Ein bisschen Transparenz im Höchstgericht

  • Die Richter Holoubek und Lienbacher müssen VfGH-Präsident Holzinger (v. 
re.) ihre Gutachtertätigkeit nicht melden.
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    Die Richter Holoubek und Lienbacher müssen VfGH-Präsident Holzinger (v. re.) ihre Gutachtertätigkeit nicht melden.

Mandate bleiben geheim - Richter gutachtet in Salzburger Spekulationsaffäre

Wien - Wie der Zufall so spielt. Am Montag wurde bekannt, dass Verfassungsrichter Georg Lienbacher ein Gutachten für das Land Salzburg zu den Spekulationsvollmachten erstellt hat. Ebenfalls am Montag kündigte das Höchstgericht an, die Nebentätigkeiten der Richter veröffentlichten zu wollen.

Wobei die neue Transparenz nicht allzu weit gehen dürfte. Gedacht ist etwa an die Meldung der Aufsichtsratsposten, heißt es aus dem VfGH. Die rege Gutachtertätigkeit der gefragten Juristen dürfte hingegen weiter im Verborgenen bleiben. Mandatsverhältnisse der im Nebenberuf als Rechtsanwälte tätigen Richter können schon aus Gründen des Berufsgeheimnisses nicht veröffentlicht werden, heißt es. Bliebe es im Kern bei der Bekanntgabe der Aufsichtsratsposten, würde sich nicht allzu viel ändern, sind diese doch ohnehin dem Firmenbuch zu entnehmen.

Keine Meldepflicht

VfGH-Sprecher Christian Neuwirth kann dazu noch keine Details nennen, weil darüber gerade beraten werde. Jedenfalls solle es bis Ende März Sammelmeldungen der Nebentätigkeiten geben. Unvereinbarkeiten würden aber jetzt schon ausgeschlossen, indem befangene Richter von einem Ersatzmitglied vertreten würden. Das sei eine "Selbstverständlichkeit", sagt Neuwirth. Allerdings: Das Gericht muss gar nicht wissen, dass eine Nebentätigkeit besteht. Eine Meldepflicht besteht nicht.

Deshalb sehen viele Experten das Austriacum - quer durch Europa sind Höchstrichtern andere Erwerbstätigkeiten außerhalb der Lehre verwehrt - kritischer. Gegen die hiesige Praxis ausgesprochen haben sich etwa die Verfassungsrechtler Theo Öhlinger, Heinz Mayer und der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut. Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol hat die Nebenjobs immer wieder thematisiert und fordert eine gesetzliche Regelung.

Als Stein des Anstoßes gilt Christoph Herbst, der als Vertrauter von Erwin Pröll mehrere Ämter rund um Land und Hypo Niederösterreich gesammelt hat, dazu kommen Mandate in Causen der Bawag und Kärntner Hypo. Auch die Rolle seiner Kollegin Claudia Kahr als Asfinag-Aufsichtsrätin sorgte für Debatten.

Georg Lienbacher hat übrigens in Sachen Spekulationen ebenso wie Richter Michael Holoubek schon Erfahrung gesammelt: Beide gutachteten in der Swap-Affäre für die Stadt Linz. (as, DER STANDARD, 29.1.2013)

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