Ein bisschen Transparenz im Höchstgericht

richtig abgecasht wird eben erst im Hauptberuf ...

eh klar, wenn permanent privat "gepfuscht" wird und das alles noch streng geheim.
machen die das in das amtsstuben oder zumindest zu hause?

niemand pfuscht, und schon gar nicht geheim.

Die Bundesverfassung hat die Idee, eine Gruppe von Personen aus juristischen Berufen zusammenzustellen und dieser Gruppe die Funktionen eines Höchstgerichts zukommen zu lassen. Die Tätigkeiten, die die Höchstrichter also neben ihrem Amt für den VfGH ausüben, ist ihr eigentlicher Hauptberuf!!

DAS ist lediglich eine, im Gesamtkontext UVA im Hinblick auf die elementare Bedeutung einer Staatsverfassung und deren Exekution völlig UNZULÄSSIGE Interpretation!
Richtig ist, dass VfGH-RichterInnen VOR ihrer Berufung nicht RichterInnen sein, sondern (bloß) aus juristischen Berufen stammen müssen. NICHT richtig ist, dass das B-VG vorsieht, dass BERUFENE ihren Ausgangsjob behalten, ihre höchstrichterliche Tätigkeit somit ein Nebenjob ist. DAS kann natürlich auch nicht anders sein, anderenfalls man einem StaatsGRUNDGESETZ nur marginale, Nebenbei-Bedeutung zumessen würde, was eine grundrechtliche Bankrotterklärung wäre.
Dh, die herrschende, illegitime Nebenjob-Interpretation ist das B-VG verhöhnender Landesverrat.

ich bin niemanden um etwas neidig, aber diese Dreistigkeit und Unverfrorenheit, mit welcher alle diese Staatsdiener und "Eliten" in die Töpfe aus öffentlichen Geldern greifen oder sich gegenseitig irgendwelche Posten zuschanzen die keiner braucht, ist schon beeindruckend. Ich bin seit Jahren am Balkan beruflich tätig - aber ich muss sagen, die Zustände hier sind ein "Lercherlschaß" gegen dass, was sich die österreichischen oberen 10000 leisten.

aus dem mich schämen Österreicherin zu sein, überhaupt nicht mehr hinaus.
Wie komm ich dazu??

Wenn jemand so offen wie der ehemalige Flughafen Aufsichtsrat Christoph Herbst in der Öffentlichkeit falsche Behauptungen macht bzw. machen lässt dem ist jede Glaubwürdigkeit für seine Person und das Amt wohl ohne jede Bedeutung!

Der Standard
19. Jänner 2011
Herbst gibt sich mit 100.000 Euro zufrieden
http://goo.gl/fNa4Q

Wirtschaftsblatt
24. März 2011
Herbst selbst bekommt für seine Tätigkeit laut vorgestrigem Aufsichtsratsbeschluss ein Jahresgehalt von 250.000 €.
http://goo.gl/Yl2KF

oder haben sie etwas zu verstecken?

Der VfGH-Präsident hat auf die Kritik reagiert und festgehalten, dass auch nur jeder Anschein der Abhängigkeit seiner Mitglieder von wirtschaftlichen Interessen anderer dem Ansehen seines Gerichts als unabhängige und unbeeinflussbare Instanz enormen Schaden zufüge. Daher sei der Bestellmodus für die Mitglieder zu überdenken und in Hinkunft die Verfassungsgerichtsbarkei durch vollberufliche Richter wahrzunehmen. .... und dann bin ich in Österreich aufgewacht.

da muß aber das gesetz geändert werden. nicht der holzinger benennt die richter, sondern die bundesregierung, der nationalrat und der bundesrat.

Nein! (sie vergessen die Fernwirkungstechnik zB koennen Sie hier Leben und dort eine ABombe von eienr Drohne automatisch abwerfen, sind ja nur ein paar Makros, sie sind also gar nicht Oesterreicher, sondern "Weltbuerger" dank Microsoft)

Kafka live!

sehe die hoechste gefahr darin, dass die opfer jemand nicht beten!

Seit wann hat ein Gericht darüber zu beraten, was Pflichterl seiner Mitglieder sein soll?? Dh, seit wann ist der VfGH Gesetzgeber??

Die sog (!!) HüterInnen der Verfassung eines Landes haben KEINE Nebenbeschäftigen, Ausnahme: Lehre, zu haben, Und aus.

Die Legislative - arbeitet in diesem 183-Maxeln Gremium eigentlich irgendwer noch?? - ist VERPFLICHTET UMGEHEND das Ansehen des Landes versuchen wieder hertustellen und unverzüglich das Verbot jeder Nebentätigkeit von VfGH-RichterInnen mit sofortiger Wirkung zu untersagen!!

Btw: Auch dass der Ehemann einer (nun pensionierten) OGH-Präsidentin eine Anwaltskanzlei betreiben kann, kann es nur in A geben, wo (Verfassungs)rechte nur am Papier existieren.

Warum sollte der Ehemann keine Kanzlei betreiben dürfen?

dass der Ehemann einer OGH-Präsidentin keine Anwaltskanzlei betreiben dürfen soll!

ein Nutzniesser des grundrechtsbrechenden Freunderlsystems! Der sich nicht einmal schämt - mit seinem Post - seine Meinung, dass BürgerInnen debil sind, kundzutun.

Aber natürlich wäre es eine Grundrechtsverletzung, wenn man über den Ehegatten einer Richterin ein Berufsverbot verhängen würde.

Das müsste eigentlich jedem durchschnittlich verständigen Bürger klar sein.

dass ein OGH-Präsidentin nicht "irgendeine" Richterin ist.

EOD.

Vielleicht könnten Sie sich mal mit den Grundrechten auseinandersetzen. Die existieren in Österreich zum Glück nicht nur am Papier und schützen die Leuten vor derart wirren Ideen wie das Ihr gefordertes Berufsverbot.

wo hören wir auf? Wenn der Ehemann nicht darf, was ist mit dem Sohn, der Tochter, dem Onkel, der Cousine? Dürfen die auch alle nicht Anwalt werden?

Das ist lächerlich. Bedenklich wäre, wenn sie über die Fälle ihres Mannes oder der Kanzlei ihres Mannes entscheiden würde

Muß natürlich heißen:
... unverzüglich das Verbot jeder Nebentätigkeit von VfGH-RichterInnen mit sofortiger Wirkung zu normieren!!

Jetzt kommt es auch noch zur kreuzweisen Überlappung von Affären: Spekulationen in Salzburg und Nebentätigkeiten am Höchstgericht.

Was kommt als nächstes? Der Mensdorff-Pulli verkauft die Hypo Alpe Adria an British Aerospace? Karl-Heinz Grasser investiert das Geld der Schwiegermutter in NÖ-Wohnbauanleihen? Herr Strasser mit neuem Rathgeber?