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Innnenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte den Vertrag mit der VP-nahen Agentur.
Das Innenministerium hat den Vertrag mit der ÖVP-nahen Werbeagentur Headquarter (heute AD Partners) gekündigt, an der der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer bis November 2011 beteiligt war. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten".
Die Vergabepraxis des Innenministeriums unter der heutigen Finanzministerin Maria Fekter und der aktuellen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) im Zusammenhang mit Beratungsverträgen und Kampagnen hatte zuletzt für Aufregung gesorgt.
Der Vertrag sei bereits am 7. November 2012 gekündigt worden, nachdem schon mehr als ein Jahr lang kein Leistungsabruf erfolgt sei, sagte der Sprecher. In der Vorwoche sei die Kündigung dann gültig geworden. Zu den Kündigungsgründen wollte der Sprecher nichts sagen.
Laut APA-Archiv schlug im Herbst 2011 Ulmers Beratervertrag hohe Wellen, nachdem in Medien berichtet wurde, dass Kabinettschef Michael Kloibmüller dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen möglicherweise an Ulmer weitergegeben hatte. Seither wurde bei Headquarter offenbar kein Auftrag mehr abgerufen. Die Vorwürfe gegen Kloibmüller sind mittlerweile vom Tisch, die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt.
Einiges Geld ist jedenfalls auch an die Wiener Agentur Repuco von Wolfgang Gattringer geflossen, der bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im ÖVP-geführten Ministerium war. Bei der Beauftragung dieser Agentur habe es sich jeweils um konkrete Vergaben im gesetzlichen Rahmen gehandelt, es gebe aber keinen Rahmenvertrag, erklärte der Sprecher. (APA, 29.1.2012)
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man kann schon auch Verträge mit Firmen machen, deren Inhaber irgendeiner Partei nahe stehen.
Nur sollte das keinen Einfluss haben und das Vergabeverfahren muss absolut transparent sein.
Sehr viele Firmenchefs sind zusätzlich in Parteien oder NGOs tätig. Die kann/sollte man nicht pauschal ausschließen.
...erstens: Sie stellen sich dem Wettbewerb (statt: Freunderln der Strasserleute im Ministerium).
Zweitens: Es gibt eine Leistung (und Fekter antwortet endlich auf die Frage, wos woa die Leistung), die den Vorgaben und dem Auftrag (Sicherheit, nicht Angstmache, zB) entspricht.
Drittens: Diese Firmen machen nicht kurz vor oder nach einer lt. Rechnungshof undokumentierten (!) Leistung Wahlkampfarbeit für eine Partei.
Aber dass gerade ÖVP-geführte Ministerien (früher auch stramm blau/orange Ministerien) so einen immensen Bedarf an Beratungsleistungen haben und dass ausgerechnet immer ÖVP-nahe Agenturen und Berater, gerne ehemalige Kabinettchefs, zum Zug kommen, riecht schon ziemlich streng.
siehe fpö und rumpold etc, spö wien und echo, kobza etc.
und im endeffekt läuft das in der privatwirtschaft nicht anders. wenn ich einen auftrag zu vergeben habe, suche ich mir partner die ich kenne oder solche die mir von meinem umfeld empfohlen werde.
Doch hier handelt es sich um Ministerien, die öffentliches Geld ausgeben. Steuergeld.
Deshalb gibt es klare gesetzliche Regeln: Ausschreibung, Auswahlverfahren, Entscheidung. Das muss alles klar und transparent sein. Denn es ist auch mein Geld.
Kann mir keiner erzählen, dass immer die ehemaligen Kabinettchefs (schon das ein reiner Günstlingsposten) der eigenen Partei solche Ausschreibungen gewinnen.
Also in Wahrheit: freihändige Vergabe öffentlicher Aufträge an Parteifreunderln.
Strafbar.
kleiner tipp für die nächste wahl:
www.liberale.at
www.neos.eu
Wenn man so liest, was die Parteien, Politiker, Minister und Beamten so machen, da denkt man immer wieder an die Mafia oder andere kriminelle Organisationen?
Kann man den Mafia-Paragraphen nicht auch gegen eine Partei anwenden, so viel Unterschied scheint teilweise ja nicht zu sein.
Da wundert es wirklich nicht mehr, wenn jede neue Partei schon deshalb gewählt werden, weil die bestehenden gerade in der Weltmeisterschaft der krummen Dinger wetteifern ... schade, schade
bezahlt wird logischerweise dann nur die tatsächlich georderte (=abgerufene) leistung, soviel formale korrektheit darf man den herrschaften schon noch zutrauen. für nichtleistung lässt sich ja doch schwer eine rechnung ausstellen, zumindest beratung sollte schon wo fakturiert werden. aber das ist ja bekanntlich das kleinste aller probleme, ob den formalen rechnungsvorschriften genüge getan wurde. mit den formalen vergaberichtlinien hat man es da schon wesentlich weniger genau genommen. und der kern des leberkäses ist natürlich, dass die vereinbarten leistungen extrem diffus sind und teilweise nahe an meischbergersche und mensdorffsche frechheiten heranreichen. wenn das nicht grob kaschierte parteienfinazierung ist/war, fress ich nen besen.
was hier in tirol abgeht, ist nicht normal!
das werden aufträge freunden zugeschanzt und abgerechnet wie man will.
nicht alleine ulmer war das übel von headquarter, sondern natürlich auch der övpler malaun.
das tragische ist: es ist eigentlich öffentlich bekannt, aber die scheren sich nicht darum! weitermachen wie bisher!
es ist ja alles ganz normal!
Wir wollen das offenbar so. Nicht gesehen? Die ÖVP steigt in den Umfragewerten. http://www.ots.at/presseaus... e-verliert
Langsam kommt Mikl-L offenbar auf so manches aus der Fekter-Vergangenheit drauf und zielt Schlussstriche.
Und langsam merkt sie wohl, wie der Apparat so sein Eigenleben hat.
Kein Wunder, die Strasser-Partie ist noch in vielen Sektionen des BMI am Ruder.
Sie könnt einem glatt leid tun, die Innenministerin.
Die jetztige Finanzministerin Fekter wird gebeten, aus ihrem Versteck zu treten.
Letzte Wo. hatte sie ja angeblich den Rechnungshofbericht über die Mio-schweren Zuwendungen an ÖVP-Wahlkampffirmen noch nicht gesehen.
Je länger sie schweigt, desto verdächtiger.
Und, Frau Fekter, keine Angst - es geht nicht darum, ob die Medienberater (Stichwort Eberau-Flop) Qualität geliefert haben. Es geht um die Frage: Wos woa die Leistung?
(Gut, dass in den letzten Monaten keine Geschäfte mehr mit gewissen Firmen getätigt wurden. Der RH bezieht sich aber auf den Zeitraum davor.)
Wir warten.
Kriminelle Organisation
§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1.
die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2.
die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder
Immerhin wissen wir jetzt, dass der Strasser - Fekter - Freundeskreis in letzter Zeit keine Leistung mehr für das Innenministerium erbracht hat.
Die Frage bleibt: Haben diese Freunderln mit ihren sog. PR- u.a. Firmen mit öffentlichem Geld Leistungen für die ÖVP erbracht.
Fekter schuldet uns eine Antwort, aber shortly without von delay.
Deswegen muss man doch nicht gleich kündigen. Das ist doch eine allgemein recht weit verbreitete Praxis.
wahrscheinlich macht sogar in diesem fall "ein berater" einen fetten reibach, der den vaupen diesen "schritt" nahegelegt hat..
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