Ägyptisches Militär mit Polizeibefugnissen ausgestattet

29. Jänner 2013, 10:20

Soldaten dürfen Zivilisten festnehmen - Zwei Tote bei Krawallen am Montag

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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Und die ROTEN wie man vom karl marx hof, gedeckt durch frauen hinunterschiesst !

Wie nennt man das jetzt? Arabischer Winter?

Beginn der arabischen Übergangsphase.

Phu, zum Glück kann dort nichts schlimmes passieren. Denn in Ägypten herrscht ja die Wehrpflicht und so sind die Soldaten laut Rauscher und CO ja nicht so gefährlich für das Volk.

Sorry, aber das musste jetzt sein.

1)Die Wehrpflicht ist keine Garantie sondern eine zusätzliche Hürde, dass das Militär nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

2)http://www.sueddeutsche.de/politik/p... -1.1585929

Armeechef al-Sisi: "Auf der einen Seite müssten die Soldaten lebenswichtige Einrichtungen schützen, betonte der Minister mit Hinweis auf den Suez-Kanal. Auf der anderen Seite wollten sie Konfrontationen mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen."

3)Dem Militär eine Befugnis zu geben, bedeutet noch lange nicht, dass das Militär auch tatsächlich diese Befugnisse gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung missbraucht.

Keine Sorge!

Wenns nach dem Spindi geht, dann schickt das Wehrpflicht-Land Österreich bald Soldaten dort hin...

Ja aber davor hätte uns die ÖVP und der Spindi mit der Beibehaltung der Wehrpflicht doch schützen wollen!

Alles gelogen und Propaganda?

Mein Gott, die armen Leute die für den Wehrdienst, äh für die Zivis natürlich, gestimmt haben...

Gelogen und Propaganda - widerspricht sich ja nicht. ;-)

Sobald in einem Land das Militär im Inneren eingesetzt werden darf...

Geht's mit seiner Demokratie zuende.

Oh, in Deutschland dürfen's das auch...

Und dann gibts noch § 2 Wehrgesetz: Alle Behörden und Organe des Bund, Länder und Gemeinden dürfen bis zu 100 Soldaten selbstständig einsetzen.

"(5) Zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen sind alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches berechtigt, sofern sie eine ihnen zukommende Aufgabe nach Abs. 1 lit. b oder c nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen können. Ist jedoch für einen Assistenzeinsatz nach Abs. 1 lit. b eine Heranziehung von mehr als 100 Soldaten erforderlich, so obliegt sie

1. der Bundesregierung oder,

2. sofern die Heranziehung zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden, unmittelbar drohenden Schadens für die Allgemeinheit unverzüglich erforderlich ist, dem Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung..."

Das bezieht sich auf Österreich, würde sich aus dem zweiten Posting ergeben, dass aber noch nicht freigeschalten wurde... ;-)

Auch in Österreich darf das Bundesheer zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit eingesetzt werden. Artikel 79. (1) Bundesverfassung

"Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt

1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus

a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner

b) zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt;

(5) Selbständiges militärisches Einschreiten ... ist nur zulässig, wenn entweder die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sind ... oder wenn es sich um die Zurückweisung eines tätlichen Angriffes oder um die Beseitigung eines gewalttätigen Widerstandes handelt, die gegen eine Abteilung des Bundesheeres gerichtet sind."

ohne worte...
http://www.handelsblatt.com/politik/i... 00094.html
wenn sie die sharia wollen ,gleich den vergewaltigern die hände abhacken

Friedensreligion!

auch wenn ich dem islamismus kritisch gegenüber stehe aber dieser konflikt ist offensichtlich politisch und nicht religiös

Die Relgion macht die politischen Probleme.

wer denkt hier eindimensional?

selten

so gelacht.

wenn das bloß so schön trennbar
wie in deiner schönen schwarz-weiss-welt

Diese Unterscheidung kennen Islamisten nicht!

Der Islam ist für sie das einzig erstrebenswerte Gesellschafts- und Regierungsmodell. Sie haben die Wahlen gewonnen und sehen das als Gottes Auftrag an, Islamisches Recht einzuführen. Wer sich widersetzt darf mit Gottes Hilfe aus dem Weg geräumt werden. Daß sie sich dabei der Mittel (und teilweise derselben Personen) bedienen wie Mubarak, stört Mursi nur peripher.

oder

Islam ist "Frieden" - sei dafür oder stirb !

admiral adama...

"Es gibt einen Grund dafür Militär und Polizei zu trennen. Die eine Kraft bekämpft Feinde des Staates, die andere dient dem Volk und beschützt es. Aber übernimmt das Militär mal beides, dann tendieren die Feinde des Staates dazu, das Volk zu werden..." fällt mir immer zu solchen schritten ein..

