Boliviens Präsident musste in Wien landen

  • Boliviens Staatspräsident Evo Morales am Flughafen Wien.
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    Boliviens Staatspräsident Evo Morales am Flughafen Wien.

  • Evo Morales spricht am Flughafen zu Journalisten

  • Empört: Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra Soto verliest am Flughafen Wien eine Erklärung.
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    Empört: Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra Soto verliest am Flughafen Wien eine Erklärung.

  • Der bolivianische Staatspräsident ist auf den Gängen des VIP-Terminals sichtlich besser gelaunt als sein Verteidigungsminister.
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    Der bolivianische Staatspräsident ist auf den Gängen des VIP-Terminals sichtlich besser gelaunt als sein Verteidigungsminister.

  • Piloten und Mitarbeiter des bolivianischen Präsidenten suchen am Flughafen Wien nach einer alternativen Flugroute.
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    Piloten und Mitarbeiter des bolivianischen Präsidenten suchen am Flughafen Wien nach einer alternativen Flugroute.

  • Das bolivianische Präsidentenflugzeug in Warteposition nach der unfreiwilligen Zwischenlandung in Wien.
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    foto: apa/helmut fohringer

    Das bolivianische Präsidentenflugzeug in Warteposition nach der unfreiwilligen Zwischenlandung in Wien.

  • Die Crew schläft.
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    Die Crew schläft.

Evo Morales war auf dem Weg von Russland nach Bolivien - Weil es hieß, Snowden sei an Bord seiner Maschine verweigerten Frankreich, Portugal, Spanien und Italien die Überflugsrechte und Morales musste in Wien landen - Snowden ist laut Sprecher von Außenminister Spindelegger nicht an Bord

Wien/Moskau - Boliviens Staatschef Evo Morales befand sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch für 13 Stunden in Wien. Sein Aufenthalt in der österreichischen Bundeshauptstadt war jedoch unfreiwillig: Nachdem Gerüchte aufkamen, wonach sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord des bolivianischen Regierungsjets befinden könnte, verweigerten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in der Nacht auf Mittwoch die Überflugrechte für das Flugzeug, das auf den Weg von Moskau nach La Paz war. Die Maschine vom Typ Dassault Falcon landete um ca. 23 Uhr am Flughafen Wien Schwechat. Der bolivianische Präsident hatte zuvor an einer Konferenz in Moskau teilgenommen.

Um 2 Uhr 30 morgens lud der bolivianische Botschafter in Wien ausgewählte Journalisten zu einer eilig einberufenen Presskonferenz im VIP Terminal am Flughafen Wien Schwechat. Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra Soto, der sich ebenfalls an Bord der Regierungsmaschine befand, verlas sichtlich empört eine Erklärung. Er wertete die unfreiwillige Landung als einen "direkten Angriff auf den Präsidenten". Scharf kritisierte er dabei Italien und Portugal. Weil sie ihren Luftraum nicht geöffnet haben, "haben sie das Leben des Präsidenten gefährdet", sagte der Minister. Frankreich, sagte Saavedra weiter, habe den Luftraum für den Jet inzwischen geöffnet, derzeit suche man nach einer Route zurück nach Bolivien.

Der bolivianische Verteidigungsminister betonte weiters, dass es von Seiten Morales keinen offiziellen Kontakt zu Snowden gab. Dass sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter in der Maschine befinde, sei "ein blödes Gerücht", die bolivianische Regierung wisse nicht, wo Snowden ist. Laut Alexander Schallenberg, dem Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, ist Snowden nicht gemeinsam mit Morales in Schwechat gelandet.

Spindelegger und Fischer in Schwechat

Sowohl Bundespräsident Heinz Fischer als auch Außenminister Michael Spindelegger statteten Morales diplomatische Besuche in Schwechat ab. Gegen Mittag war klar, dass die Präsidentenmaschine ihren Flug über die Kanarischen Inseln Richtung La Paz fortsetzen könne. Evo Morales übte vor seinem Abflug noch scharfe Kritik an den Ländern, die ihm die Überfluggenehmigung verweigert hatten. Die für seine Festhaltung in Wien verantwortlichen Länder hätten einen "historischen Fehler" begangen. Spanien hatte zuletzt eingelenkt, nachdem zuvor bereits Italien, Frankreich und Portugal der Maschine wieder gestattet hatten, ihren Luftraum zu benutzen.

