Wirtschaft und Recht - derStandard.at

Darstellung: RelevanzChronologie

Wirtschaft & Recht
EU regelt öffentliche Dienstleistungen neu
2 Postings
Paket stellt klar, wann staatliche Zahlungen für wirtschaftliche Tätigkeiten dennoch zulässig sind
Wirtschaft & Recht
Fragwürdige Umwelthürden für die Windkraft
85 Postings
Auch ein eng gefasster Naturschutz und Raumordnungsregeln verhindern oft den Ausbau alternativer Energien
EU-Richter
Getränke dürfen nicht an Viagra erinnern
12 Postings
Die Bekanntheit der Marke Viagra strahle ab. Polnischer Hersteller Viaguara muss sich anderen Namen suchen
Wirtschaft & Recht
Absurde Betriebsratswahl bleibt gültig
7 Postings
Obwohl die Mehrheit der Mitarbeiter gegen den einzigen Betriebsratskandidaten stimmen wollte, kann der Arbeitgeber die Wahl nicht erfolgreich anfechten
Anspruch
Urlaub auch bei Krankheit
Laut EuGH verfällt Anspruch nicht durch Krankenstand
Wirtschaft & Recht
Kommission plant EU-Pass für Risikokapital
Auch für Venture-Capital-Fonds soll Konzession in einem Mitgliedsstaat genügen
Wirtschaft & Recht
Ein Steuersystem ohne Schnörkseln
79 Postings
Deutscher Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat einen Plan für ein einfaches Steuersystem mit einem Spitzensatz von 25 Prozent
Wirtschaft & Recht
Vergaberecht zieht in den Verteidigungssektor ein
6 Postings
Eine EU-Richtlinie verlangt auch für die militärische Beschaffung die Anwendung von Vergabeverfahren. Österreich setzt dies in einem eigenen Gesetz um
Wirtschaft & Recht
Handel: Tauziehen um Kassen und Klassen
3 Postings
Widersprüche im Kollektivvertrag - Ist es richtig, dass eine Kassiererin am Scanner mehr verdient als eine Trafikverkäuferin?
EPU
Sozialversicherung bedrängt Neue Selbstständige
1 Posting
Immer öfter werden Ein-Personen-Unternehmer als freie Dienstnehmer klassifiziert, was die Abgabenlast erhöht
Wirtschaft & Recht
Falsche Facebook-Freunde können gesetzwidrig sein
21 Postings
Nicht nur Politiker, auch Unternehmen verwenden falsche Facebook-Profile, um so ihr Image aufzubessern
"Es kommt nun mehr ans Tageslicht"
17 Postings
Die Sensibilität gegenüber Korruption ist stark gestiegen, sagt Jurist und Ex-Bawag-Ankläger Georg Krakow
Entscheidung
EuGH lockert Regeln für Arzneiwerbung
2 Postings
Aussagen dürfen über Fachinformation hinausgehen - Urteil revidiert Novellierung
Wirtschaft & Recht
Mehr Rechte für Parteien in EU-Kartellverfahren
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die Verfahrensrechte von Beschuldigten und Beschwerdeführern in Kartellfällen stärken soll
Wirtschaft & Recht
Hürden für gemeinsames EU-Kaufrecht
Das geplante Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern, dieses Ziel ist aber gefährdet
Stiftungsbesteuerung
Vom Steuerschonmodell ist fast nichts mehr übrig
56 Postings
Die jüngsten Änderungen in der Stiftungsbesteuerung haben fast alle Vorteile vernichtet und vor allem Nachteile gelassen
Wirtschaft & Recht
Vergaberechtsreform lässt viele Wünsche offen
Es fehlt an Mut, der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten und am Willen zum Bürokratieabbau
Stiftungsrecht
Mehr Freiheit für den Vorstand
Reform des Stiftungsrechts: Mit der jüngsten Novelle wurde der Stiftungsvorstand gegenüber den Begünstigten gestärkt
Schmuggel-Zigaretten
