Ägyptens Opposition verweigert Dialog

28. Jänner 2013, 18:53

Das wichtigste Oppositionsbündnis hat für Freitag zu neuen Kundgebungen aufgerufen: Gespräche mit Präsident Morsi seien vorerst "sinnlos"

Auch nach der neuesten Welle der Gewalt stellt die Nationale Rettungsfront - das wichtigste Oppositionsbündnis in Ägypten - Bedingungen für einen Dialog mit allen politischen Kräften, wie ihn Präsident Mohammed Morsi am Sonntag gefordert hatte. Der Dialog müsse seriös sein und eine konkrete Agenda haben, machte Mohammed ElBaradei am Montag die Position des Bündnisses klar. Dieses beharrt allerdings nicht mehr darauf, dass zuerst seine wichtigsten Forderungen erfüllt sein müssen - nämlich die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung und eines Komitees aus unabhängige Juristen, das die Verfassung ändern soll. Für Freitag rief man zu neuen Kundgebungen auf.

Die tiefe Spaltung des Landes zeigte sich in den Reaktionen auf Morsis Rede vom Sonntagabend. Während Vertreter islamistischer Parteien den Präsidenten für sein "hartes Durchgreifen" lobten, kritisierte die Opposition, Morsi hinterfrage die Gründe der Gewalt nicht und habe keine politischen Visionen, sondern reagiere nur mit außerordentlichen Maßnahmen. Die Opposition werde weiterhin friedlich für ihre Forderungen demonstrieren, kündigte Amr Moussa an.

Am Montag gingen in der Umgebung des Kairoer Tahrir-Platzes die gewalttätigen Unruhen zwischen Jugendlichen und der Polizei weiter. Dabei wurde ein unbeteiligter Passant von einer Kugel tödlich getroffen. Auch die Metro musste teilweise gesperrt werden. Diese Regierungsgegner fechten ihren Kampf gegen die Islamisten auf der Straße aus. Die politische Opposition hat keine Kontrolle über diese Kräfte mehr.

Als Reaktion auf die Ausgangsperre zwischen 21.00 und 09.00 Uhr und den Ausnahmezustand in den drei Provinzen Suez, Port Said und Ismailiya riefen Aktivisten nun zu abendlichen Protesten ab 20.00 Uhr auf. Sie fordern Ägypter aus dem ganzen Land auf, in die betroffenen Städte zu fahren. Die Sicherheitskräfte kündigten ihrerseits an, die Ausgangssperre rigoros durchzusetzen. Mit dem Ausnahmezustand, der noch vom Shura-Rat abgesegnet werden muss, hat die Armee nun Polizeivollmachten und kann unter anderem Festnahmen und Verhaftungen vornehmen.

Betroffen von den Maßnahmen sind drei Städte, die alle am strategisch wichtigen Suez-Kanal liegen. Morsi will offensichtlich kein Risiko eingehen, dass der internationale Schiffsverkehr auf dieser wichtigen Handelsroute durch die Unruhen gestört werden könnte. Die Einnahmen aus dem Suez-Kanal, etwa fünf Milliarden Dollar pro Jahr, sind eine zentrale Stütze des schwer defizitären Staatshaushaltes. In Suez und Port Said gab es in den vergangenen Tagen die meisten der insgesamt über 40 Toten. Port Said wurde durch die Tumulte nach den Todesurteilen gegen lokale Fußballfans erschüttert. In Suez, wo es in der Revolution vor zwei Jahren bereits die ersten Opfer gab, war der Jahrestag am vergangenen Freitag wiederum besonders blutig. Die Einwohner sind frustriert, weil niemand von den Sicherheitskräften zur Rechenschaft gezogen wurde. In Ismailiya befindet sich der Verwaltungssitz und damit das Nervenzentrum des Suez-Kanals.  (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, 29.1.2013)

Share if you care
16 Postings

Heute versammeln sich keine Millionen in Kairo und Alexandria, sondern ein paar Zehntausend der beleidigten Opposition, die ihre Felle davonschwimmen sieht.

Was Baradei, Sabahi und Amr Musa abziehen ist destruktiv und unverantwortlich.

Und dann hinterher so tun als habe man "nur" friedlich demonstriert.

das war der "früühling"

echt super gemacht :-)

danken

sie der EU

Rechts so,

der halbirre Moslemfanatiker würde das sofort als Feigenblatt nutzen!

