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Das Militär darf künftig Zivilisten verhaften.

Anti-Mursi-Demonstranten in Kairo.
Islmailia/Kairo - Ägyptens Militär wird vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Das ägyptische Oberhaus, die Shura, stimmte am Montagabend einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen, wie staatliche Medien berichteten. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist. Das von den Islamisten dominierte Oberhaus nimmt derzeit die Rolle des Parlaments ein, das im Sommer aufgelöst worden war.
Das ägyptische Militär hat wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle vor einem Zusammenbruch des Staates gewarnt. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates, teilte der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, am Dienstag auf der offiziellen Facebook-Seite des Militärsprechers mit.
Trotz der schweren Unruhen in Ägypten kommt der islamistische Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch nach Berlin. Auf dem Programm des zweitägigen Aufenthalts stehen Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.
Angesichts der Wirtschaftskrise in seinem Heimatland will Mursi insbesondere um deutsche Finanzhilfen und Investitionen werben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte die neue ägyptische Führung in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dazu auf, der "Herrschaft des Rechts" Geltung zu verschaffen.
Für Mursi ist der Berlin-Aufenthalt einer der ersten Besuche im Westen. Nach seinem Amtsantritt im Juni 2012 war er bereits in Brüssel und Rom.
In Ägypten ist es am Montagabend zu neuen Krawallen gekommen. In drei Städten am Suez-Kanal - Port Said, Ismailia und Suez - setzten sich tausende Menschen über eine Ausgangssperre der Regierung hinweg und demonstrierten gegen Präsident Mohammed Mursi. Auch in Kairo und Alexandria kam es zu Protestmärschen.
In Port Said gab es vor mehreren Polizeiwachen Zusammenstöße mit Demonstranten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Dabei sei ein junger Mann erschossen worden. Kurz zuvor war in Kairo in der Nähe des Tahrir-Platzes laut Aktivisten ein Mensch durch Schüsse aus einer Schrotflinte getötet worden.
Die Proteste waren am Samstag durch ein Kairoer Gerichtweiter angeheizt worden, das im Prozess wegen der tödlichen Ausschreitungen nach einem Fußballspiel in Port Said im vergangenen Februar 21 Menschen zum Tode verurteilt hatte.Mursu hatte daher den Notstand und die Ausgangssperre über die drei Städte verhängt.
Mitarbeiter des Innenministeriums und Milizen der Muslimbrüder würden von den Dächern der umliegenden Hotels mit Schrotflinten schießen, sagte der Aktivist Ahmed Duma. Die Armee teilte mit, sie habe die Erstürmung des Gefängnisses der Stadt verhindert.
Aus Sicherheitskreisen hieß es, neun Soldaten und zwei Offiziere seien verletzt und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt worden. Seit dem Beginn der Unruhen am zweiten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Hosni Mubarak am Freitag wurden damit in Ägypten 51 Menschen getötet.
Regierungskritiker werfen Mursi vor, die Revolution verraten zu haben. Die Proteste richten sich auch gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft. (APA/Reuters, 29.1.2013)
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2)http://www.sueddeutsche.de/politik/p... -1.1585929
Armeechef al-Sisi: "Auf der einen Seite müssten die Soldaten lebenswichtige Einrichtungen schützen, betonte der Minister mit Hinweis auf den Suez-Kanal. Auf der anderen Seite wollten sie Konfrontationen mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen."
3)Dem Militär eine Befugnis zu geben, bedeutet noch lange nicht, dass das Militär auch tatsächlich diese Befugnisse gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung missbraucht.
"(5) Zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen sind alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches berechtigt, sofern sie eine ihnen zukommende Aufgabe nach Abs. 1 lit. b oder c nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen können. Ist jedoch für einen Assistenzeinsatz nach Abs. 1 lit. b eine Heranziehung von mehr als 100 Soldaten erforderlich, so obliegt sie
1. der Bundesregierung oder,
2. sofern die Heranziehung zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden, unmittelbar drohenden Schadens für die Allgemeinheit unverzüglich erforderlich ist, dem Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung..."
"Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner
b) zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt;
(5) Selbständiges militärisches Einschreiten ... ist nur zulässig, wenn entweder die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sind ... oder wenn es sich um die Zurückweisung eines tätlichen Angriffes oder um die Beseitigung eines gewalttätigen Widerstandes handelt, die gegen eine Abteilung des Bundesheeres gerichtet sind."
Der Islam ist für sie das einzig erstrebenswerte Gesellschafts- und Regierungsmodell. Sie haben die Wahlen gewonnen und sehen das als Gottes Auftrag an, Islamisches Recht einzuführen. Wer sich widersetzt darf mit Gottes Hilfe aus dem Weg geräumt werden. Daß sie sich dabei der Mittel (und teilweise derselben Personen) bedienen wie Mubarak, stört Mursi nur peripher.
"Es gibt einen Grund dafür Militär und Polizei zu trennen. Die eine Kraft bekämpft Feinde des Staates, die andere dient dem Volk und beschützt es. Aber übernimmt das Militär mal beides, dann tendieren die Feinde des Staates dazu, das Volk zu werden..." fällt mir immer zu solchen schritten ein..
Nein, das ist das Ende das Anfangs.
Soll heissen: Fange einmal an historische Revolutionen (besser Revolutionsphasen bzw Revolutionsprozesse) aufzuzählen, die auf Anhieb ein befriedigendes Ergebnis brachten. Mir fällt die amerikanische Revolution ein, das war's dann aber auch.
Ja das wäre tragisch. Im Ergebnis wärs aber noch um einiges tragischer, wenn er den Widerstand einfach mit Gewalt bricht und den liberalen Teil der Bevölkerung unterdrückt zum auswandern zwingt und wegsperrt wie es im Iran nach 79 passiert ist.
Ägypten ist auf dem besten Weg dorthin.
Überschaubar? Eine Wahl die als Allahs Auftrag betrachtet wird, überparlamentarische Organe zu installieren, sich selbst weitreichendere Befugnisse als der zuvor westlich installierte Diktator einzuräumen, Gegendemonstrationen durch Polizei und Militär(!) niederknüppeln zu lassen. Militärische Oberbefehlshaber durch genehme Leute ersetzen. Die Scharia installieren.
Und das alles kaum 1 Jahr nach der "Revolution"? Also für mich ist das im Ausmaß sicher Überschaubar wenn ichs aufzähl, wenn ich dort allerdings als liberal denkender Mensch leben muß dann sieht die Sache anders aus.
Ich sitze gerade im Hotel in Sharm und erhole mich von der gestrigen Demo am Pool. Man, da sind Steine geflogen und das Tränengas liegt mir heute noch in den Augen. Dabei habe ich noch Glück gehabt, die Auseinandersetzung im Hotel war nicht so schlimm, wie die auf dem Hauptplatz in Sharm ... dort ist die Armee aufmarschiert und hat hunderte Touristen verprügelt.
Hinter Ihm steht der Milliadär und radikale Muslimbruder Khairat al-Schater. Seine Weltansicht ist in etwa gleich zu setzen mit der der Taliban. Kopten, Liberalle etc. fürchten jetzt schon um Ihr Leben. Das Land ist extrem gespalten und man fürchtet einen Bürgerkrieg. Grundsätzlich hat er eh schon angefangen. Es wird auch dadurch zu einen Flächenbrand in der islamischen Welt kommen, da es unterschiedliche Glaubenrichtungen gibt-siehe Syrien (Aleciten-Sunniten-Schiiten-Ismaeliten etc.).
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