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"Viele Leute glauben, dass die Israelis sich nach rechts bewegt haben, aber das stimmt nicht", sagt Ex-Knesset-Präsident Avraham Burg.
Israels Premier Benjamin Netanjahu müsse nun eine Kehrtwende vollziehen - auch im Friedensprozess, sagte Avraham Burg zu Julia Raabe.
STANDARD: Viele Beobachter hatten von der israelischen Parlamentswahl einen weitere Stärkung der Rechten erwartet. Das ist nicht eingetreten, die Mitte-links-Partei von Jair Lapid hat dagegen überraschend stark abgeschnitten. Wie interpretieren Sie das Ergebnis?
Burg: Viel hat mit dem Auge des Betrachters zu tun. Eine Umfrage meines Thinktanks Molad hat im vergangenen Jahr gezeigt: In jeder wichtigen Frage - Gebiete, Wirtschaft, Kirche und Staat - ist die Öffentlichkeit in zwei Blöcke gespalten. Die Linke ist in Sachen politischer Repräsentation zerstört. Viele Leute glauben also, dass die Israelis sich nach rechts bewegt haben, aber das stimmt nicht. Sie sind dort, wo sie in den letzten Jahrzehnten immer waren. Die Wahlen haben bewiesen, dass es die zwei Blöcke noch gibt.
STANDARD: Premier Netanjahu hat bei der Wahl stark verloren.
Burg: Regierungen schwächen sich selbst, wenn sie die Botschaft der Menschen nicht mehr hören. Netanjahu hat die Massenproteste vor zwei Jahren nicht als authentischen Aufruf zur Umkehr verstanden. Er dachte, er könne ihnen mit mehr hohlen Statements etc. begegnen. Der Bibismus (Anspielung auf Netanjahus Spitznamen Bibi, Anm.) ist vorbei, wenn er nichts unternimmt. Die Wahlen haben jene gewonnen, die positive Botschaften verbreitet haben. Er hatte Negativbotschaften.
STANDARD: Gilt das auch für die Enttäuschung der Arbeiterpartei mit Schelly Jachimowitsch?
Burg: Es war weniger Schelly als shallow (engl. für oberflächlich, Anm.) Jachimowitsch. Sie hat sich von der klassischen Strategie der Partei abgewandt, die stets den Friedensprozess hochgehalten und Pluralismus zugelassen hat. Plötzlich hatte die Partei also keine Friedenspolitik, und es gab nur eine Stimme: ihre. Und ihre Wirtschaftspolitik war peinlich, sozialistisch aus den 1950ern.
STANDARD: Trotz des von Ihnen konstatierten Endes des Bibismus wird Netanjahu wohl die nächste Regierung bilden. Was wird sich nun ändern?
Burg: Bibismus ist neokonservative Wirtschaft und Konservatismus in allen anderen Dingen, passive Politik: Mache nichts und sei nett zu deinen eigenen Leuten. Es gibt nur einen Weg, wie Netanjahu sich vor dem Untergangsszenario schützen kann: eine Kehrtwende von einer neo-konservativen Wirtschaft hin zu einer ausgeglicheneren sozialdemokratischeren. Und: etwas im Friedensprozess zu unternehmen.
STANDARD: Trauen Sie ihm das zu?
Burg: Wenn er überleben will, muss er seinen Hintern bewegen, sonst wird er einer der am längsten dienenden Premierminister Israels sein, der nichts getan hat. Psychopolitisch gesehen: Er ist ein ängstlicher Politiker und leicht unter Druck zu setzen. Teil seiner Angst ist: Wird er seine natürlichen Verbündeten verlieren - die Siedler? Ein politischer Friedensprozess ist eine unmittelbare Positionierung gegen sie. Die Frage wird sein: Wovor wird er mehr Angst haben - keinen Platz in der Geschichte zu bekommen? Oder vor seinen Nachbarn und Freunden?
STANDARD: Werden die USA in Präsident Obamas zweiter Amtszeit mehr Einfluss nehmen?
Burg: Beim Friedensprozess ist Obama eine große Enttäuschung gewesen. Aber es gibt Anzeichen, dass die Europäer eine größere Rolle spielen könnten, mit einer eigenen Politik. Es gibt also eine Chance auf eine andere Konstellation, die nicht unbedingt von den USA angeführt wird. Auch die Strategie der Palästinenser wird in der Sache entscheidend sein.
STANDARD: Welche Bedeutung hat dabei die regionale Situation? Die ägyptischen Muslimbrüder haben enge Beziehungen zur Hamas.
Burg: (Ägyptens Präsident) Morsi ist für Israel vielleicht der wichtigste Faktor in der Region. Er war es, der ein umfassendes Abkommen zwischen Israel und der Hamas vermittelt hat, das die Belagerung beendet und die Tore von Gaza geöffnet hat. Wow! Sehr sarkastisch ausgedrückt, könnte man sagen, Netanjahu hat zwei Dinge erreicht: während seiner Amtszeit wurde der Staat Palästina geschaffen, und Israel hat die Hamas als Partner anerkannt. (Julia Raabe, DER STANDARD, 29.1.2013)
Avraham Burg (58) war von 1999 bis 2003 Präsident der Knesset. Der Autor und frühere Politiker der Arbeiterpartei ist Vorsitzender des israelischen Thinktanks Molad, des Zentrums für Erneuerung der Demokratie.
