Innenministerium kündigte Vertrag mit ÖVP-naher Agentur

29. Jänner 2013, 10:14
  • Innnenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte den Vertrag mit der VP-nahen Agentur.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Innnenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte den Vertrag mit der VP-nahen Agentur.

Der Vertrag mit Headquarter soll bereits im November aufgelöst worden sein

Das Innenministerium hat den Vertrag mit der ÖVP-nahen Werbeagentur Headquarter (heute AD Partners) gekündigt, an der der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer bis November 2011 beteiligt war. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten".

Die Vergabepraxis des Innenministeriums unter der heutigen Finanzministerin Maria Fekter und der aktuellen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) im Zusammenhang mit Beratungsverträgen und Kampagnen hatte zuletzt für Aufregung gesorgt.

Der Vertrag sei bereits am 7. November 2012 gekündigt worden, nachdem schon mehr als ein Jahr lang kein Leistungsabruf erfolgt sei, sagte der Sprecher. In der Vorwoche sei die Kündigung dann gültig geworden. Zu den Kündigungsgründen wollte der Sprecher nichts sagen.

Keine neuen Aufträge an Headquarter

Laut APA-Archiv schlug im Herbst 2011 Ulmers Beratervertrag hohe Wellen, nachdem in Medien berichtet wurde, dass Kabinettschef Michael Kloibmüller dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen möglicherweise an Ulmer weitergegeben hatte. Seither wurde bei Headquarter offenbar kein Auftrag mehr abgerufen. Die Vorwürfe gegen Kloibmüller sind mittlerweile vom Tisch, die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt.

Einiges Geld ist jedenfalls auch an die Wiener Agentur Repuco von Wolfgang Gattringer geflossen, der bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im ÖVP-geführten Ministerium war. Bei der Beauftragung dieser Agentur habe es sich jeweils um konkrete Vergaben im gesetzlichen Rahmen gehandelt, es gebe aber keinen Rahmenvertrag, erklärte der Sprecher. (APA, 29.1.2012)

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Weiß eigentlich jemand, wofür das V in ÖVP steht?

Das "Volk" kann ja wohl kaum gemeint sein...

Kann man so einen Vertrag rückwirkend kündigen?

Damit sieht das Ganze viel besser aus.

Wovon ernährt sich der arme Ulmer Christoph denn jetzt? Naja, Geschäftsmodelle im schwarzen Dunstkreis sind ja vielfältig, braucht man sich wohl doch keine Sorgen machen.

wird demnächst froschschenkelerntehelfer beim grafen.

oder schneckenchecker.

oder er bietet nach dem kommunikationstraining nun einen gärtnerkurs an "bürger pflanzen für fortgeschrittene"

und dann gleich den folgekurs "früchte ernten und die steuerzahler einkochen"

das hat sich die (bundes) oevp von der fpoe abgeschaut -die länder beherrschen solche auftragsvergaben schon lange

nein, wie süß!

zu spät

erst reagieren, wenn's öffentlich geworden ist. Bin gespannt, ob und welche Rechtfertigung und Konsequenz für diese seinerzeitige freihändige Vergabe erfolgt.

Konsequenz?

garkeine...

Die wirklich einzige Konsequenz wäre bei der Nationalratswahl im Herbst.
Die Hoffnung stirbt zuletzt...

Zufälle gibt´s!

Bereits am 7.11.2012 gekündigt, nachdem über ein Jahr kein Leistungsabruf...

Naja, Leistungen gab´s vorher auch keine, nur finanzielle Gegenleistungen.

btw:

In den OÖN steht´s anders:
Vertrag in der Vorwoche schriftlich gekündigt.
http://www.nachrichten.at/nachricht... 85,1053081

gelöst - wenn's eh korrekt ist?

...ach ja, scheinbar rückdatiert. aber es gab eh keine Leistung, drum ist's auch korrekt. OB's auch keine Zahlung gegeben hat, wurde leider nicht berichtet, sondern nur, dass kein "Leistungsabruf" erfolgte (Superwort!).

Ich würde gerne meinen Vertrag als Steuerzahler mit der Bunderegierung kündigen...

"Zu den Gründen wollte man im Ministerium nichts sagen."

Schnell - bevor vielleicht irgendwer was mitkriegt?

Wird wohl ein schlechtes Gewissen gewesen sein, wobei - Gewissen und ÖVP ist ja ein Widerspruch - dann wohl doch eher die Angst vorm Auffliegen.

verdunkelungsgefahr! U haft für den club!

Es gilt die Unschuldsvermutung

Schuld sind nur vermutete Unschuldigen für die die Unschuldsvermutung in Zusammenhang mit der Schuld, vorsatzweise die Unschuld, gilt bis entsprechende Schuld zuzuweisen ist:

.....daher Freispruch durch den verwirrten
(in)Richter...
Ist auch viiiiiiiieeeel einfacher so ein Urteil zu schreiben

Sofort untersuchen, was da lief. Die Sache stinkt.

"es war alles supersauber wie immer! gehen sie bitte weiter, es gibt hier nix zu sehen."

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