 

Mikl-Leitner: Österreich hat keine Angst vor den USA

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte im Ö1-Morgenjournal, dass es, hätte sich Snowden an Bord befunden, zu einem regulären Asylverfahren in Österreich gekommen wäre. Ein solches Verfahren beginne mit der Feststellung der Identität der Person und einem Erstgespräch mit der Asylbehörde. Ob ein solches Verfahren Chancen auf Erfolg hätte, wollte die Ministerin nicht kommentieren. Sie wolle Entscheidungen von Behörden und unabhängigen Gerichten nicht vorgreifen. Grundsätzlich muss ein Antrag auf Asyl in Österreich immer im Inland - also in Österreich - gestellt werden. Der Antrag von Snowden über die russische Botschaft in Moskau ist deswegen nicht gültig. Ein Abrücken von dieser Position ist für die Ministerin keine Option: "Es gibt klare gesetzliche Regelungen."

Mikl-Leitner betonte, es gebe keine Angst vor den USA, wie vielleicht in anderen europäischen Ländern, denn Österreich habe schließlich seinen Luftraum für die Maschine von Morales nicht gesperrt. Die Innenministerin sagte weiter, sie verstehe die Sympathien, die Snowden von großen Teilen der Bevölkerung entgegen gebracht werden, schließlich haben er eine wichtige Debatte über die Legitimität der Geheimdienste losgetreten. Mikl-Leitner bezeichnete auch die derzeitigen Beziehungen zu den USA als gestört. Deshalb gebe es auch einen Fragenkatalog, der gemeinsam mit Deutschland erarbeitet und an die USA übergeben wurde, und auf dessen Beantwortung jetzt gedrängt werde.

"Ungerechtigkeit"

Die Regierung in La Paz erklärte,  dass Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug verweigert hatten, woraufhin in Wien zwischengelandet werden musste. Grund seien "unbegründeten Verdächtigungen" gewesen, dass sich der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord befinde, sagte Außenminister David Choquehuanca. Er wisse nicht, "wer diese Lüge erfunden hat" und verurteilte die "Ungerechtigkeit", die Präsident Morales widerfahren sei.

UNSASUR will Protest einlegen

Inzwischen wurde bekannt, dass der südamerikanische Staatenbund UNASUR in einer Sondersitzung Stellung zum Überflugverbot der Maschine des bolivianischen Präsidenten nehmen will. Ecuadors Staatschef Rafael Correa und seine argentinische Kollegin Cristina Fernandez de Kirchner forderten am Dienstagabend (Ortszeit) die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der UNASUR, um gegen das Überflugverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs über mehrere europäische Staaten Protest einzulegen.

Cristina Kirchner erklärte über ihren Twitter-Account, der peruanische Präsident und UNASUR-Vorsitzende Ollanta Humala habe ihr die Einberufung der Sitzung bestätigt.

Snowden hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der Enthüller der Späh- und Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat in zahlreichen Staaten Asyl beantragt. Einen Asylantrag in Russland hatte er dagegen selbst zurückgezogen. Die USA suchen weltweit nach dem 30-Jährigen und haben alle Regierungen aufgefordert, ihm kein Asyl zu gewähren.  (Olivera Stajić, Stefan Binder, red, derStandard.at, 3.7.2013)

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Posting 1476 bis 1525 von 1704
Europa: der peinliche Kontinent!

Sind wir alle nur mehr Marionetten, mit denen die Maechtigen tun koennen was sie wollen? Die Antwort ist ein klares JA.
Da wird jemand - ohne jeden Zweifel - politisch verfolgt, und der gesamte Westen hilft den Verfolgern, Spitzeln und Aggressoren.
Die Rolle der freien Medien: abwartend und (siehe heute Kleine-Zeitung): beschwichtigend.