Die Mafia im Unternehmen
36 Postings
Der Verkauf geschmuggelter Billigzigaretten bietet der organisierten Kriminalität ein Tor in die Betriebe – auch zu Spionagezwecken
Whistle-Blowing
Anleitung zum Verpfeifen
4 Postings
Whistle-Blowing ist ein Weg, wie Unternehmen für die Einhaltung von Regeln sorgen können. Doch das muss richtig vorbereitet werden
Wirtschaft & Recht
Ein falsches Wort macht Patronatserklärung härter
Wer mit unverbindlichen Erklärungen den Kredit einer Tochtergesellschaft sichern will, muss präzise formulieren
Im Netz
Internet: Gefährlich erst durch Missbrauch
IT-Rechtsexperte Zankl kritisiert Glücksspielmonopol und Vorratsdatenspeicherung
EuGH
Kronzeugen müssen Schadenersatzklagen fürchten
EuGH-Entscheidung macht es fraglich, ob österreichischer Schutz für Kartell-Kronzeugen vor Akteneinsicht durch geschädigte Unternehmen hält
Wirtschaft&Recht
Was im Gesellschaftsvertrag steht, das gilt
1 Posting
In einer GmbH ist bei Regelungen, die auch für zukünftige Gesellschafter von Bedeutung sind, der Vertragswortlaut entscheidend
UK Bribery Act
Korruptionsgesetz macht Übernahmen komplizierter
Der neue UK Bribery Act betrifft alle Unternehmen mit Geschäftsbetrieben in Großbritannien
Wirtschaft&Recht
Markieren auf Facebook kann riskant sein
2 Postings
Je leichter Facebook das Taggen von Fotos macht, desto eher werden dadurch die Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte anderer verletzt
VfGH
Neuerungen bei Verfahrenshilfe vor dem VfGH
Wirtschaft & Recht
Endspurt im Kampf um EU-Vertragsrecht
2 Postings
Was dies für Verbraucher und Wirtschaft bedeutet, diskutierten Experten bei einem Europagespräch
Wirtschaft & Recht
Schutz vor erotischen Verwechslungen
6 Postings
Der Ruf von Marken könnte durch die Verwendung in der neuen Internet-Domain .xxx leiden
Wirtschaft & Recht
Binnenmarkt fürs geistige Eigentum
Mit einem neuen Strategiepapier will die EU-Kommission eineHarmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums erreichen
Wirtschaft & Recht
Strengeres Regelkorsett für Europa-Betriebsrat
3 Postings
Arbeitnehmer erhalten mehr Gehör, Unternehmen klarere Vorgaben zur Umsetzung
Geld
Betriebspensionen bei Insolvenz nicht sicher
Wenn der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, läuft die gesetzlich vorgesehene Absicherung ins Leere
Wirtschaft & Recht
Vermögensrückführung nach Österreich kann sich auszahlen
5 Postings
Durch eine gut vorbereitete Selbstanzeige können die Kosten niedrig gehalten werden
Österreich
Stiftungen werden für deutsche Erben attraktiv
Deutsche Steuerpflichtige können sich in Zukunft durch eine Stiftung die Erbschaftsteuer ersparen - wenn sie zuvor nach Österreich ziehen
Abzug
Aus für Verkehrsstrafen in der Steuererklärung
Auch Diversionszahlungen und Zuschläge im Finanzstrafrecht werden nicht mehr abzugsfähig sein
Wirtschaft & Recht
Kein Zweifel an Strafbarkeit der Eigengeldwäsche
6 Postings
Jede Form der Geldwäsche ist in Österreich trotz eines immer noch unklar formulierten Paragrafen mittlerweile strafbar
Wirtschaft & Recht
Geld zurück für irregeführte Aktionäre
24 Postings
In einem Urteil hat der OGH in der Klage des Ex-Fotohändlers Christian Niedermeyer gegen die Immofinanz entschieden
Krisenszenario
Gläubiger sollen Bankenhilfe mittragen