Mit Vollgas in die muslamistische Militätdiktatur - war eigentlich von Anfang an abzusehen dass das so kommt. Aber die Menschen haben schliesslich "demokratisch" gewählt, also sollen sie das so haben wie sie es eben haben wollten.

Keine Chance!

Sieht für mich eher nach der PR-Vorbereitung für einen kleinen Militärputsch aus. Von seiner Geschichte her steht das Militär den liberalen Kräften wesentlich näher als den Islamisten.

Ich könnt mich nicht erinnern, dass eine Militärdiktatur bei der Wahl angetreten ist. Sie machen es sich zu leicht.

Wem interessiert dies in Europa was dort abgeht?

Sollen die Muslim machen was sie wollen.

Ok. Laß den Kopf im Sand.

Dieses Muslim gehört sowieso alles umbracht! Interessieren tut das nur dem Grünen!

Grün+ !!!!!!!!

Könnten Sie diesen Beitrag in deutscher Sprache wiederholen?

???? ?????? ??????? ??????

Mikt Deutsch hatte die Sprache Ihres Posting wenig zu tun: Fälle, Zahl, Stil, ......

Inhaltlich ist es leider auch nicht besser.

solange man uns in Europa in Frieden lässt?

die Muslim in EU erkennen auch bald, dass der Euro

nicht auf den Bäumen wächst. Nur Kinder und Kinder zeugen als einziger Lebensinhalt, und dann erkennen, das diese auch etwas zu essen brauchen ist nicht der richtige Weg.

Anfang vom Ende

Nein, das ist das Ende das Anfangs.

Soll heissen: Fange einmal an historische Revolutionen (besser Revolutionsphasen bzw Revolutionsprozesse) aufzuzählen, die auf Anhieb ein befriedigendes Ergebnis brachten. Mir fällt die amerikanische Revolution ein, das war's dann aber auch.

sieht so aus...

... als wäre der vielbesungene arabische frühling von einer unerwarteten eiszeit schockgefrostet worden.

Ich würde sagen die Eiszeit wird gerade weggeblasen.

naja, sowas läuft oft in mehreren phasen ab. noch nie animal farm gelesen ?

Naja, solange sich große Teile der Bevölkerung gegen eine autokratische Regierung auflehnen, gibt es durchaus Hoffnung.

Tragisch wäre es, wenn Mursi ohne nennenswerten Widerstand ein Klerikalregime umsetzen könnte.

Ja das wäre tragisch. Im Ergebnis wärs aber noch um einiges tragischer, wenn er den Widerstand einfach mit Gewalt bricht und den liberalen Teil der Bevölkerung unterdrückt zum auswandern zwingt und wegsperrt wie es im Iran nach 79 passiert ist.

Ägypten ist auf dem besten Weg dorthin.

"Ägypten ist auf dem besten Weg dorthin."

Wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis?
Bisher sind die Parallelen überschaubar.

Überschaubar? Eine Wahl die als Allahs Auftrag betrachtet wird, überparlamentarische Organe zu installieren, sich selbst weitreichendere Befugnisse als der zuvor westlich installierte Diktator einzuräumen, Gegendemonstrationen durch Polizei und Militär(!) niederknüppeln zu lassen. Militärische Oberbefehlshaber durch genehme Leute ersetzen. Die Scharia installieren.

Und das alles kaum 1 Jahr nach der "Revolution"? Also für mich ist das im Ausmaß sicher Überschaubar wenn ichs aufzähl, wenn ich dort allerdings als liberal denkender Mensch leben muß dann sieht die Sache anders aus.

den

Ägypten Urlaub werde ich wohl für die nächsten Dekaden vergessen können

Dekaden ist wohl sehr pessimistisch.

Ich sitze gerade im Hotel in Sharm und erhole mich von der gestrigen Demo am Pool. Man, da sind Steine geflogen und das Tränengas liegt mir heute noch in den Augen. Dabei habe ich noch Glück gehabt, die Auseinandersetzung im Hotel war nicht so schlimm, wie die auf dem Hauptplatz in Sharm ... dort ist die Armee aufmarschiert und hat hunderte Touristen verprügelt.

Ein Beispiel von schwachen Sarkasmus !

Mursi nur Marionette

Hinter Ihm steht der Milliadär und radikale Muslimbruder Khairat al-Schater. Seine Weltansicht ist in etwa gleich zu setzen mit der der Taliban. Kopten, Liberalle etc. fürchten jetzt schon um Ihr Leben. Das Land ist extrem gespalten und man fürchtet einen Bürgerkrieg. Grundsätzlich hat er eh schon angefangen. Es wird auch dadurch zu einen Flächenbrand in der islamischen Welt kommen, da es unterschiedliche Glaubenrichtungen gibt-siehe Syrien (Aleciten-Sunniten-Schiiten-Ismaeliten etc.).

Globalwahnsinn

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