Traurig

Es ist doch nicht zu glauben, wie alle von der USA kneifen. Ich hoffe dass sich ein Lang dazu entschließt ihn auf zunehmen und Ihn auch den notwendigen Schutz zu bieten...

lip-service

mit worten sind einige EU politiker schnell dabei, sich über die bespitzelung zu empören.

aber mit taten, wie diese nun entlarvte menschenjagd zu verhindern, oder indem sie die überwachungsmöglichkeiten der europäische behörden transparent machen und einer strengen rechtfertigungspflicht unterziehen, da schauts BITTER aus!

merkt euch das bis zu de wahlen, überall.

Lippenbekenntnisse

Mit Worten sind einige Möchtegernhelden schnell dabei, sich über die Bbespitzelung zu empören. Aber beim Kulturimperialismus erweist man gern einen Bärendienst.

meiner Meinung nach sollte snowden

in Russland bleiben. Ist die sicherste Option für ihn. Südamerika ist mir zu instabil.

ich kann nur danke sagen an Edward. Edward, wenn du das liest: thank you, thank you very much!

USA, gehts scheissen!

das liest er

ganz bestimmt.

und Obama auch.

Die letzte Zeile wird er aber nicht verstehen, wenn er das liest. ;)

Falls ich ihn mal treffen kann, werde ichs ihm übersetzen. Versprochen.

Ich hoffe inständig, Snowden schafft es.

Er kämpft gegen eine Macht, die in der Lage ist, diesen diplomatischen SuperGAU zu verursachen, nur um ihn Dingfest zu machen.
Sein Sieg wär symbolisch wichtig, seine Niederlage endet im Schauprozess zur Abschreckung anderer.

Austrocontrol und VIE sind nicht so feig wie unsere Regierung.

Bei uns war ...

... in der Nacht nur keiner zu erreichen, sonst hätten wir den Luftraum ebenfalls gesperrt...

Aha. Warum haette das passieren sollen?

Aus denselben Gründen wie in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal

Und die wären? Tausenden Flugzeuge fliegen in der Nacht über Österreich/Europa und wer da alles an Bord ist, ist auch sonst immer egal.

Vielleicht hören sie kurz auf zu hyperventilieren und denken darüber nach, was ich geschrieben habe. Dann wissen sie auch, wieso die Bewertungsampel bei mir grün und bei ihnen rot leuchtet.

Wo genau hyperventiliere ich. Oder ist das Selbstreflexion deinerseits?

Ich habe eine konkrete Frage gestellt: Welche Gründe wären das?

Weil die natürlich auch in der Nacht

Diernsthabenden im IM eine politische Weisung der Ministerin gebraucht hätten.
Aber die war in der Nacht möglicherweise mit schwarzem Umhang und Hut und ohne Freisprecheinrichtung auf ihrem Besen unterwegs.

politische Weisung für was genau? Überflug eines Flugzeugs, ohne konkreten Verdacht auf irgendwas (Waffenschmuggel, etc.?)
Und wie du schon sagst, so Minister sind natürlich nicht erreichbar. LOL.

Leute, ich weiß nicht wie es Euch geht aber ich schäme mich.

Das alles darf doch wohl nicht wahr sein.
Wenigstens hat unser Land eine Zwischenlandung zugelassen.

*schütteln des kopfes*

Was soll den Austrocontrol machen? Warten bis der Sprit ausgeht? Sie MUSSTEN ihn landen lassen.

Im bespitzeln sind die Amis miserabel

wenns nicht mal wissen, wo sich Snowden aufhält.

