TV-Abgabe: Deutsche Bedenken kein Hindernis für Österreich

Aber: Bund und Länder müssen sich noch einigen

Der deutsche Handelsverband ließ Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten erstellen, die neue TV-Haushaltsabgabe wäre verfassungswidrig. ORF und die aktuellen Regierungsparteien sind mittelfristig für eine Abgabe auch in Österreich. Auf Österreich sind die Einwände nicht einfach umzulegen, sagen heimische Rundfunkrechtler.

Nach Ansicht Degenharts widerspricht die deutsche Abgabe Gleichheitsgebot und Handlungsfreiheit, die das Grundgesetz garantierten. Handelsunternehmen beklagen, dass sie nun pro Filiale und damit ein Vielfaches zahlen müssten. Und: Die für Rundfunk zuständigen Bundesländer hätten die Abgabe verabschiedet, Steuern müsse aber der Bund beschließen.

"Maßloser Optimismus"

Weil in Österreich Bund und Länder Abgaben auf heutige TV-Gebühr einheben, müssten sie wohl per Finanzausgleich eine allgemeine Abgabe unabhängig vom Emfangsgerät vereinbaren. Rundfunkrechtler Michael R. Kogler, im Hauptberuf Vize der Medienabteilung im Verfassungsdienst des Kanzleramts, schrieb schon in "Medien und Recht" einen Fachbeitrag, der die Haushaltsabgabe durchaus für realistisch hielt. Aber: "Ob allerdings eine derartige Neugestaltung des Systems durch z.B. Umgestaltung in eine gemeinschaftliche Abgabe (unter Einbeziehung des Kunstförderungsbeitrags) erfolgen könnte, bleibt höchst zweifelhaft. Abgesehen davon, dass sich neue Steuern schwer ,verkaufen' lassen, bedürfte es hier auch zusätzlicheines Gleichklanges zwischen Bund und Ländern, weil die Loslösung vom Gerätebezug - soweit es den ,Bundesanteil' betrifft - nur dann gangbar ist, wenn auch die einzelnen Länder von dieser Bezugnahme trennen. Angesichts des Selbstverständnisses der Länder eine derartige Vereinheitlichung zu erwägen, grenzt wohl an maßlosen Optimismus."

In Deutschland von Gutachter Degenhart vermutete Gleichheitswidrigkeiten ließen sich wohl vermeiden, sagen österreichische Experten. Das Rundfunkrechtsinstitut REM plant für April einen Workshop zum Thema. (fid, DER STANDARD, 29.1.2013)

 

Share if you care