EU-Kommission will, dass Gläubiger maroder Banken durch Herabsetzung ihrer Forderungen oder Zwangsumwandlung in Aktien an Rettungsaktionen beteiligt werden
Prospektrichtlinie neu
Zweifel an Vereinfachung
Wirtschaft & Recht
Bei neuer CO2-Besteuerung droht Doppelbelastung
32 Postings
Die EU-Kommission will bis 2013 eine Steuer auf CO2-Emissionen durchsetzen, die über den jetzigen Emissionshandel hinausgeht
Wirtschaft & Recht
Bei Schulden ist der Staat ein Privilegienritter
4 Postings
Nicht nur bei den Basel-III-Bankenregeln sind Staatsschulden besser gestellt als Unternehmenskredite
Wirtschaft & Recht
"Geld ohne Auftrag" für übergangene Bieter
6 Postings
Öffentliche Auftraggeber haften auch ohne schuldhaftes Verhalten für vergaberechtswidrige Entscheidungen
Vergaberecht
EU verfolgt politische Ziele bei staatlichen Aufträgen
Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz, Innovation und soziale Belange im Fokus
Durchsuchungen: Kooperation ja, Freiwilligkeit nein
1 Posting
Mitarbeiter müssen wissen, dass sie ohne Rechtsbeistand keine informellen Fragen beantworten sollen

Rückersatz
OGH beschränkt Ersatzpflicht für Ausbildungskosten
Nur wenn es konkret für eine bestimmte Ausbildung vereinbart wurde, kann ein Arbeitgeber bei einem frühen Ausscheiden des Arbeitnehmers einen Teil der Kosten zurückverlangen
Vereine
Geschäftsordnung gilt nur für jene, die sie kennen
OGH erlaubt ausgeschlossenen Vereinsmitgliedern Gerichtsweg trotz versäumter Frist
Haftungsrisiko
Händler haften für geknackte E-Gutscheine
Händler, die bei der Ausgabe elektronischer Gutscheine die Datensicherheit vernachlässigen, gehen ein erhebliches Haftungsrisiko ein
Begünstigten-Status
Behinderte dürfen verzichten
13 Postings
VwGH ermöglicht Streichung des Begünstigten-Status
Kapitalgesellschaft
OGH verschärft Verbot der Einlagenrückgewähr
EuGH-Urteil
Einschränkungen für Arzneiwerbung sind EU-konform
Ein aktuelles EuGH-Urteil steht nicht im Widerspruch zur österreichischen Gesetzeslage. Eine Replik
Wirtschaft & Recht
EU könnte Ausverkauf vor Weihnachten ermöglichen
5 Postings
Vorabentscheidungsverfahren zu Sperrfristen im UWG
Geistiges Eigentum
Beschlagnahme bei Fälschungen erleichtert
Der EuGH lehnt in einem Urteil eine vereinfachte Feststellung von Verletzungen geistigen Eigentums bei Transitwaren im EU-Raum ab
Prämien
Boni-Betriebsvereinbarungen können weiterwirken
OGH ändert Kurs
Bonus in der Abfertigung
Nicht die Auszahlung, sondern der Anspruch im letzten Dienstjahr bestimmt die Höhe
OGH
Depotbank haftet nicht für Fehlberatung von Vertriebspartnern
2 Postings
OGH-Entscheidung zu Constantia Privatbank betrifft die grundsätzliche Eignung des Produkts für Anleger
Wirtschaftsrecht
Reparatur der Mindestkörperschaftsteuer
7 Postings
SIEC-Test
Handlungsbedarf bei Wettbewerbstest
Deutschland folgt EU-Vorbild und führt SIEC-Test ein, Österreich sollte folgen
Weiterverkauf
Kunstmarkt fürchtet Folgerecht-Erweiterung
Auch Erben sollen laut EU-Vorgabe ab nächstem Jahr vom Weiterverkauf profitieren
EUGH
Fußballurteil gefährdet Kulturvielfalt
Im Spruch zur Premier League drängt der EuGH auf EU-weite Urheberrechtslizenzen
Wirtschaft & Recht
Halbherzige Entlastung für Ehrenamtliche
2 Postings
Eine Novelle zum Vereinsgesetz will die Haftung für unbezahlte Vereinsfunktionäre entschärfen