Morsi oder Mursi? ;)

ich weiß schon nicht mehr, was ich von der ganzen Berichterstattung aus und über Ägypten halten soll. Wenn da wer durchblickt, bewundere ich ihn. Was mir aber mittlerweile ziemlich auf die Nerven geht, ist die seit Jahren andauernde Jubelberichterstattung vom ORF in Person von Karim El Gawhary.

Mursi wird unglaubwürdig und undemokratisch!

Mursi verletzt seine Verfassung und hält die Parlamentswahl offen, obwohl sie bis Ende Februar 2013 erfolgen muss. Damit erhält der Schurarat mehr Zeit zur Gesetzgebung, obwohl er gar nicht dafür zuständig ist und sie nur übergangsweise für das Parlament übernimmt.

Es erfolgt eine zweifelhafte Verurteilung, die so einseitig gewertet wird, dass die Angehörigen der Opfer jubeln, während die Freunde der Verurteilten demonstrieren. Im Normalfall sind beide Seiten mit einem Urteil unzufrieden und ringen ab, dass sie aber damit leben könnten.

Er ruft den Ausnahmezustand aus, um dem Militär neue Macht einzuräumen, welches er selbst als Präsident einsetzen darf.

Will er etwa Präsident von Gnaden des Militärs werden? Ein Diktator?

Der Schurarat ist nicht übergangsweise

in der neuen Verfassung steht er über allem und ist in der Art und Weise wie er Gesetz und Politik bestimmt nicht eingeengt oder geregelt. Klar geht das in Richtung Marionettenparlament und somit Diktatur. Deswegen wird es dort unten wohl auch so krachen. Dafür haben die Ägypter sicher nicht 2 Jahre lang gekämpft und Tod in Kauf genommen. Wenn die FPÖ einen Deutschtumrat installieren würde, nach dem sich Parlament und Regierung zu richten hätten, da würde es auch bei uns sehr blutig werden. Und klar wüssten Gerichte, Polizei und Heer nicht, wo sie zu stehen hätten. Ein Chaos pur.

aegyptens opposition fordert eine regierung der nationalen rettung...
die forderung nach demokratie ist ihnen schon langsam vergangen. gott hasst vollidioten.

Ägyptens Opposition verweigert Dialog...

haben wir doch auch zum Beispiel in Syrien und wer weiss wo noch: der mit dem anderen nicht reden will nimmt die halbe Schuld auf sich.

Mursi ist verantwortlich!

Die Opposition wehrte sich gegen die Art des Verfassungsreferendums. Doch sie ist seit 26/12/2012 in Kraft gesetzt.

12/01/2013 Opposition befürchtet Wahlfälschung bei Parlamentswahl.
http://derstandard.at/135642753... ire-Wahlen

Mursi verletzt seine eigene Verfassung und hält die Parlamentswahl offen, obwohl sie bis Ende Februar 2013 erfolgen muss. Damit erhält der Schurarat mehr Zeit zur Gesetzgebung, obwohl er gar nicht dafür zuständig ist und sie nur übergangsweise für das Parlament übernimmt.
http://derstandard.at/135642718... -Parlament

Du vermischt die Aufgaben von Regierung und Opposition, welche immer dagegen sein darf!

vielleicht ist das nicht klar rübergekommen...

aber jemand der sich weigert mit dem "Feind" zu reden um Konflikte zu lösen übernimmt selbst Schuld. Das hat nichts damit zu tun, daß Opposition anderer Meinung sein darf - no na ! deshalb heißt sie ja auch Opposition.

Assad made grave error on reform: Medvedev
"He should have acted much more quickly and reached out to the peaceful opposition, which was ready to sit at the negotiating table with him," Russian news agencies quoted Medvedev as saying.

peaceful opposition...

was only a part of the whole opposition, the other part was allready shooting around. perhaps a good argument for Assad not to be forced to negotiate.

Medvedev hat was gesagt?
Dass Assad nicht mit der Opposition gesprochen hat?
Wer gewaltsam gegen Dissidenten vorgeht,
hat Interesse an Dialog? Im Ernst?

welche Opposition ?

die, die Christen massakriert ? die, die Frauen und Kinder als Schutzschild verwenden und diese dann als Tote auch noch propagandistisch mißbrauchen ? Die Opposition, die nicht demokratisch legitimiert ist, für die Mehrheit des Volkes zu agieren ? Selbst westliche Medien müssen zugeben, daß es diese geschlossene einheitliche Opposition nicht gibt und daß es unsicher ist, welches Chaos nach dem Sturz von Assad unschuldige Frauen und Kinder erwartet. Bisher geht es allen Frauen und Kindern in den sogenannten "demokratisierten" Ländern schlechter als vorher.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.