Die wissen es ganz genau wo er ist, da bin ich mir sicher.

wir sind wirklich

ein armseliger kontinent :/

meinen sie

österreich?

it's getting more and more interesting...some excerpt from the washington bureau chief of theguardian.uk Dan Roberts

On Tuesday afternoon, the State Department rejected allegations by Snowden that it was bullying nations into withdrawing support. Yet the apparent decision by French, Portuguese and possibly Italian authorities to revoke diplomatic overfly rights simply on the suspicion he might be on board the Bolivian flight suggests that Washington's diplomatic arm-twisting does not need to be overt to be effective.

Of course, all the drama also has the added benefit of distracting attention from the impact of Snowden's revelations. Obama's top intelligence official, James Clapper, has just admitted lying to Congress over whether the US spies on its own people, but you wouldn't know it from watching US TV right now.

Die

Europaer sollten einfach Kameras und Mikrophone in allen EU Institutionen und Regierungen installieren und uns ein Abo verkaufen. Waere effizienter als dieser NSA Aufwand. LOL!!!

i can't get enough of this stuff...rofl...written by jin texas

Good post!

"I am hoping other nations begin to understand that their complicity in US illegalities will spell the death of their own democracy, just as has happened here."

That's just it though, everyone WANTS to believe that America is the benevolent overlord and eternal good guy. The Julian Assange affair showed how vindicative the US government is and how it basically claims jurisdiction over everyone on the planet but even that didn't wake people outside of America up. Now maybe this thing with Snowden and the NSA spying on everyone in Europe will finally make people and stop ceding their national sovereignty to Washington.
r

there is one more...very interesting

Ahzeld

03 July 2013 12:21am

Recommend
15

The US is in a state of Constitutional crisis. We have been so under Bush where officials refused subpoenas to testify before Congress, as well as lied under oath. This continues under Obama.

Congress refuses to act as a separate branch of govt. We thus have an executive branch which is out of control, working from secret orders given to ever more secret public/private entities, powers which they do not lawfully have. We are in real trouble in the US.

It is disturbing to see how cowed and complicit Congress acts. Too many of these people know what has been going on and approved of it (this includes things like torture and rendition). They would rather the public not know about their complicity

some letter to the editor...regarding the topic NSA

TBetzSteller1

03 July 2013 1:35am

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1

Don't be a partisan fool. The National Security State goes back to Truman's self-admitted biggest mistake -- signing the legislation that created the CIA and the NSA. The beast has metastatized under Republican and Democratic administrations alike; but it took the pee-pants Congress of 2001-2002 to seal Americans' fate and to abdicate their rights and freedoms in fear of the bogeyman "terrorism", a force that kills fewer Americans every year than falling furniture. The biggest difference between the National Security State of 1963 and of 2013 is the improvement in operational efficiency modern technology provides it. Their intent and motive are unchanged. Now that the National Security State

angeblich hat putin 80 milliarden dollar geboten bekommen von den usa...

wenn er ihn nicht ins land lässt...angeblich

offener brief von snowedens vater an seinem sohn:

http://www.guardian.co.uk/world/201... pen-letter

Snowden in Moskau

der Mann ist doch schon lange nicht mehr am Flughafen
der sitzt in einer sicheren Wohnung vom KGB und wartet bis die Sache ein bischen abkuehlt, dann in einer Aeroflot Frachtmaschine ab nach Kuba. Da kann er dann ein paar Buecher schreiben und digital auf Amazon verkaufen. Der waere ja dumm falls er die Info umsonst weggibt

Vermute eher er sitzt in nem KGB Keller wo ein paar "Spezialisten" alles aus ihm rausquetschen was er weiss. Vermutlich mit Hilfe von irgendwelchen Drogen oder Chemikalien, damit keine physischen Spuren zurückbleiben. Damit kennt sich der KGB ja aus: Betäubungsgaseinsatz im Bolschoi Theater, Polonium für einen Ex-Agenten, Dioxin-Vergiftung des ukrainischen Premier ...

Ich gehe jetzt ins Bett

Vielen Dank für all die erheiterten Kommentare, echt lecker hier zu lesen.

Go Snowden go.