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das bringts auf den punkt, und ohne irgendeiner feindlichkeit irgendeiner religion oder sonstetwas geegnüber, aber hier bedenen sich mal wieder einzelne der bekannten instrumente um ihre macht zu erhalten....auf beiden seiten...
ginge es echt nach den wirklichen bürgern der beiden "seiten" dann hätten wir schon lange frieden, da wird einfach nur ein konflikt zum machterhalt typischer rechtsnationalisten mit schweren religions einschlag (auf beiden seiten) betrieben
Wollen Sie auch Obama vor einem Tribunal wegen Osama BinLaden in DenHaag sehen? Und wissen Sie, wieviele "Zivilisten" denn andere Politiker in der Welt "ermorden [haben] lassen"?
Die plumpe Art und Weise, wie sie uns user 745, wenn er vom "wiedergewählten" Netanyahu brabbelt, vorführt, wird doch nun wahrlich nicht die Ihre sein!?
Ich habe so meine Meinungsverschiedenheiten mit dem guten Avraham, und er hat´s vielleicht nicht verkraftet, dass er als Taube in der Avoda verblieben ist. Jedoch kann ich in groben Zügen durchaus seiner Darstellung der Dinge zustimmen.
Man kann machen was man will, am Ende ist Netanyahu überraschender Weise fürchterlich mittelmäßig, ja nachgeradezu langweilig und unscheinbar...lange nicht der Dämon des user 745.
Das Hauptproblem da unten sind die halbwilden Radikalen denen energisch Zügel angelegt werden müssten. Bei den Israelis sind die Regierenden zu schwach um sich gegen die Rabauken ihres Volkes durchzusetzen, bei den Palästinensern genießen die Radikalenführer die Macht die sie mit ihren ungebärdigen Anhängern im Rücken, verspüren. An den Zuständen in dieser Region wird sich erst etwas ändern, wenn auf beiden Seiten die führenden Köpfe abgesetzt werden.
In der Tat leidet die Region und der Konflikt Israel-Palästina im Speziellen von einem Vakuum fähiger Anführer auf beiden Seiten, die wirklich im Stande sind, persönliche Interessen der Gegenwart weiterführenderen Zielen in der Zukunft unterzuordnen.
Und ich kann sehr gut verstehen, dass in einem der Verdacht aufkommen kann, dass nicht wenige Vertreter im Range der Entscheidungsträger das Anhalten des Konfliktes als etwas durchaus gewolltes sehen, weil es ihren direkten, unmittelbaren, jedoch egoistischen Interessen durchaus zuträglich ist.
Die Frage ist nur, wie fähig diese Anführer überhaupt sind, aus der Tiefe ihr Handeln zu untersuchen. Politik ist oft nur die Kunst des Zweckes der die Mittel heiligt. Und sonst nichts.
Ich denke schon, dass das von gewissen Kreisen immer wieder beschworene, gegenseitige Feindbild sehr viel zu den Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen beiträgt. Man hat das Gefühl, dass im Hintergrund Kräfte am Werk sind die Interesse daran haben diese Auseinandersetzungen am Köcheln zu halten. Macht- und Wirtschaftsinteressen könnten hier eine Rolle spielen.
die PLO geht nicht von ihren Maximalforderungen und nicht mal von ihren Übermaximalforderungen (komplettes Rückkehrrecht der P. auch nach I.) ab.
Sie garantiert nicht einmal eine Bekämpfung anti-isr. Kriminalität und ist nicht mal fähig, P. intern für Recht und Ordnung zu sorgen -dabei meine ich nicht nur den Bürgerkrieg mit der Hamas.
genau darum geht es ja!
die Isr. regierung begibt sich immer wieer in verhandlungen oder ist dazu bereit..
Wann waren die pal. vertreter bereit zu verhandeln?
aber egal... natürlich gehören 2 seiten dazu... wie es aussieht sollten die pal. langsam mal zum verhandlungstisch kommen... aber da ist eine 3. intifada als verhandlungsbasis realistischer....
Ist das ihr ernst?
Mal ein Vergleich:
auch die Palästinenser gehen immer wieder in Verhandlungen z.B. während des angeblichen Sielder-Moratoriums (der ja sofern man des lesens mächtig ist, KEIN SIEDLUNGSSTOPP war). Da haben die Palästinenser auch eingewilligt, bis, naja bis sie erfahren haben das die Siedlungen trotzdem weiter ausgebaut werden.
Ach ich stell mir das unterhaltsam vor.
Ach heute haben wir einen neuen Punkt auf der Tagesordnung, wir haben uns ja 2 Monate nicht gesehen, und da sind ein paar Aussenstände hier und da aufgekommen, wollt ihr die auch zurück? Was bietet ihr dafür? ;)
Wer Ironie findet....
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