Recht
Erleichterung für transatlantische Vollstreckungen
Haager Übereinkommen wäre Alternative zu Schiedsvereinbarungen, vor allem zwischen der EU und den USA
Österreich
EuGH bestätigt Glücksspielmonopol
1 Posting
Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werden
VwGH
Höchstgericht verhindert Genussscheinmodelle
1 Posting
VwGH-Entscheidung erklärt beliebte Anlageform zum Bankgeschäft - FMA verlangt vorzeitige Kündigung
Konzert
Fotografieren an sich erlaubt
Konzertveranstalter müssen Verbot dezidiert vereinbaren
Markenverletzung
Auch Mitbewerber können klagen
OGH gibt grünes Licht für mehr Wettbewerbsverfahren - "Jungle Man"-Kennzeichen ist kein Verstoß
Betriebsprüfung
"Wir spüren die härtere Handschrift jeden Tag"
1 Posting
Betriebsprüfer gehen mit zunehmender Strenge gegen Unternehmen vor, die Zahl von Strafverfahren wächst
KMU betroffen
Zinsabzug für Beteiligungen eingeschränkt
Diese als Maßnahme gegen Missbrauch begründete Änderung kann auch KMUs hart treffen
EU-Richtlinie
Fahrkarte für Investmentfonds
Internationalisierung der Branche durch EU-Richtlinie
"Causa Niedermeyer"
Der Weg zur Prospekthaftung bleibt steinig
1 Posting
Der OGH hat das letzte Wort noch nicht gesprochen - Kausalität muss bewiesen werden
Unterstützung
Unterhaltsstreit mit Sprengkraft
1 Posting
FH-Student kämpft vor dem Höchstgericht um Unterstützung durch seinen Vater
Konsumentenschutz
Akute Gefahr für Österreichs Schiedsgerichtsbarkeit
Die Anwendung des Konsumentenschutzes im Schiedsrecht schreckt ausländische Vertragsgestalter ab
Widerspruch gegen Betriebsübergang weiterhin möglich
5 Postings
Der OGH hat geklärt, dass Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen nicht widersprechen können
Öffentliches Gesundheitswesen
Vergaberechtswidrige Einkaufsgemeinschaften
Versuche, durch grenzüberschreitendes Bündeln des Einkaufs Kosten zu senken, können gegen Bestimmungen des österreichischen Vergaberechts verstoßen
Wahl
Betriebsrat auch gegen Belegschaftsmehrheit
AK und Gewerkschaft können nun leichter gegen untätigen Wahlvorstand vorgehen
Gläubiger
Rechtsunsicherheit bei Aufrechnungen
Unklare OGH-Judikatur und Insolvenzrechtsreform schaffen Zeitdruck für Gläubiger
Auskunft
Fischverbot für Justiz bei geheimen Bankdaten
Ohne begründeten Verdacht darf Bankgeheimnis in strafrechtlichen Ermittlungen nicht verletzt werden
Schmiergeld
Britisches Korruptionsgesetz trifft auch Österreich
Das neue Anti-Schmiergeld-Gesetz hat Auswirkungen auf alle ausländischen Unternehmen, die in Großbritannien Geschäfte betreiben
Vergabekontrolle
VwGH erschwert Aufhebung
Kontrollbehörden müssen Zuschlag genauer prüfen
Rechtsschutz
EU könnte Verwaltungsgerichte erster Instanz notwendig machen
VwGH sieht Rechtsschutz nicht ausreichend umgesetzt
Wirtschaft & Recht
Datenmeldungen werden transparent
Überprüfung der Meldepflicht durch Online-Meldung personenbezogener Daten im Datenverarbeitungsregister

- Wirtschaft & Recht
  Arbeitgeber darf Facebook nur bedingt durchsuchen [7]
  Ist der Arbeitgeber berechtigt, gezielt nach Einträgen von Stellenbewerbern oder Mitarbeitern in Social Networks zu suchen und diese auszuwerten?

var output = getUpdateInfo(); if (output) document.write(output);

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