"Wenn Netanjahu überleben will, muss er seinen Hintern bewegen"

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  • "Viele Leute glauben, dass die Israelis sich nach rechts bewegt haben, aber das stimmt nicht", sagt Ex-Knesset-Präsident Avraham Burg.
    foto: standard/hendrich

    "Viele Leute glauben, dass die Israelis sich nach rechts bewegt haben, aber das stimmt nicht", sagt Ex-Knesset-Präsident Avraham Burg.

Ex-Knesset-Präsident Avraham Burg: Israels Gesellschaft ist weiterhin gespalten

Israels Premier Benjamin Netanjahu müsse nun eine Kehrtwende vollziehen - auch im Friedensprozess, sagte Avraham Burg zu Julia Raabe.

STANDARD: Viele Beobachter hatten von der israelischen Parlamentswahl einen weitere Stärkung der Rechten erwartet. Das ist nicht eingetreten, die Mitte-links-Partei von Jair Lapid hat dagegen überraschend stark abgeschnitten. Wie interpretieren Sie das Ergebnis?

Burg: Viel hat mit dem Auge des Betrachters zu tun. Eine Umfrage meines Thinktanks Molad hat im vergangenen Jahr gezeigt: In jeder wichtigen Frage - Gebiete, Wirtschaft, Kirche und Staat - ist die Öffentlichkeit in zwei Blöcke gespalten. Die Linke ist in Sachen politischer Repräsentation zerstört. Viele Leute glauben also, dass die Israelis sich nach rechts bewegt haben, aber das stimmt nicht. Sie sind dort, wo sie in den letzten Jahrzehnten immer waren. Die Wahlen haben bewiesen, dass es die zwei Blöcke noch gibt.

STANDARD: Premier Netanjahu hat bei der Wahl stark verloren.

Burg: Regierungen schwächen sich selbst, wenn sie die Botschaft der Menschen nicht mehr hören. Netanjahu hat die Massenproteste vor zwei Jahren nicht als authentischen Aufruf zur Umkehr verstanden. Er dachte, er könne ihnen mit mehr hohlen Statements etc. begegnen. Der Bibismus (Anspielung auf Netanjahus Spitznamen Bibi, Anm.) ist vorbei, wenn er nichts unternimmt. Die Wahlen haben jene gewonnen, die positive Botschaften verbreitet haben. Er hatte Negativbotschaften.

STANDARD: Gilt das auch für die Enttäuschung der Arbeiterpartei mit Schelly Jachimowitsch?

Burg: Es war weniger Schelly als shallow (engl. für oberflächlich, Anm.) Jachimowitsch. Sie hat sich von der klassischen Strategie der Partei abgewandt, die stets den Friedensprozess hochgehalten und Pluralismus zugelassen hat. Plötzlich hatte die Partei also keine Friedenspolitik, und es gab nur eine Stimme: ihre. Und ihre Wirtschaftspolitik war peinlich, sozialistisch aus den 1950ern.

STANDARD: Trotz des von Ihnen konstatierten Endes des Bibismus wird Netanjahu wohl die nächste Regierung bilden. Was wird sich nun ändern?

Burg: Bibismus ist neokonservative Wirtschaft und Konservatismus in allen anderen Dingen, passive Politik: Mache nichts und sei nett zu deinen eigenen Leuten. Es gibt nur einen Weg, wie Netanjahu sich vor dem Untergangsszenario schützen kann: eine Kehrtwende von einer neo-konservativen Wirtschaft hin zu einer ausgeglicheneren sozialdemokratischeren. Und: etwas im Friedensprozess zu unternehmen.

STANDARD: Trauen Sie ihm das zu?

Burg: Wenn er überleben will, muss er seinen Hintern bewegen, sonst wird er einer der am längsten dienenden Premierminister Israels sein, der nichts getan hat. Psychopolitisch gesehen: Er ist ein ängstlicher Politiker und leicht unter Druck zu setzen. Teil seiner Angst ist: Wird er seine natürlichen Verbündeten verlieren - die Siedler? Ein politischer Friedensprozess ist eine unmittelbare Positionierung gegen sie. Die Frage wird sein: Wovor wird er mehr Angst haben - keinen Platz in der Geschichte zu bekommen? Oder vor seinen Nachbarn und Freunden?

STANDARD: Werden die USA in Präsident Obamas zweiter Amtszeit mehr Einfluss nehmen?

Burg: Beim Friedensprozess ist Obama eine große Enttäuschung gewesen. Aber es gibt Anzeichen, dass die Europäer eine größere Rolle spielen könnten, mit einer eigenen Politik. Es gibt also eine Chance auf eine andere Konstellation, die nicht unbedingt von den USA angeführt wird. Auch die Strategie der Palästinenser wird in der Sache entscheidend sein.

STANDARD: Welche Bedeutung hat dabei die regionale Situation? Die ägyptischen Muslimbrüder haben enge Beziehungen zur Hamas.

Burg: (Ägyptens Präsident) Morsi ist für Israel vielleicht der wichtigste Faktor in der Region. Er war es, der ein umfassendes Abkommen zwischen Israel und der Hamas vermittelt hat, das die Belagerung beendet und die Tore von Gaza geöffnet hat. Wow! Sehr sarkastisch ausgedrückt, könnte man sagen, Netanjahu hat zwei Dinge erreicht: während seiner Amtszeit wurde der Staat Palästina geschaffen, und Israel hat die Hamas als Partner anerkannt. (Julia Raabe, DER STANDARD, 29.1.2013)

Avraham Burg (58) war von 1999 bis 2003 Präsident der Knesset. Der Autor und frühere Politiker der Arbeiterpartei ist Vorsitzender des israelischen Thinktanks Molad, des Zentrums für Erneuerung der Demokratie.

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