfassungsgerichtshof
VfGH-Präsident will EU-Verträge schon vorab prüfen können
33 PostingsAnders als in Deutschland darf Österreichs Verfassungsgericht den ESM-Vertrag im nachhinein prüfen - eine "ziemlich delikate" Situation
Amtsmissbrauch
Exekutionsdaten verkauft: 13 Justizmitarbeiter angeklagt
33 PostingsKorruptionsstaatsanwalt klagt Beamten aus fünf Bundesländern an - Daten an Wirtschaftsauskunftei verkauft
VfGH hat Bedenken
DNA-Speicherung möglicherweise zu großzügig
9 PostingsPrüfungsbeschluss: Ermächtigung scheint "Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten zu überschreiten"
Personal
Justizwache fordert dringend Verstärkung
73 PostingsIm Gefängnis von Stein, wo die "schweren Jungs" sitzen, ist die Justizwache gefährlich unterbesetzt. Auch in anderen Anstalten ist die Lage prekär
Gericht
Auf Lokalaugenschein mit dem Taststock
17 PostingsDietmar Janoschek ist Österreichs erster blinder Gerichtsgutachter - Sein sprechendes Maßband hat er immer dabei
VwGH: Wartezeit auf Urteile weiter auf Rekordwert
60 PostingsDurchschnittliche Verfahrensdauer im Vorjahr 23 Monate - Rückstand an Verfahren bis 2014 nicht ganz aufzuarbeiten
Bezahlung für Bandion
Österreichs Justiz sponsert König-Abdullah-Zentrum
418 PostingsVize-Generalsekretärin Bandion-Ortner wird als Richterin zugeteilt und bezahlt
Reaktionen
Grüne werfen Regierung "Versorgungs-Mentalität" vor
7 PostingsMenschenrechtssprecherin Korun: "Vorgehensweise ist beschämend" - Initiative "Religion ist Privatsache" spricht von "Justiz-Farce"
Ex-Post-Prüfung
FPÖ will Vorabprüfung für alle Verfassungsgesetze ermöglichen
4 PostingsKickl kündigt Initiativantrag im Herbst an
Neu im Amt
Verfassungsrichterin Siess-Scherz greift Mindestsicherung auf
3 PostingsDie neue Richterin startet ihre Tätigkeit mit einer Kärntner Angelegenheit
Justiz
Sieben von 22 steirischen Bezirksgerichten werden geschlossen
18 PostingsJustizministerin Karl verkündete Schließungsplan - Voves: "Haben Verständnis zu haben für Reformen des Bundes"
Plädoyer
Gesetzesbeschwerde laut VfGH-Präsident "Gewinn für Rechtsstaat"
1 Posting"Moderner Grundrechtsschutz", keine "Querulantenbeschwerde"
Justiz
Schwere Zeiten für Laiengerichte
117 PostingsWer kann, drückt sich vor der Verpflichtung - wie zuletzt die Geschworenen im Prozess gegen Gottfried Küssel
Jahresbericht
Amnesty kritisiert Grundrechtseingriffe in Österreich
68 PostingsGeneralsekretär Patzelt vermisst Ausbau des Rechtsschutzes - Im Fall Bakary J. fordert er eine "menschenrechtliche Wiedergutmachung"
