TV-Abgabe: Deutsche Bedenken kein Hindernis für Österreich

28. Jänner 2013, 20:22

Aber: Bund und Länder müssen sich noch einigen

Der deutsche Handelsverband ließ Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten erstellen, die neue TV-Haushaltsabgabe wäre verfassungswidrig. ORF und die aktuellen Regierungsparteien sind mittelfristig für eine Abgabe auch in Österreich. Auf Österreich sind die Einwände nicht einfach umzulegen, sagen heimische Rundfunkrechtler.

Nach Ansicht Degenharts widerspricht die deutsche Abgabe Gleichheitsgebot und Handlungsfreiheit, die das Grundgesetz garantierten. Handelsunternehmen beklagen, dass sie nun pro Filiale und damit ein Vielfaches zahlen müssten. Und: Die für Rundfunk zuständigen Bundesländer hätten die Abgabe verabschiedet, Steuern müsse aber der Bund beschließen.

"Maßloser Optimismus"

Weil in Österreich Bund und Länder Abgaben auf heutige TV-Gebühr einheben, müssten sie wohl per Finanzausgleich eine allgemeine Abgabe unabhängig vom Emfangsgerät vereinbaren. Rundfunkrechtler Michael R. Kogler, im Hauptberuf Vize der Medienabteilung im Verfassungsdienst des Kanzleramts, schrieb schon in "Medien und Recht" einen Fachbeitrag, der die Haushaltsabgabe durchaus für realistisch hielt. Aber: "Ob allerdings eine derartige Neugestaltung des Systems durch z.B. Umgestaltung in eine gemeinschaftliche Abgabe (unter Einbeziehung des Kunstförderungsbeitrags) erfolgen könnte, bleibt höchst zweifelhaft. Abgesehen davon, dass sich neue Steuern schwer ,verkaufen' lassen, bedürfte es hier auch zusätzlicheines Gleichklanges zwischen Bund und Ländern, weil die Loslösung vom Gerätebezug - soweit es den ,Bundesanteil' betrifft - nur dann gangbar ist, wenn auch die einzelnen Länder von dieser Bezugnahme trennen. Angesichts des Selbstverständnisses der Länder eine derartige Vereinheitlichung zu erwägen, grenzt wohl an maßlosen Optimismus."

In Deutschland von Gutachter Degenhart vermutete Gleichheitswidrigkeiten ließen sich wohl vermeiden, sagen österreichische Experten. Das Rundfunkrechtsinstitut REM plant für April einen Workshop zum Thema. (fid, DER STANDARD, 29.1.2013)

 

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12 Postings
das sollte eine warnung sein:

http://www.derwesten.de/kultur/fe... on_ref_map

und prozesse führen könne wir in österreich auch, oder wie wärs mit einem volksbegehren???

zuerst red ma übers programm. und dann red ma übers geld. so wärs eigentlich richtig.

aber nachdem solche fragen ja im hinterzimmer zwischen rot und schwarz im politischen kuhhandel ausgeschnapst werden, beide natürlich in der hoffnung, dass es dem anderen mehr schadet als der eigenen partei, darf man sich nicht wundern, wenn die blauen recken, wut-erprobt wie sie sind, den aufgelegten elfer dankend annehmen.

allein dass so eine zwangsgebührendebatte, wo es de facto nur um ein paar mille zusätzlich geht, sich dafür aber halb österreich ärgert, nicht prompt und klar und öffentlichkeitswirksam abdreht, spricht bände für das politische talent unserer großparteien.

Einverstanden,

wenn dafür die unsägliche GIS in die Wüste geschickt wird! Das ist mir sogar die Prämie für'n Oberhauser wert... ;)

Ich weiss das ist sehr emotional hier, der ORF muss sich befreien: von den Parteien, als QuasiEigentümerVertreter, denn das sind WIR! Und von dem Personal das wirklich schlechte Arbeit leistet. Und das sind die besser Verdienenden dort, also ab HAL!

Das hier drinnen skizzierte Modell halt ich aber für tragfähi, das man ernsthaft auch für Österreich diskutiert:

http://www.agdok.de/de_DE/pre... hpg_detail

hmhm, also ich möcht vom orf "befreit" werden. ich brauch ihn nicht! (von Ö1 abgesehen...)

Am besten auswandern.

Dann bist nicht nur Du vom ORF, sondern wir von Dir befreit.

sehr gscheites posting, hr. strache-meyer, das könntens überall dazuschreiben, so inhaltsvoll..... -

schreibens doch, wofür SiE den orf brauchen....

Deutsche Bedenken kein Hindernis für Österreich

richtig! uns österreicher ist nämlich die verfassung wurscht!

bei so wurschtln wie gehts noch

muss einem einfach alles wurscht wern

Nicht vergessen: der ORF musste wegen Deutschland verschlüsselt werden

Während man die deutschen Privat-Dummsender problemlos in ganz Europa empfangen kann, wollten's damals auf keinen Fall, dass der "kleine" Nachbar dieselben Serien und Filme ohne ihren tollen Werbeunterbrechungen bringt.

Daraufhin hat man den ungeliebten ORF 1 in den Kabelnetzen erst systematisch in seiner Empfangsqualität "verschlechtert" und dann mit einer faulen Begründung ganz rausgeworfen. (Der Name Stoiber fällt in dem Zusammenhang häufig.)

Nur, seltsam, seit der Umstellung auf digitales Kabel bekommt man ORF 1+2 problemlos in den Regionen, wo's auch terrestrisch möglich wäre.

Aber eben nicht per Satellit und überall.

so ein schwachsinn und sauerei: die zwangsabgabe fürn orf ist eine sauerei (solang da geworben wird wie irre), die haushaltsabgabe in D is a sauerei, die belästigung durch GIS is a sauerei.

WENNS schon sein muss, dann gleich aus dem steuertopf! und weg mit GIS und der werbung dafür usf.

Schade daß man nur 1x grün klicken kann !

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