Annäherung in Debatte über Spekulationsverbot

FPÖ und BZÖ könnten Verfassungsbestimmung zustimmen - Grüne wollen strengere Regeln

Wien -Die Regierung möchte die strengeren Regeln für die Finanzmarkt-Aktivitäten der Bundesländer bis Mitte des Jahres komplett in trockenen Tüchern haben. Nachdem der Ministerrat am Dienstag die enstprechende Verfassungsbestimmung sowie die 15a-Vereinbarung abgesegnet hatte, zeigten sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zuversichtlich, dass die Bund-Länderverträge bis Mitte des Jahres österreichweit ratifizert würden.

An der 15a-Vereinbarung habe man noch bis zuletzt Änderungen vorgenommen, erklärte Spindelegger, ohne auf Details einzugehen. Dabei sei man zum Teil auch auf die Kritik des Rechnungshofs, der die geplanten Regelungen als zu wenig weit gehend gerügt hatte, eingegangen. Finanzministerin Maria Fekter hofft nun auf einen raschen Parlamentsbeschluss. Noch diese Woche sollen die entsprechenden Gesetze den Ausschüssen zugewiesen werden, damit könnten sie schon Ende Februar im Plenum beschlossen werden. Sie habe jedenfalls den Eindruck, dass mit der Opposition eine Verfassungsmehrheit zu erzielen sei. Die noch offenen Themen müsse man noch "intensiv diskutieren", so die Ministerin.

FPÖ will Wasser mit Spekulationsverbot kombinieren

Nun soll mit den Oppositionsparteien auf parlamentarischer Ebene weiterverhandelt werden. Die Freiheitlichen wollen im Rahmen des Spekulationsverbots auch den Schutz des heimischen Wassers sichern. "Für uns ist das Bedingung. Das weiße Gold Österreichs ist zu schützen", betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Anderenfalls wäre ein Gesetz zum Verbot von Spekulationen "nicht nachhaltig".

"Wenn es um ein umfassendes Spekulationsverbot geht, gehört das Wasser dazu", so Strache. Er sieht in der Frage eine "Nagelprobe" für die SPÖ, denn nun würde sich zeigen, ob die rote Forderung nach einer Verfassungsbestimmung lediglich "taktisch" sei. Einmal mehr forderte der FP-Obmann hier mehr Selbstbewusstsein von der Regierung auf EU-Ebene und versicherte: "Ich wäre bereit, österreichische Interessen mit Selbstbewusstsein zu vertreten."

BZÖ signalisiert Zustimmung

Das BZÖ wird den von der Regierung geplanten Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften zustimmen. Das kündigte Bündniskoordinator Markus Fauland am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Zuversichtlich zeigte er sich auch, was die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien in dieser Frage betrifft: "Ich gehe davon aus, dass wir einer Einigung sehr nahe sind." Die Stimmen des BZÖ alleine reichen nicht aus, um gemeinsam mit der Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu gewährleisten. Das BZÖ fordert für die Zustimmung ein bundeseinheitliches Haushaltsrecht.

Nicht zustimmen wird jedenfalls das Team Stronach, sagte dessen Klubobmann Robert Lugar nach der Sitzung. Er hatte zunächst für leichte Verwirrung unter den wartenden Journalisten gesorgt, da er nach Sitzungsende bereits von einer Einigung (zwischen Regierung und FPÖ) gesprochen hatte.

Grüne wollen schärfere Regeln

Die vorliegenden Bund-Länder-Verträge seien "alles andere als ein klares und eindeutiges Spekulationsverbot", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Es sei vorgesehen, dass jedes Land für sich in weiteren Gesetzen und Richtlinien festlegen könne, was Spekulation ist. In Sachen Transparenz monierte Kogler etwa, dass nicht vorgegeben sei, dass die Berichte einheitlich sein müssen. Es bräuchte einheitliche Transparenzregeln mit Mindeststandards. Und die Sanktionsfrage sei sowieso ein "Ärgernis der Sonderklasse", sei doch hier Einstimmigkeit notwendig.

Gestern waren die Grünen dem Verhandlungstisch ferngeblieben, weil es bei der 15a-Vereinbarung keine Änderungen gegeben habe. Ganz aufgeben will Kogler aber nicht. Er fordert ein Expertenhearing zur 15a-Vereinbarung unter anderem mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser und hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien. (APA, 29.1.2013)

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Stellt Ihr Posting eine bezahlte Werbeeinschaltung der Grünen dar??

Das glauben Sie ja nicht wirklich.
Wenn die grünen die Möglichkeit gehabt hätte, dann hätten sie die auch ergriffen.
Nur waren sie nie in der Lage.

Vertrauen Sie wirklich noch irgend einer anderen Partei? Ich nicht... die haben es im letzten Jahr alle geschafft, sie zu verachten.

Stimmt,

trotzdem ist die nächste Wahl taktisch zu begehen und das meint vielleicht, eine stärkung der grünen wollen zu müssen...

Aber auch den grünen nicht. weil ich überzeiugt bin, dass die eigentlich nur Glückhatten nciht an der Macht gewesen zu sein.

Glück?? Ich nehme es den Grünen ab, dass sie nicht so korrupt sein wollen, wie alle anderen. Für mich steckt das ja schon in der Ideologie der Grünen drin.

Ich nehm es den Politikern und Politikerinnen nicht ab.
Meine Meinung ist, dass sie sich genauso mitbedient hätten, wären sie an der Macht gewesen.

WTF?

Lugar: danke für die korrektur meiner inneren werte, master Stronach!

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