Obama wird tagtäglich mehr zum absoluten

Kotzbrocken.
Die USA scheren sich um Demokratie und Menschenrechte so viel, wie sie es früher in Lateinamerika mit ihren Militärdiktaturen demonstriert haben.

Mittlerweile sind die USA selber zu einer Militärdiktatur verkommen, bei der alle 4 Jahre ein Grussonkel gewählt wird.

Wenn Frankreich, Portugal, GB (vllt. auch Italien und andere) auf Druck der USA die Lufträume sperren, dann kann Snowden nahezu unmöglich entkommen.

Ich würde jetzt die Panik kriegen.

Der Einzige, der Snowden aus Russland herausholen und in ein Asylland bringen könnte, wäre Tony Mendez. Scherz am Rande. Snowden kann nicht entkommen. Das bräuchte eine Meisterleistung, die sogar die Canadian Caper toppen würde.

Snowden kann unmöglich entkommen,

weil die Erde eine Scheibe ist, und der einzige Weg von Russland nach Südamerika über Europa führt.

aber vielleicht ist er eh schon auf einem guten weg

in österreich sagt man, snowden ist nicht in der maschine, weil man sich auf das wort von morales verlässt, und dann fliegen sie weiter

Und was ist, wenn Snowden doch im Flugzeug ist und mit nach Bolivien genommen wird? Also, mir warats wurscht, Morales hätte bei mir dann einen großen Pluspunkt. Aber wie sehen das seine Präsidentenfreunde?
Immerhin hat er dann ja hier in Wien nicht ganz die Wahrheit gesagt, wenn Snowden dann in Bolivien rumläuft.

Na ich hoff der kommt bald wo unter. Das ist ja unwürdig: auf einem Flughafengelände eingesperrt zu sein und weder vor noch zurück zu können.

"Aber wie sehen das seine Präsidentenfreunde?"

Im Wissen dass sie selbst und vermutlich 100% der Politiker weltweit keine Stunde ohne Halbwahrheiten und Lügen auskommen, locker und mit einer gelogenen Empörung.

notlüge zur nothilfe

Woher wollen Sie das wissen? Vieleicht wurde den österreichischen Behörden erlaubt das Flugzeug zu betreten.

Warum sollten Bolivien das erlauben? Die Untersuchung einer Präsidentenmaschine durch Behörden eines neutralen Landes, die daran eigentlich gar kein wirkliches Interesse haben (wie ich sehr hoffe)? Da fährt Österreich besser, wenn es Bolivien gutgläubig vertraut und Bolivien fährt besser, wenn das Flugzeug bald wieder weiterfliegen kann und Snowden im Falle des Falles dann einfach still und heimlich in Südamerika aussteigen lässt. Wäre jedenfalls clever.

wissen gar nicht

Viele Länder bleiben ja nicht mehr übrig:

China, Kuba, Island, Italien, Irland, die Niederlande und Nicaragua haben noch keine Stellungnahme/Ablehnung abgegeben.

China nimmt ihn sicher nicht, Italien & NL (NATO-Staaten) kann ich mir auch nicht vorstellen.

Bleibt nur mehr Island (NATO-Staat, aber kein Auslieferungsabkommen), Irland, Kuba und Nicaragua übrig.

Ich frage mich nach wievor, warum er von Hawaii nicht direkt nach Südamerika/Ecuador geflogen ist anstatt nach Hongkong?

Vielleicht um sein zeug den Chinesen anzubieten?

Weil die NSA Mitarbeiter ihre Auslandsreisen bekannt geben müssen und total überwacht werden.

Wahrscheinlich haben die einen Ausenposten in Honkong und seine Reise dorthin wurde als Plausibel eingestuft.

Bei einer Reise nach Ecuador hätten die Amis sofort die Lunte gerochen.

Frankreich hat die Gefahr erkannt und den Luftraum gesperrt.

Wahrscheinlich wurde die Luftwaffe alarmiert. Und die U-Boote.

Zum Glück lief die Flugrute nicht über Deutschland . Das wär peinlich gewesen.

Posting 1476 bis 1525 von 1704

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