Ägyptens Opposition verweigert Dialog

28. Jänner 2013, 18:53

foto: reuters / amr abdallah dalsh
Graffiti mit politischen Parolen prangen auf den Wänden in der Nähe des Kairoer Tahrir-Platzes, wo auch am Montag die Unruhen weitergingen.

Das wichtigste Oppositionsbündnis hat für Freitag zu neuen Kundgebungen aufgerufen: Gespräche mit Präsident Morsi seien vorerst "sinnlos"

Auch nach der neuesten Welle der Gewalt stellt die Nationale Rettungsfront - das wichtigste Oppositionsbündnis in Ägypten - Bedingungen für einen Dialog mit allen politischen Kräften, wie ihn Präsident Mohammed Morsi am Sonntag gefordert hatte. Der Dialog müsse seriös sein und eine konkrete Agenda haben, machte Mohammed ElBaradei am Montag die Position des Bündnisses klar. Dieses beharrt allerdings nicht mehr darauf, dass zuerst seine wichtigsten Forderungen erfüllt sein müssen - nämlich die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung und eines Komitees aus unabhängige Juristen, das die Verfassung ändern soll. Für Freitag rief man zu neuen Kundgebungen auf.

Die tiefe Spaltung des Landes zeigte sich in den Reaktionen auf Morsis Rede vom Sonntagabend. Während Vertreter islamistischer Parteien den Präsidenten für sein "hartes Durchgreifen" lobten, kritisierte die Opposition, Morsi hinterfrage die Gründe der Gewalt nicht und habe keine politischen Visionen, sondern reagiere nur mit außerordentlichen Maßnahmen. Die Opposition werde weiterhin friedlich für ihre Forderungen demonstrieren, kündigte Amr Moussa an.

Am Montag gingen in der Umgebung des Kairoer Tahrir-Platzes die gewalttätigen Unruhen zwischen Jugendlichen und der Polizei weiter. Dabei wurde ein unbeteiligter Passant von einer Kugel tödlich getroffen. Auch die Metro musste teilweise gesperrt werden. Diese Regierungsgegner fechten ihren Kampf gegen die Islamisten auf der Straße aus. Die politische Opposition hat keine Kontrolle über diese Kräfte mehr.

Als Reaktion auf die Ausgangsperre zwischen 21.00 und 09.00 Uhr und den Ausnahmezustand in den drei Provinzen Suez, Port Said und Ismailiya riefen Aktivisten nun zu abendlichen Protesten ab 20.00 Uhr auf. Sie fordern Ägypter aus dem ganzen Land auf, in die betroffenen Städte zu fahren. Die Sicherheitskräfte kündigten ihrerseits an, die Ausgangssperre rigoros durchzusetzen. Mit dem Ausnahmezustand, der noch vom Shura-Rat abgesegnet werden muss, hat die Armee nun Polizeivollmachten und kann unter anderem Festnahmen und Verhaftungen vornehmen.

Betroffen von den Maßnahmen sind drei Städte, die alle am strategisch wichtigen Suez-Kanal liegen. Morsi will offensichtlich kein Risiko eingehen, dass der internationale Schiffsverkehr auf dieser wichtigen Handelsroute durch die Unruhen gestört werden könnte. Die Einnahmen aus dem Suez-Kanal, etwa fünf Milliarden Dollar pro Jahr, sind eine zentrale Stütze des schwer defizitären Staatshaushaltes. In Suez und Port Said gab es in den vergangenen Tagen die meisten der insgesamt über 40 Toten. Port Said wurde durch die Tumulte nach den Todesurteilen gegen lokale Fußballfans erschüttert. In Suez, wo es in der Revolution vor zwei Jahren bereits die ersten Opfer gab, war der Jahrestag am vergangenen Freitag wiederum besonders blutig. Die Einwohner sind frustriert, weil niemand von den Sicherheitskräften zur Rechenschaft gezogen wurde. In Ismailiya befindet sich der Verwaltungssitz und damit das Nervenzentrum des Suez-Kanals. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, 29.1.2013)